Dr. Markus Pieper beim Neujahrsempfang der CDU
Der Amtsschimmel wiehert nicht nur in Brüssel

Gronau -

Das Küssen in Zügen ist untersagt? Schweine, die man nicht „Napoleon“ nennen darf? Auf solche Ideen können doch nur Bürokraten kommen. Wahrscheinlich dieselben, die auch die Krümmungsverordnung für Gurken eingeführt haben oder ein Verbot erlassen haben, dass Haselnüsse hohl sein dürfen. Also die Euro-Bürokraten in Brüssel. Oder? Dass die Europäische Union tatsächlich mit unsinnigen Gesetzen assoziiert wird (und das ab und zu zurecht) weiß Dr. Markus Pieper. Der Kandidat der CDU fürs Europaparlament zählte gestern beim Neujahrsempfang der CDU Gronau/Epe aber auch seltsame Gesetzesauswüchse auf, die in den einzelnen EU-Staaten den Amtsschimmel wiehern lassen. Und zwar ganz ohne Zutun der EU. So gelten Kussverbot und die Unvereinbarkeit von Schwein und Napoleon tatsächlich noch heute in Frankreich. Im Reisekostengesetz NRW dagegen ist wörtlich festgelegt, dass eine Dienstreise mit dem Tod des Reisenden endet. Für Touristen ist gut zu wissen, dass man in Großbritannien nicht betrunken auf Pferden und Kühen reiten darf. Und in Dänemark ist man gesetzlich verpflichtet nachzusehen, ob sich niemand unter dem Auto befindet, bevor man losfährt, so Pieper.

Montag, 27.01.2014, 09:01 Uhr

Der Europa-Abgeordnete merkte zudem an, dass die Regelungen um den Krümmungsgrad der Gurke ursprünglich nicht auf dem Mist der Brüsseler Bürokraten gewachsen war. „Das waren Interessen aus der Wirtschaft, derer sich Brüssel angenommen hat“, sagte er.

Die bevorstehende EU-Parlamentswahl war ein Thema bei dem Empfang. Pieper sprach sich für das Subsidiaritätsprinzip aus. Das besagt, dass Problemlösungen nur von höheren politischen oder Verwaltungsebenen übernommen werden sollen, wenn es den unteren nicht möglich ist. Konkret: Brüssel soll sich nicht unnötig einmischen.

Pieper mahnte in der europäischen Finanzpolitik zur Vorsicht: Eurobonds oder Altschuldentilgungsfonds führten in seinen Augen zu einer Vergemeinschaftung der Schulden. Das lehne er ab. Schließlich sprach er sich gegen einen Beitritt der Türkei zur EU aus. Mit der Türkei fehle ein gemeinsamer Nenner. Es sei besser, wenn Europa sich stärker aufstelle und aus dieser Position heraus agiere. Davon profitierten letztlich auch Staaten wie die Türkei und die Ukraine.

Bernhard Tenhumberg MdL hatte in seinem Grußwort gegen den von Düsseldorf aufgebrummten „Kommunalsoli“ gewettert. „Das ist ein falscher Ansatz.“ Unter dessen Folgen habe auch Gronau zu leiden – nach dem Motto: „Danke dass ihr fleißig wart, und jetzt nehmen wir euch den Lohn dieses Fleißes weg.“

Landrat Dr. Kai Zwicker hob in seiner Rede die positive Entwicklung des Kreises Borken in Sachen Wirtschaft und Arbeitsmarkt hervor. Dass so viele Menschen wie möglich Arbeit finden, habe für ihn weiterhin die höchste Priorität.

Die Kommunalwahl am 25. Mai warf gestern ebenfalls ihre Schatten voraus: Stellvertretender Bürgermeister Rainer Doetkotte als Spitzenkandidat seiner Partei steckte als Ziel ab, dass die CDU wieder „die mit Abstand größte Fraktion im neuen Rat“ stellt. Dazu habe die CDU viele aktive Kandidaten gefunden, die mit beiden Beinen im Leben stehen.

Der neue Fraktionschef Sebastian Laschke stellte seine Vision für die Stadt vor, der er den Arbeitstitel „Agenda 2020 für Gronau und Epe“ gegeben hat. Ziel sei das „Leben, Lernen und Arbeiten in einer liebens- und lebenswerten modernen Stadt mit Tradition und Fortschritt.

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