Erbrechtstage: Fachanwältin Söbbeke referierte zum Thema Schenkung
Weg ist weg

Gronau -

Blaulicht in der Volksbank! Ein Polizeieinsatz? Nein: Das rotierende Alarmsignal warnte vor Fallstricken und gefährlichen Klippen, die im Erb- und Schenkungsrecht lauern. Felizita Söbbeke, Fachanwältin für Erbrecht, knipste das Licht immer dann an, wenn sie während ihres Vortrags auf Risiken aufmerksam machte. Ihr Thema im Rahmen der Erbrechtstage lautete „Schenk mir dein Haus“.

Mittwoch, 05.11.2014, 09:11 Uhr

Fachanwältin Felizita Söbbeke verschenkte zum Schluss ihres Referats selbst Häuschen – allerdings nur im Miniaturformat.
Fachanwältin Felizita Söbbeke verschenkte zum Schluss ihres Referats selbst Häuschen – allerdings nur im Miniaturformat. Foto: Martin Borck

Es gibt eine ganze Reihe von Motiven, das selbst genutzte Haus an die eigenen Kinder zu verschenken. Nur: Ob Eltern diesen Schritt tatsächlich auch wagen sollten, hängt von allerlei individuellen Faktoren ab. „Es kommt drauf an“ lautete denn auch der Spruch, der Söbbeke am Montagabend am häufigsten über die Lippen kam.

Die Übertragung einer Immobilie zu Lebzeiten birgt Chancen – aber auch Risiken. Das Blaulicht rotierte zum ersten Mal, als Söbbeke feststellte: „Was weggeschenkt ist, ist aus Ihrem Einflussbereich ‘raus. Weg ist weg!“

Das gilt auch für eine verschenkte Immobilie. Jedoch können Eltern die Schenkung an Bedingungen knüpfen, zum Beispiel das lebenslange Wohn- oder Wohnungsrecht und Pflegeleistungen. Werden diese Rechte ins Grundbuch eingetragen, sind Eltern auf der sicheren Seite. Oder? Was passiert, wenn das Haus zum Beispiel durch ein Feuer zerstört wird? „Darum sollte man an eine Wiederaufbauverpflichtung denken“, riet Söbbeke. Die Eltern können sich zudem vorbehalten, die Schenkung zu widerrufen. Ratsam für den Fall der Insolvenz des Kindes oder bei dessen frühzeitigen Tod.

Was, wenn das Kind das geschenkte Haus renovieren will und dafür einen Kredit aufnimmt? Dann rücken die Rechte der Bank im Grundbuch an die erste Rangstelle – und die Eltern hätten im Falle einer Insolvenz des Kindes und einer folgenden Versteigerung das Nachsehen. „Ihr Wohnungsrecht würde untergehen.“ Söbbeke riet daher, in der verschenkten Immobilie zwei Wohnungseinheiten zu bilden und diese auch im Grundbuch einzutragen. Für die eine Wohnung könnten erstrangig die Rechte der Bank eingetragen werden, für die andere das Wohnrecht der Eltern.

Die die Immobilie übernehmenden Kinder sollten – wenn Pflegeleistungen vereinbart werden – diese auf Pflegestufe I begrenzen. Und: Bei ununterbrochener Abwesenheit der Eltern ab etwa neun oder zwölf Monaten, – nachdem sie in ein Alten- oder Pflegeheim umgezogen sind – sollte das Wohnungsrecht erlöschen, empfahl Söbbeke eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen.

Kompliziert wird die Lage durch Erbansprüche der anderen Kinder. Und auch der Ehepartner des Kindes, das die Immobilie übertragen bekommt, hat unter Umständen Rechte – aber auch Pflichten, wenn er beispielsweise den Kredit für die Renovierung aufnimmt.

Schließlich müssen steuerliche Aspekte berücksichtigt werden. Und was ist, wenn die Eltern pflegebedürftig werden, ihre finanziellen Mittel aber aufgebraucht sind? Das Sozialamt, das in Vorleistung tritt, hat Rückforderungsansprüche gegenüber den Kindern. Allerdings darf das sogenannte Schonvermögen nicht angetastet werden.

Viele der genannten Klippen lassen sich durch juristische Vereinbarungen umschiffen. Doch der Familienfrieden sei juristisch nicht zu fassen, mahnte Söbbeke. Sie riet dazu, im Vorfeld alle Kinder an einen Tisch zu holen und gemeinsam zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen.

Wie heftig Familienstreit ausarten kann – auch dafür hatte Söbbeke Beispiele parat: Eskalierende Zwistigkeiten, die in einem Fall sogar zu einem tödlichen Drama führten. Daher mahnte die Referentin: „Überlegen Sie sich gut, ob und wem sie etwas schenken!“

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