80 Tagessätze wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
Tatort Gerichtssaal – Richter als Zeuge

Gronau -

Der Gerichtssaal als „Tatort“, ein Richter als tatsächlicher, ein Pressevertreter als potenzieller Zeuge: Das Verfahren am Amtsgericht Gronau gegen einen 33-jährigen Mann aus Sachsen war nicht alltäglich. Vorgeworfen war dem Mann, bei einem Beleidigungsprozess gegen eine Atomkraftgegnerin im Amtsgericht Gronau Anfang Januar 2014 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. Dafür sollte er 90 Tagessätze leisten. Gegen diesen Strafbefehl hatte der Angeklagte Widerspruch eingelegt, so dass es am Mittwoch zum Prozess kam.

Donnerstag, 22.01.2015, 06:01 Uhr

Neben den geladenen Zeugen hatte die Vorsitzende Richterin zu Beginn der Verhandlung gefragt, ob sich weitere Augenzeugen der Ereignisse im Saal befänden, die möglicherweise Aussagen machen könnten. Ein Polizeibeamter im Zuhörerraum und der Pressevertreter waren am 6. Januar 2014 anwesend gewesen. Der Beamte wurde später als Zeuge gehört. Auf die Vernehmung des Pressevertreters wurde verzichtet.

Die Zeugen, darunter der Richter, der damals den Vorsitz innehatte, sowie mehrere Polizeibeamte schilderten in ihren Vernehmungen, wie sie den Vorfall in Erinnerung hatten: Demnach hatte es während der Verhandlung Unruhe im Zuhörerraum gegeben. Wegen der Zugangskontrollen waren nicht alle Zuhörer zu Verhandlungsbeginn im Sitzungssaal. Zudem waren alle Zuhörerplätze belegt. Der Richter hatte es daher abgelehnt, weiteres Publikum zuzulassen. Im Saal war Unruhe entstanden, der Vorsitzende hatte zu Ruhe gemahnt und schließlich den Saal räumen lassen.

Die meisten Zuhörer kamen der Aufforderung nach, der Angeklagte jedoch hatte sich widersetzt, war auf den Richtertisch zugelaufen und hatte den Richter mit Konfetti beworfen. Daraufhin war er von mehreren Polizeibeamten zu Boden gebracht und abgeführt worden. Zwei der Beamten waren in Zivil, weil sie als Zeugen geladen waren, weitere in Uniform.

Der Staatsanwalt ließ keinen Zweifel an seiner Sicht der Dinge: dass der Angeklagte sich aktiv dagegen gewehrt habe, aus dem Saal gebracht zu werden, dass er dabei Widerstand geleistet habe. Die Maßnahmen der Polizeibeamten seien rechtmäßig gewesen. Justizwachtmeister seien im Saal gewesen, die Polizisten seien „situationsangepasst eingesprungen“. Polizisten, das gehe aus dem Polizeigesetz hervor, könnten sich jederzeit selbst in den Dienst versetzen. Als der Angeklagte Richtung Richter rannte, hätten die Polizisten handeln müssen. Da zwei der Beamten in Uniform gewesen seien, sei ein Irrtum an deren Funktion auszuschließen. Dass der Angeklagte Konfetti dabei hatte, lasse darauf schließen, dass er geplant habe, Unruhe zu stiften.

Der Verteidiger konzentrierte sich auf die Fragen, wer das Amtshilfeersuchen an die Polizei zur Sicherung der Verhandlung angeordnet hatte (wofür im Normalfall nur die Justizwachtmeister zuständig sind), und ob der Angeklagte tatsächlich wissen konnte, dass er sich gegen Vollstreckungsbeamte wehrte. Schließlich seien ja mindestens zwei von ihnen in Zivil gewesen. „Es fehlt an der dem Angeklagten vorgeworfenen Widerstandshandlung“, sagte der Verteidiger. Der 33-Jährige habe sein Recht auf Notwehr walten lassen. Zudem: „Wer den Richter angreifen will, kommt doch nicht mit Konfetti!“ Der Verteidiger plädierte auf Freispruch.

Das Urteil gegen den Arbeitslosen, der keine Vorstrafen hat, lautete schließlich auf 80 Tagessätze à zehn Euro. Die Richterin hielt die Vorwürfe des Staatsanwalts für gerechtfertigt. Der Angeklagte habe Widerstand geleistet. Es sei aber nicht davon auszugehen, dass der Angeklagte mit der Intention angereist sei, Gewalt auszuüben. Zudem sei niemand durch seine Aktionen verletzt worden. Gegen das Urteil können Rechtsmittel eingelegt werden.

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