Dichtheitsprüfung erneut Thema
„Salomonische Lösung“ oder „Winkelzug“?

Gronau -

Drei Stunden wurde am Montagabend im Betriebsausschuss einmal mehr über die Dichtheitsprüfung debattiert. Einig wurden sich die Diskutanten nicht, trotzdem gab es am Ende eine Empfehlung an den Rat: Bescheinigungen über die Prüfung des Zustandes und die Funktionsfähigkeit privater Abwasseranlagen sollen nur für Grundstücke in den Wasserschutzzonen I und II sowie für neue und wesentlich veränderte Abwasseranlagen gefordert werden. Acht Mitglieder des Ausschusses votierten für diese Lösung, drei dagegen, zudem gab es eine Stimmenthaltung.

Mittwoch, 18.03.2015, 08:03 Uhr

Kalt und klar perlt das Wasser aus der Leitung. Die Trinkwasserversorgung zu sichern, hat für die Stadtwerke einen hohen Stellenwert. Der spielt jetzt auch in der Debatte um die Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen eine Rolle.
Kalt und klar perlt das Wasser aus der Leitung. Die Trinkwasserversorgung zu sichern, hat für die Stadtwerke einen hohen Stellenwert. Der spielt jetzt auch in der Debatte um die Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen eine Rolle. Foto: dpa

Betroffen sind von dieser Vorgehensweise insgesamt 25 Immobilien (davon acht in öffentlicher Hand). Bis zur Ratssitzung Ende April soll für die „Privaten“ die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung – insbesondere in Härtefällen – geprüft werden.

Klaus Gube erneuerte eingangs die Forderung der Bürgerinitiative „Alles dicht in Gronau“, einen Nachweis der Dichtheitsprüfung „nur in begründeten und nachgewiesenen Fällen einer Beeinträchtigung von Grund und Trinkwasser zu fordern“. Dies handhabe beispielsweise die Stadt Haltern so. Gube verwies darauf, dass es im Ermessen der Stadt liege, ob sie die Vorlagepflicht für die Prüfbescheinigung satzungsrechtlich regle. Der Antrag der BI wurde am Ende mehrheitlich abgelehnt.

Keine Mehrheit fand zudem ein Antrag der Fraktion „ Die Linke “, die fordert, auf eine Entscheidung über die Vorlagepflicht der Prüfbescheinigung solange zu verzichten, bis nach Monitoring und Moratorium eine Entscheidung des Landes vorliegt. Wolfgang Mazur: „Lass das Land mal erst seine Schularbeiten machen.“ Die vorgeschlagene Lösung nannte er einen „ Winkelzug “.

Demgegenüber betonten Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Wilhelm Drepper und der technische Leiter, Herbert Daldrup, dass mit Blick auf die Sicherheit der Trinkwasserversorgung das Vorsorgeprinzip (und damit die Vorlage der Prüfbescheinigung für Anlagen in den Wasserschutzzonen I und II) zur Anwendung kommen sollte. Rechtsbeistand erhielten sie dabei durch zwei Juristinnen der Kommunalagentur NRW, die Städte und Gemeinden in rechtlichen Fragen berät. Die Expertinnen erläuterten zudem viele Details rund um das Thema Dichtheitsprüfung.

Auf mehrfache Nachfrage machten sie allerdings auch deutlich, dass „wahrscheinlich nichts passieren würde“, wenn die Stadt die Vorlagepflicht nicht per Satzung regle. Allerdings entzöge das Fehlen einer Satzung den Stadtwerken die Möglichkeit, von den 17 betroffenen Grundstückseigentümern die Prüfbescheinigung zu verlangen. Die Lage der Grundstücke im Wasserschutzgebiet stelle aber – aus Sicht des Trinkwasserschutzes – schon einen „begründeten Fall“ dar, der die Forderung nach der Prüfbescheinigung rechtfertige. Dem von der BI propagierten Prinzip der Nachsorge – also einer Vorlage von Prüfberichten erst für den Fall, dass ein Schaden eingetreten sei – erteilten die Stadtwerke-Verantwortlichen unter Hinweis auf den Trinkwasserschutz eine Absage.

Die jetzt vorgeschlagene Lösung sei zudem ein „sehr feingliedriger Eingriff“, so Drepper, der sich nur auf die Gebiete erstrecke, in denen ein besonderer Schutz des Trinkwassers gelte. Wenn die Prüfung der betroffenen privaten Anlagen in einem Sammelverfahren gemeinsam mit einer Überprüfung der öffentlichen Abwasserleitungen vor den Grundstücken der 17 Immobilienbesitzer erfolge, liege die Belastung für den Bürger „maximal im Bereich von einigen Hundert Euro“, so Drepper.

Trotzdem: Nicht alle Ausschussmitglieder waren vom Sinn und von der Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise überzeugt: Stephan Busmann (FDP) sprach von einem „Eingriff in die Freiheitsrechte“ der Bürger und machte den Vorschlag, dass die Stadtwerke – im Rahmen der Qualitätssicherung des Trinkwassers – die Kosten für die Prüfung der 17 privaten Anlagen ganz oder teilweise übernehmen sollten. Stephan Strestik („Pro Bürgerschaft“/Piraten) hielt das gewählte Modell („Je weniger Betroffene, desto besser die Lösung.“) für wenig ausdifferenziert und hatte viele kritische Fragen. Susanne Reinhoffer (UWG) erinnerte daran, dass die Parteien vor der Wahl versprochen hätten, dem Bürger keine unverhältnismäßige Dichtheitsprüfung aufzubürden – dazu stehe sie. Norbert Ricking (SPD) sah in der von der Verwaltung favorisierten Variante eine „salomonische Lösung“, zumal, wenn über eine Härtefallregelung nachgedacht werde. Auch Martin Dust (CDU) sah den Verwaltungsvorschlag mit Blick auf den Grundwasserschutz als gerechtfertigt an. Gaby Drees (GAL) erinnerte an die Verschmutzung des Trinkwassers in der Stadt Hemer, die für teilweise heftige Erkrankungen von Bürgern gesorgt hatte. Drees’ Forderung: Trinkwasserschutz müsse Priorität haben.

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