Dichtheitsprüfung
„Elegante Lösung“

Gronau -

Das Gros der Ratsmitglieder sah nach der Abstimmung am Mittwochabend das Thema „Dichtheitsprüfung“ als erledigt an. Es gibt aber auch immer noch Gegenstimmen.

Samstag, 02.05.2015, 08:05 Uhr

Nur noch 17 Immobilienbesitzer in der Wasserschutzzone II (westlich der Eper Straße) müssen nach einem Beschuss des Rates die Nachweispflicht über die Dichtheitsprüfung erfüllen. Die Kosten der Prüfung übernimmt die Stadt.
Nur noch 17 Immobilienbesitzer in der Wasserschutzzone II (westlich der Eper Straße) müssen nach einem Beschuss des Rates die Nachweispflicht über die Dichtheitsprüfung erfüllen. Die Kosten der Prüfung übernimmt die Stadt. Foto: Klaus Wiedau

In geheimer Abstimmung hatte der Rat mit großer Mehrheit eine neue Abwasserbeseitigungssatzung beschlossen. Die sieht im Kern vor, dass ein Nachweis über eine Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen nur für Immobilien in der Wasserschutzzonen II zu erbringen ist. In Gronau trifft das insgesamt 17 Eigentümer. Finanziell belastet werden sie dadurch aber nicht, weil die Stadt für dieses Kreis der Betroffenen einen Fördertopf (10 000 Euro) bereitstellt, aus dem die Untersuchungen bezahlt werden sollen.

„Mit dieser Satzung gelingt es uns, den Bürger vor einem sinnlosen Massenvorgang zu schützen“, so Kurt Rehbein ( SPD ). Er verwies wie Sprecher anderer Fraktionen darauf, dass es mit der jetzigen Lösung erreicht worden sei, rund 2000 anfangs noch betroffene Bürger in der Schutzzone III von der Nachweispflicht auszunehmen und diese auf einen für den Trinkwasserschutz relevanten „kleinen sensiblen Bereich“ zu reduzieren. Rehbein würdigte in diesem Zusammenhang ausdrücklich das beharrliche Engagement der Bürgerinitiative „Alles dicht in Gronau“: „In dem Verfahren wäre ohne die Arbeit der BI sicher vieles nicht so auf den Weg gekommen.“

„Ein Ergebnis, dass dem Bürgerwillen zu 100 Prozent entspricht“, nannte Erich Schwartze (FDP) die jetzt getroffene Entscheidung. UWG-Sprecher Jörg von Borczyskowski sprach von einem „extrem guten Ergebnis“, das dem Bürgerwillen zu 99,8 Prozent Rechnung trage. CDU-Fraktionschef Sebastian Laschke sprach von „einem breiten Konsens“, mit dem es gelungen sein, den „großen Rest vor einer Nachweispflicht zu schützen“. Einen Wortbruch gegenüber Versprechen, die im Wahlkampf gegeben worden seien, vermochten Sprecher von FDP, UWG und SPD nicht zu erkennen. Die Zusage, den Bürger finanziell nicht zu belasten, werde vielmehr zu 100 Prozent eingehalten. „Das ist eine elegante Lösung“, so Schwartze mit Blick auf die Kostenübernahme für die Prüfung: „Was sollen wir sonst noch tun?“

Allerdings: Nicht alle im Ratsrund waren von der Richtigkeit der Entscheidung überzeugt. „Die Satzung ist völlig überflüssig“, beharrte etwa Marita Wagner (Linke) darauf, zunächst ein Monitoring des Landes in Sachen Dichtheitsprüfung abzuwarten. Kritik äußerte auch Stephan Strestik („Pro Bürgerschaft“/Piraten). Er plädierte dafür, die Nachweispflicht und damit verbundene Bußgeldandrohungen nicht in der Satzung zu verankern, sondern die 17 betroffenen Bürger in geeigneter anderer Weise bei der Prüfung zu unterstützen.

Auch die BI „Alles dicht“ fordert weiterhin einen grundsätzlichen Verzicht auf die Nachweispflicht. Sie dürfe nur in begründeten und nachgewiesenen Fällen gefordert werden. Mit dem Abstimmungsergebnis waren Vertreter der BI, die vor der Sitzung schon vorm Rathaus Transparente aufspannten, nicht zufrieden. Sie wollen weiterkämpfen: „Ihr werdet uns nicht los, wir kommen wieder“, so ein BI-Mitglied beim Verlassen des Sitzungssaales.

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