Anhebung spült keine großen Reichtümer in die Stadtkasse
Die Verwaltungsgebühren steigen

Gronau -

Reich wird die Stadt durch die Maßnahme nicht, aber sie ist ein weiterer Baustein zur Haushaltskonsolidierung: Einstimmig hat der Hauptausschuss jetzt dem Rat eine Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung empfohlen. Damit verbunden ist eine Anhebung zahlreicher Gebühren auf das vom Städte- und Gemeindebund NRW empfohlene Niveau. Im Jahr 2015 werden auf der Grundlage der alten Satzung rund 10 000 bis 15 000 Euro eingenommen. Die jetzt auf den Weg gebrachte Anhebung der Gebühren wird künftig etwa 10 000 Euro mehr in die Stadtkasse spülen.

Donnerstag, 29.10.2015, 10:10 Uhr

Die Gebühren für städtische Verwaltungsleistungen werden angehoben. Der Hauptausschuss empfahl dem Rat den Erlass einer neuen Satzung.
Die Gebühren für städtische Verwaltungsleistungen werden angehoben. Der Hauptausschuss empfahl dem Rat den Erlass einer neuen Satzung. Foto: dpa, Miguel Villagran

Die bisherige Verwaltungsgebührensatzung der Stadt stammt aus dem Jahr 2002, die darin festgesetzten Gebühren lagen nach Angaben der Verwaltung unterhalb des vom Städte- und Gemeindebund empfohlenen Wertes. Demgegenüber erheben umliegende Städte ihre Gebühren bereits seit Jahren nach den Vorgaben des Dachverbandes.

Die mit der Satzung erfassten Gebühren (etwa für Beglaubigungen, Ersatzausstellungen von Lohnsteuerkarten oder Genehmigungen) spielen nach Angaben der Stadt ohnehin nur eine sehr untergeordnete Rolle. Rund 98 Prozent aller Verwaltungsgebühren werde vielmehr auf der Grundlage von speziellen gesetzlichen Vorschriften erhoben. Beispielhaft werden hier die Gebühren für die Ausstellung von Ausweisen oder Pässen, für Führungszeugnisse oder Sondernutzungsgebühren im Straßenverkehr sowie Baugenehmigungsgebühren aufgelistet. Für diese Leistungen nimmt die Kommune pro Jahr rund 850 000 Euro ein, rechnete die Verwaltung vor.

Während der Diskussion über die Gebührenerhöhung drifteten die Politiker kurz bereits in die bevorstehenden Haushaltsberatungen ab. SPD-Fraktionschef Norbert Ricking sah die Anhebung der Verwaltungsgebühren als einen Teil eines Gesamtpaketes zur Verringerung des aktuellen Haushaltsdefizits an, auf das sich die Fraktionen noch nicht abschließend verständigt haben. Die Verquickung von Verwaltungsgebührenanhebung und Etat-Defizit bzw. einer möglichen Anhebung der Steuerhebesätze bezeichnete Jörg von Borczyskowski (UWG) indes als „finanzpolitischen Quatsch“. Auch Josef Krefter ( CDU ) betonte den Unterschied: „Hier geht es um die Gebührensatzung, nicht um Realsteuerhebesätze“. „Das gehört in die Haushaltsdebatte“, rückte Erich Schwartze (FDP) die Diskussion zurecht. Er betonte, dass seine Fraktion die Anhebung der Verwaltungsgebühren mittrage, fügte aber mit Blick auf die Haushaltslage hinzu: „Bringen tut es aber nix.“

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