Staatsschutz ermittelt
Schwerer Vorwurf gegen MdL

Gronau/Ahaus -

Ein 34-jähriger Taxifahrer aus Ahaus hat Anzeige gegen MdL Karlheinz B. erstattet. Der 64-jährige FDP-Politiker soll den 34-Jährigen als „Scheiß-Moslem“ bezeichnet und ihn geschlagen haben. B. weist die Anschuldigung zurück.

Montag, 08.02.2016, 13:02 Uhr

Schwerer Vorwurf gegen den Gronauer Landtagsabgeordneten Karlheinz B. ( FDP ): Einer Strafanzeige zufolge wirft ein Taxifahrer dem 64-Jährigen vor, ihn beleidigt und körperlich angegriffen zu haben. B. bestreitet diese Vorwürfe. Er wirft vielmehr dem 34-jährigen Taxifahrer vor, ihn attackiert und ihm sein Handy entrissen zu haben. Jetzt soll der Staatsschutz ermitteln – unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Nach einem polizeiinternen Bericht, der der „Neuen Westfälischen“ und den „Westfälischen Nachrichten“ vorliegt, kam es in der Nacht zum Samstag gegen 1.30 Uhr in Ahaus zur Auseinandersetzung. Der Landtagsabgeordnete soll dabei den deutschen Taxifahrer türkischer Abstammung als „Scheiß-Moslem“ bezeichnet haben. Darauf habe der 34-Jährige den Fahrgast aufgefordert, das Taxi zu verlassen. Dieser habe ihn dann „mit der Faust ins Gesicht geschlagen“, heißt es in dem Polizei-Papier.

Der Taxifahrer räumt auch ein, später selbst handgreiflich gegen B. geworden zu sein. „Zu seiner Verteidigung“, heißt es weiter, habe er dem Fahrgast einmal ins Gesicht geschlagen, „worauf dieser im Bereich der Nase blutete“, so der Text des internen Polizeiberichts. Der Taxifahrer fuhr direkt nach dem Vorfall zur Polizei.

Wenig später ging bei der Polizei ein weiterer Anruf ein. Diesmal vom Fahrgast Karlheinz B., der ebenfalls Anzeige erstatten wollte. Er hatte sich nach dem Vorfall zunächst zu Bekannten begeben. Bei der Personalienaufnahme sei B. mit dem Vorwurf des Taxifahrers konfrontiert worden. Daraufhin soll der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Liberalen im Münsterland laut Bericht der Bild-Zeitung seinen Abgeordnetenausweis gezeigt und gesagt haben: „Ich habe Immunität.“

Die Auseinandersetzung im Taxi bestreitet B. nicht. Das wäre Medienberichten zufolge wohl auch wenig überzeugend, denn im Taxi sollen noch sein Handy und sein Schal gelegen haben. Aber B. weist die Vorwürfe des Taxifahrers zurück: Im Gespräch mit den WN machte er am Montagmorgen deutlich, dass er den Taxifahrer weder beleidigt noch angegriffen habe. Vielmehr habe er gegen den Taxifahrer Anzeige wegen Körperverletzung und Diebstahl erstattet, da dieser ihn angegriffen und ihm sein Handy entrissen habe. „Die Polizei hat die Anzeige aufgenommen, da ist alles dokumentiert“, so B.. Im Übrigen gebe es Zeugen, da er nicht alleine in dem Taxi gewesen sei. Wegen der zivilrechtlichen Auseinandersetzung habe er inzwischen einen Anwalt eingeschaltet. B.: „Mehr werde ich zu dem laufenden Verfahren nicht sagen.“ Am Montagnachmittag schob sein Landtagsbüro eine Erklärung nach, in der die Vorwürfe einmal mehr bestritten werden. Weiter heißt es darin: „Karlheinz B. hat zudem rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung der Medien einleiten lassen, die das einseitig behauptet hatten.“

Der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Münster, Roland Vorholt, bestätigte am Montag im Gespräch mit den WN nur, dass es eine tätliche Auseinandersetzung zwischen dem Taxifahrer und dem Landtagsabgeordneten gegeben habe, bei der die Beteiligten auch Blessuren davongetragen hätten. Vorholt: „Wie es zu der Auseinandersetzung kam und wer warum angefangen hat, müssen nun die weiteren Ermittlungen klären.“ Das weitere Vorgehen liege jetzt bei Oberstaatsanwalt Heribert Beck. Der werde am Dienstag Schritte prüfen, um die Immunität des Landtagsabgeordneten aufzuheben.

B. gehört dem Landtag NRW seit Mai 2012 an. Er ist Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie – unter anderem – stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Europa und Eine Welt. Zudem ist er Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Münsterland und stv. Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Borken.


Update Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Ermittlungsverfahren gegen den Gronauer Landtagsabgeordneten Karlheinz B. (FDP) eingestellt. 

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