Urenco
Rat lehnt Gal-Anträge ab

Gronau -

Der Antrag hatte den Charakter einer Resolution. Der Rat möge den Beschluss der Umweltministerkonferenz vom 17 . Juni dieses Jahres zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefertigung in Lingen unterstützen. Diesen Beschluss solle die Verwaltung dann der Bundesregierung und den Landesregierungen in Düsseldorf und Hannover mitteilen. Der Beschluss der Umweltminister, so meinte Udo Buchholz in seiner Begründung, entspreche dem Mehrheitswillen der Gronauer Ratsmitglieder. Doch die Mehrheit für seinen Antrag bekam er nicht (wie kurz berichtet). Zehn Ratsmitglieder votierten für den Antrag, vier enthielten sich, 25 stimmten dagegen.

Freitag, 02.09.2016, 18:09 Uhr

Urenco-Mitarbeiter demonstrierten vor und während der Ratssitzung für ihr Unternehmen.
Urenco-Mitarbeiter demonstrierten vor und während der Ratssitzung für ihr Unternehmen. Foto: privat

Dass Buchholz von der CDU Gegenwind bekommen würde, war ihm wohl schon vorher klar. Fraktionschef Sebastian Laschke kanzelte den Antrag denn auch als „populistisch und an der Realität vorbei“ ab. Einerseits verweigern Sie sich, die Wirtschaftsentwicklung der Stadt voranzubringen, und wundern sich dann, dass Arbeitsplätze verloren gehen“, warf Laschke Buchholz vor. „Das ist scheinheilig.“

Der Antrag sei naiv. „Die Urenco steht in einem globalen Wettbewerb. Wenn die Urenco hier nicht produziert, dann wird woanders, unter geringeren Sicherheitsstandards produziert. Sie wollen Arbeitsplätze vernichten. Das können wir nicht zulassen. Es ist unsinnig, wenn wir das vorhandene Wissen und die Arbeitsplätze hier vernichten würden.“

Erich Schwartze ( FDP ) warf der Gal und Linken vor, die ganzheitliche Diskussion zu scheuen. „Die ganze Welt folgt unserem Beispiel des Atomausstiegs eben nicht.“ Das wies Buchholz zurück: „Wir arbeiten weltweit vernetzt mit Menschen, die unter dem Uranabbau leiden. Außerdem gebe es mittlerweile etwa 70 Kommunen, die gegen Schrottreaktoren wie den im belgischen Tihange vorgehen. „Und darunter sind auch Christdemokraten.“

Jörg von Borczyskowski (UWG) wies auf die Konsequenzen hin, sollte ein politischer Beschluss zur Schließung der Anlage fallen: „Dann muss man die Urenco entschädigen.“

Marita Wagner (Linke) schloss sich dem Gal-Antrag an und rügte die Wortwahl Schwartzes, der bestimmte Atomkraftgegner als „Öko-Affen“ tituliert hatte.

Die SPD-Fraktion fand kein gemeinsames Votum, aber auch Pro Bürgerschaft/Piraten und UWG stimmten uneinheitlich ab.

Auch der Gal-Antrag, für die Urenco-Mitarbeiter angesichts der möglichen Schließung der Anlage neue Arbeitsplätze zu erarbeiten, fiel mehrheitlich durch. Das Thema Wirtschaftsförderung und Arbeitsplatzentwicklung wollte die Ratsmehrheit nicht mit dem Thema Atomausstieg verquicken. Außerdem gäbe es bei einer tatsächlichen Schließung genügend zeitlichen Vorlauf, um sich mit dem Thema zu beschäftigen, so von Borczyskowski.

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