Gal-Antrag zum Strahlenschutz
Debatte um Anhörung zu Gesetzentwurf

Gronau -

Heftige Diskussion im Rat: Die Gal-Fraktion forderte, dass auch die Stadt zu einem Referentenentwurf zum Strahlenschutzgesetz Stellung nehmen kann.

Freitag, 30.09.2016, 11:09 Uhr

Udo Buchholz‘ Antrag führte zu einer heftigen Diskussion
Udo Buchholz‘ Antrag führte zu einer heftigen Diskussion Foto: Klaus Wiedau

Heftige Diskussion im Rat um einen Antrag der Gal : Das Bundesumweltministerium hatte in der vergangenen Woche den Ländern sowie den beteiligten Verbänden und Institutionen einen Referentenentwurf zum Strahlenschutzgesetz zukommen lassen und um Stellungnahmen gebeten. Udo Buchholz (Gal) hatte davon erfahren. Er kritisierte, dass Kommunen nicht an dem Verfahren beteiligt sind. „Auch dem Rat der Stadt Gronau sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, sich mit dem Gesetzesentwurf befassen zu können“, schrieb er in einem Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am Mittwoch unter Hinweis auf Gronau als Standort der Urananreicherungsanlage. Der Rat möge darauf hinwirken, dass die Stadt offiziell am Anhörungsverfahren beteiligt werde.

Erich Schwartze (FDP) konnte dem Antrag durchaus etwas abgewinnen: Die Gesetzgebungsverfahren würden von Lobbyisten beherrscht. „Aber wir als Kommunen haben keinen Einfluss, sind unmündig“, sagte er. „Wir sollten beteiligt werden.“

Sebastian Laschke ( CDU ) war da ganz anderer Meinung: „Jedes Bundesgesetz trifft uns. Sollen wir künftig auch beteiligt werden, wenn es um Steuergesetze geht? Wir haben eine seit Jahrzehnten bewährte Organisationsstruktur. Ich fühle mich auf den höheren politischen Ebenen gut vertreten.“

Als „völligen Schwachsinn“ bezeichnete Ludger Hönerlage (CDU) den Gal-Antrag. „Sie sind doch einem Verband angeschlossen, der gehört wird“, sagte er in Richtung Buchholz in Anspielung auf dessen Zugehörigkeit zum Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz. „Über den können Sie sich doch einbringen.“

Johannes Böcker (CDU) zweifelte an, dass auf Kommunalebene die notwendige Fachkompetenz zum Thema Strahlenschutz vorhanden sei. – „Die Stadt hat seit 40 Jahren Fachkompetenz mit der Urenco“, entgegnete Buchholz.

Jörg von Borczyskowski (UWG) stieß es sauer auf, als sich im Lauf der Debatte herausstellte, dass Buchholz im Besitz des Referentenentwurfs ist. „Du bist besser informiert als alle anderen Ratsmitglieder. Rück‘ den Entwurf doch heraus!“ Er glaube jedoch nicht, dass sich am Verfahrensablauf irgendetwas ändern werde.

Birgit Tegetmeyer (CDU) wies darauf hin, dass das Strahlenschutzgesetz nicht nur atomare Anlagen umfasse, sondern zum Beispiel auch Geräte im Krankenhaus, die mit ionisierenden Strahlen arbeiten. Sie warf Buchholz vor, er wolle den Rat vor seinen Karren spannen. „Das halte ich für manipulativ und undemokratisch.“ Das wies wiederum Marita Wagner (Linke) zurück. „Hier geht es darum, ob die Stadt beteiligt werden soll. Ich finde: ja“. Eine Auffassung, die auch Herbert Krause und Stephan Strestik (Pro Bürgerschaft/Piraten) teilten.

Der Antrag wurde jedoch schließlich mit 19 zu 16 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4339756?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F103%2F150%2F4848750%2F4848754%2F
Nachrichten-Ticker