Erbrechtstage mit Felizita Söbbeke und Dr. Jürgen Wigger
Die Patientenverfügung muss auf den Prüfstand

Gronau -

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen weitreichenden Beschluss zur Patientenverfügung und Vorsorgevollmachten gefällt. Faktisch werden in diesem Beschluss alle Patientenverfügungen für wirkungslos erklärt, die unpräzise Festlegungen zu Umfang und Grenzen „lebensverlängernder Maßnahmen“ beinhalten. Welche Auswirkungen das auf die persönliche Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht hat, ist eines der Themen der Gronauer Erbrechtstage 2016. Die Anwaltskanzlei Felizita Söbbeke und die Volksbank Gronau-Ahaus laden in diesem Rahmen zu zwei Veranstaltungen am 21. und 22. November ein.

Donnerstag, 10.11.2016, 09:11 Uhr

Felizita Söbbeke 
Felizita Söbbeke  Foto: privat

Der BGH hat in seinem aufsehenerregenden Beschluss entschieden, dass eine komatöse Frau zunächst weiterleben muss, obwohl sie eine Patientenverfügung nebst Vorsorgevollmacht hinterlassen hat (Beschluss vom 6. Juli 2016, AZ.: XIII ZB 61/16). Durch diesen Beschluss sind Millionen Patientenverfügungen wirkungslos, da die betroffene Frau, die sogenannte „christliche Patientenverfügung“ genutzt hat.

Die Rechtsanwältin und Notarin (Fachanwältin für Erbrecht) Felizita Söbbeke wird Antworten auf die Fragen geben, die sich auf Grund dieses Beschlusses für die Patientenverfügung und für die Vorsorgevollmacht ergeben. Sie wird Möglichkeiten aufzeigen, selber zumindest grob zu prüfen, ob die eigene Patientenverfügung und die Vollmacht juristisch und medizinisch überprüft werden sollte.

Darüber hinaus wird Söbbeke unter anderem Antworten auf die Fragen geben: Was ist eine Vorsorgevollmacht? Warum brauche ich eine Vorsorgevollmacht? Brauche ich eine Patientenverfügung? Wie kann ich sinnvoll eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht errichten? Die Referentin wird konkrete Vorschläge zur Abfassung der Patientenverfügung und der Vorsorgevollmacht geben, auch unter Einbeziehung und Vorstellung des Beschlusses des BGH.

Immer noch besteht bei vielen Laien die Vorstellung, der Ehepartner oder die Kinder können Entscheidungen treffen, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, sich selbst zu äußern. Dies ist nach gesetzlicher Grundlage derzeit nicht der Fall. Entscheidungen für einen anderen können immer nur dann getroffen werden, wenn eine Vollmacht vorliegt. Ist dies nicht der Fall, ist gegebenenfalls eine gesetzliche Betreuung einzurichten. Auch zu diesem Themenkomplex wird der Abend Informationen geben.

Felizita Söbbeke wird darauf eingehen, ob und wie bereits bestehende Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten nach dem Beschluss des BGH weiterhin Verwendung finden können oder wie sie zu überarbeiten sind.

Dr. Jürgen Wigger , medizinischer Direktor des St.-Antonius-Hospitals, wird aus medizinischer Sicht zur Patientenverfügung referieren. Er wird den Umgang von Patientenverfügungen im Klinikalltag thematisieren und aus ärztlicher Sicht darstellen, wie ein Arzt vorgeht, wenn der Patient nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu äußern.

Beide Veranstaltungen finden jeweils um 19 Uhr in der Hauptstelle der Volksbank Gronau-Ahaus, Neustraße 42, statt. Der Eintritt beträgt pro Abend vier Euro und wird für einen gemeinnützigen Zweck gespendet.

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