Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Thema bei den Erbrechtstagen
Existenzielle Fragen

Gronau -

Trotz Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht: Eine komatöse Patientin muss einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge weiterleben. Wie muss denn eine Patientenverfügung formuliert sein, damit der Wille des Betroffenen auch wirklich durchgesetzt werden kann? Müssen jetzt alle Patientenverfügungen auf den Prüfstand? Zu diesen und weiteren Fragen haben die Besucher der Erbrechtstage in der Volksbank am Montag und Dienstag viele hilfreiche Informationen erhalten. Die Rechtsanwältin und Notarin sowie Initiatorin dieser Veranstaltungsreihe, Felizita Söbbeke, und der Chirurg Dr. Jürgen Wigger beleuchteten das Thema vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen Profession.

Mittwoch, 23.11.2016, 09:11 Uhr

Rechtsanwältin und Notarin Felizita Söbbeke und Dr. Jürgen Wigger (links), Ärztlicher Direktor des St.-Antonius-Hospitals, waren die Referenten der Erbrechtstage in der Volksbank. In der Mitte der Hausherr, Vorstandsmitglied Frank Overkamp.
Rechtsanwältin und Notarin Felizita Söbbeke und Dr. Jürgen Wigger (links), Ärztlicher Direktor des St.-Antonius-Hospitals, waren die Referenten der Erbrechtstage in der Volksbank. In der Mitte der Hausherr, Vorstandsmitglied Frank Overkamp. Foto: Sigrid Winkler-Borck

„Damit eine Patientenverfügung auch umgesetzt werden kann“, machte Söbbeke deutlich, „muss sie sehr präzise und konkret formuliert sein“. Dass man keine „lebensverlängernden Maßnahmen“ wünscht, wenn das Gehirn durch Krankheit oder Unfall einen schweren Dauerschaden erlitten hat, reiche nach dem aktuellen BGH-Urteil nicht mehr aus, so die Notarin. Sie empfahl die eigene Patientenverfügung daraufhin zu prüfen, ob die intensivmedizinischen Maßnahmen auch konkret benannt sind, wie „künstliche Ernährung“, „künstliche Beatmung“, „künstliche Flüssigkeitszufuhr“. Ebenfalls gilt es zu überprüfen, ob bestimmte Behandlungssituationen wie „unmittelbarer Sterbeprozess“, „Endstadium unheilbarer Krankheiten“, „Unfall“ und bestimmte Krankheitsbilder, wie „Demenz“, „Wachkoma“ in der Verfügung genannt werden. Auch wenn nur in einem Punkt die erwähnten Details fehlen sollten, muss die Patientenverfügung überarbeitet werden. Es sind für eine verbindliche Verfügung also einerseits detaillierte Situationsbeschreibungen und andererseits die konkrete Benennung der in diesen Situationen abgelehnten Behandlungen notwendig.

Bevor man sich für eine Patientenverfügung entscheidet, sei eine persönliche Auseinandersetzung mit existenziellen Fragen dringend notwendig. Jede Entscheidung, die man dabei treffe, habe Konsequenzen, für die man die Verantwortung übernimmt. Verzichtet man etwa auf eine Behandlung, führt das möglicherweise zum baldigen Tod, stimmt man ihr zu, nimmt man für das Weiterleben „möglicherweise Abhängigkeit und Fremdbestimmung in Kauf“, erklärte die Referentin.

Wenn für den Fall des Falles keine schriftliche Patientenverfügung angefertigt worden ist, muss der „mutmaßliche Wille“ ermittelt werden. Das kann ein Bevollmächtigter tun, dem man zuvor schriftlich eine Vorsorgevollmacht erteilt hat. Der Bevollmächtigte darf dann in allen Angelegenheiten der Gesundheitssorge und bei einer Generalvollmacht auch bei vermögensrechtlichen Angelegenheiten rechtsverbindliche Entscheidungen treffen. Aber auch für eine Vorsorgevollmacht gilt, dass sie sehr genau formuliert werden muss, damit sich der Bevollmächtigte nicht aufgrund von Ungenauigkeiten in Fallstricken verheddert und handlungsunfähig ist. Ist die Vorsorgevollmacht vollständig, hat der Bevollmächtigte weitgehende Rechte. „Also“, so Söbbeke, „muss sehr genau überlegt werden, wer solch eine Vollmacht bekommen soll“.

Aus Sicht des Krankenhausarztes ging Dr. Jürgen Wigger , Ärztlicher Direktor des St.-Antonius-Hospitals, auf die Problematik ein. Häufig liege keine Patientenverfügung vor. In einem Fall von plötzlicher schwerer Erkrankung müsse dann, wenn der Patient nicht entscheidungsfähig sei, von Tag zu Tag neu mit den Angehörigen überlegt und eventuell auch mit dem Hausarzt gesprochen werden. Manchmal müsse auch das Gericht eingeschaltet werden, erklärte er und schilderte einen solchen Fall: Ein Patient hatte eine schwere Tumoroperation gut überstanden. Nach einigen Tagen traten jedoch Komplikationen auf, die eine kleinere Revisionsoperation erforderlich machten. Ehefrau und Tochter meinten im Hinblick auf die vorliegende Patientenverfügung, diesen Eingriff ablehnen zu müssen. Die Ärzte des Antonius-Hospitals dagegen waren der Auffassung, der Patient habe durch die OP eine gute Perspektive und schalteten das Gericht ein. Sie bekamen Recht. Ehefrau und Tochter widersetzten sich nicht weiter. „Der Patient wurde operiert und“, so Wigger, „ihm geht es jetzt gut“. Der Mediziner wies abschließend darauf hin, dass es im Antonius-Hospital keine aktive Sterbehilfe gebe, wie etwa Schmerzbehandlung mit tödlicher Medikamentendosis. Passive Sterbehilfe, d.h. Sterben zulassen, indem Apparate abgestellt werden, sei in entsprechenden Fällen möglich.

Im Anschluss an die informativen Vorträge beantworteten die Referenten Fragen der Besucher.

Zum Thema

Aufgrund der großen Nachfrage wird es im Frühjahr 2017 mindestens eine weitere Veranstaltung zum Thema „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“ in der Volksbank geben.Informationen zum genauen Termin werden Anfang des Jahres bekannt gegeben.

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