Blickpunkt der Woche: Grenzinfopunkt bei der Euregio
Lobbyarbeit für die Bürger

Gronau -

Die Menschen in Hessen und Thüringen sind arm dran. Die beiden Bundesländer haben – wie die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin – keine gemeinsam Grenze mit einem anderen Staat. Sie haben also nicht die Möglichkeit wie wir Grenzbewohner, innerhalb weniger Minuten in eine andere Kultur und Sprache einzutauchen.

Samstag, 04.02.2017, 08:00 Uhr
Veröffentlicht: Samstag, 04.02.2017, 08:00 Uhr
Der grenzüberschreitende Austausch wurde möglich durch finanzielle Unterstützung der EU.
Der grenzüberschreitende Austausch wurde möglich durch finanzielle Unterstützung der EU.

Die Menschen in Hessen und Thüringen haben aber auch Glück. Wenn sie Arbeit suchen (oder ein Arbeitgeber fähige Mitarbeiter sucht), brauchen sie sich um störende Grenzen nicht zu scheren. Steuersystem? Arbeitslosen- und Rentenversicherung? Kranken- und Pflegekasse? Ganz egal, ob man in Kassel oder Weimar wohnt, die Unterschiede sind – wenn es sie überhaupt gibt – marginal.

Dagegen ist die Aufnahme einer Arbeitsstelle im Nachbarstaat immer noch lästig. Aber nur insofern, als sich Arbeitgeber und -nehmer über die aktuelle Rechtslage informieren müssen. Dabei ist der Grenzinfopunkt bei der Euregio eine große Hilfe. Dessen Mitarbeiter sind unglaublich gewieft, kennen sich in der komplexen Materie aus und haben praktisch für jeden Fall eine individuelle Lösung.

Arbeitgeber hierzulande kämpfen derzeit mit Fachkräftemangel. Auch ihnen gibt der Grenzinfopunkt genaue Informationen an die Hand, welche Schritte sie unternehmen müssen, um an Facharbeiter aus Twente heranzukommen, wo die Arbeitslosenquote höher liegt als hierzulande. Dank Euregio gewinnen beide Seiten: der Arbeitgeber, der eine Stelle besetzen kann, und der Arbeitnehmer, der einen neuen Job findet.

Die Grenzpendlerstatistik spiegelt die Entwicklung wider: In Richtung Münsterland ist die Zahl der Einpendler von 2012 bis 2014 (aktuellere Zahlen liegen nicht vor) deutlich gestiegen: um 16 Prozent in den Kreis Borken, um 35 Prozent in den Kreis Steinfurt. Zwischen NRW und den Niederlanden pendelten 2014 täglich rund 36 000 Menschen zur Arbeit, etwa drei Viertel in Richtung NRW, ein Viertel in Richtung Niederlande.

Die Euregio sieht sich als Interessenvertreter für die Bewohner der Region. Stehen für Grenzpendler relevante Gesetzesänderungen in den nationalen Parlamenten an, ist sie es, die Fragen stellt und Anregungen gibt. Denn den Parlamentariern mit ihren nationalen Brillen auf der Nase ist oft gar nicht bewusst, welche Auswirkungen Gesetzesänderungen für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt haben können. Die Euregio fungiert also als Lobbyist für die Bürger. Und das ist gut so.

Der Grenzinfopunkt ist nur ein Beispiel dafür, dass die hiesige Region von Europa profitiert. Aus Brüssel fließen alljährlich Millionen von Euro in Projekte, bei denen Partner beiderseits der Grenze zusammenarbeiten. Erst im vergangenen Dezember wurden drei Projekte bewilligt. Dadurch fließen bis zum Jahr 2020 rund 17,9 Millionen Euro in Trinkwasserschutz, in Wirtschaft und ins Bildungswesen der Grenzregion. Die Hälfte dieser Mittel stellt die Europäische Union aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung zur Verfügung.

Das Projekt „Smart Production“ zum Beispiel umfasst Investitionen von rund 6,3 Millionen Euro und soll kleine und mittelgroße Unternehmen bei der Entwicklung und Produktion von Kleinserien bis zu 1000 Stück unterstützen. Geplant sind die Entwicklung neuer Herstellungs- und Messtechniken, die den Materialverbrauch und die Produktionskosten senken und gleichzeitig die Qualität der Produkte verbessern. In dem Vorhaben arbeitet das „Netzwerk Oberfläche NRW“ in Münster mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Technologieunternehmen zusammen – darunter auch mit der „Wind plus Sonne GmbH“ aus Gronau.

Ein anderes Beispiel, das den Menschen in der Region nutzt: Es gibt drei deutsch-niederländische Euregio-Netzwerke, die die Prävention von Infektionen durch Krankenhauskeime zum Ziel haben. Davon profitieren alle Patienten. Zahllose weitere kleine und große Projekte werden durch EU-Mittel gefördert.

Der Vorwurf von EU-Gegnern, „Brüssel“ koste nur Geld, gehört daher ins Reich der „alternativen Fakten“. Dennoch hat Europa derzeit einen schlechten Ruf. Der „Spiegel“ konstatiert kürzlich: „Es gibt eine kollektive psychische Sperre, Geld aus Brüssel gut zu finden. Europa gut zu finden.“ Derartige Bauchgefühle gehören dringend auf den Prüfstand.

Was nicht heißen soll, dass es keine Kritik an den Verfahren geben dürfte. Der Aufwand, um Zuschüsse für kleinere Projekte genehmigt zu bekommen, gilt als sehr hoch. Dennoch ist Europa nicht das bürokratische Ungeheuer, als das es von seinen Gegner gern dargestellt wird. Das Manko ist, dass die Erfolge zu selten ins rechte Licht gerückt werden. Dabei können sie sich wirklich sehen lassen.

Martin Borck

 

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