AfD-Politiker diskutierte im Stadtlohner Gymnasium mit Schülern
Die Bezirksregierung will Seifen-Auftritt genau prüfen

Stadtlohn/Gronau -

Der Auftritt des Gronauer AfD-Politikers Helmut Seifen im Stadtlohner Geschwister-Scholl-Gymnasium beschäftigt jetzt die Schulaufsicht, sorgte aber auch für kontroverse Diskussionen in den sozialen Netzwerken und schlägt Wellen in der Stadtlohner Kommunalpolitik.

Samstag, 04.02.2017, 10:20 Uhr aktualisiert: 06.02.2017, 08:03 Uhr
Helmut Seifen 
Helmut Seifen  Foto: privat

Der Auftritt des Gronauer AfD-Politikers Helmut Seifen im Stadtlohner Geschwister-Scholl-Gymnasium beschäftigt jetzt die Schulaufsicht, sorgte aber auch für kontroverse Diskussionen in den sozialen Netzwerken. In der Kommunalpolitik schlägt dieses Ereignis ebenfalls Wellen. Die Bezirksregierung als Schulaufsicht will um Stellungnahmen bitten.

Diese Bitte richtet sich an den Stadtlohner Schulleiter Heinrich Dreier, einen Sozialwissenschaftslehrer des Stadtlohner Gymnasiums sowie Helmut Seifen, der nicht nur AfD-Politiker ist, sondern selbst ein Gymnasium in Gronau leitet. Am Donnerstag hatte Helmut Seifen – wie berichtet – gemeinsam mit einem weiteren AfD-Vertreter auf Einladung der Schule einen Sozialwissenschaftskurs des zehnten Jahrgangs besucht.

In der von 15- und 16-jährigen Schülern moderierten Doppelstunde hatten die beiden Parteivertreter ausführlich und weitestgehend ohne kritische Einordnung durch Lehrer oder Schüler ihre Anschauungen ausgebreitet. Ein Medienbericht über diese Schulstunde ist für die Bezirksregierung nun Anlass zu einer Aufarbeitung. „Wir gucken uns das sehr genau an“, erklärte Sigrun Rittrich , Pressesprecherin der Bezirksregierung, auf Anfrage. „Die Schulen sind zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Das muss unbedingt gewährleistet sein“, betonte Rittrich. „Wir werden darum die beteiligten Schulleiter und Lehrer befragen, um den Sachverhalt aufzuklären.“

Dürfen Wahlbewerber vor Wahlen ohne Einschränkungen Schulen besuchen und somit Parteipolitik in die Schulen tragen?

Diese Frage beantwortet das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW auf seinem Bildungsportal so: „Schulen können auch zu Podiumsdiskussionen einladen, um einer interessierten Schülerschaft die Argumente verschiedener Parteienvertreter zu bestimmten politischen Themen vorzustellen. Es dürfen allerdings nicht nur Vertreter einer Partei oder der beiden großen Parteien eingeladen werden. Die Veranstaltung sollte einen gewissen zeitlichen Abstand vor der Wahl einhalten und sich thematisch auf Politikbereiche beziehen, die einen sachlichen Bezug zur Schülerschaft haben.“

Für seine Bediensteten gibt das Land NRW folgende Hinweise: „Landesbedienstete haben wie alle Bürger das Recht, sich politischen Parteien anzuschließen und in ihnen mitzuarbeiten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung findet allerdings seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen. … Danach haben sich Landesbedienstete in der Öffentlichkeit nur so zurückhaltend zu äußern, dass das öffentliche Vertrauen in ihre unparteiische, gerechte und gemeinwohlorientierte Amtsführung keinen Schaden nimmt.“

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Daher, so Sigrun Rittrich weiter, könne sie zu diesem konkreten Fall zurzeit noch nichts weiter sagen. Auch nicht zu der Frage, ob der AfD-Politiker und Schulleiter Helmut Seifen für seinen parteipolitischen Auftritt in Stadtlohn eine Freistunde genutzt hat oder vom Dienst freigestellt war. „Das wird zu klären sein.“

Helmut Seifen ist Leiter des Werner-von-Siemens-Gymnasiums in Gronau und als solcher ein Landesbediensteter. Gleichzeitig ist er AfD-Kreistagsmitglied und AfD-Kandidat für die Landtagswahl am 14. Mai. Er steht auf Platz 6 der AfD-Liste. Die Bezirksregierung prüft nun, ob die vom Schulministerium geforderte Neutralitäts- und Zurückhaltungspflicht in Wahlkampfzeiten eingehalten wurden, insbesondere der erforderliche „gewisse zeitliche Abstand“ zu einer Wahl eingehalten wurde. Rittrich: „Da sind Abwägungen erforderlich, im Zweifel könnten auch Rechtsgutachten oder eine richterliche Entscheidung nötig sein.“

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