Bürger sauer, Stadt sieht sich in Teilen zu Unrecht am Pranger
Zankapfel Straßenausbau

Gronau -

Bei Straßenbaumaßnahmen prallen regelmäßig zwei Welten aufeinander. Auf der einen Seite die der Bürger, die einen für sie kostengünstigen Ausbau ihrer Straße wünschen. Auf der anderen Seite die der Fachverwaltung, die sich in der Pflicht sieht, den Straßenbau „nach den anerkannten Regeln der Technik“ vorzunehmen.

Dienstag, 01.08.2017, 06:08 Uhr

Den geplanten Ausbau dieser Kreuzung (Ecke Kurfürstenstraße/Schwarzenbergstraße) halten die Anlieger für überdimensioniert. Sie fordern eine kostengünstigere Lösung.
Den geplanten Ausbau dieser Kreuzung (Ecke Kurfürstenstraße/Schwarzenbergstraße) halten die Anlieger für überdimensioniert. Sie fordern eine kostengünstigere Lösung. Foto: Klaus Wiedau

Um diese beiden Welten geht es auch bei der geplanten Maßnahme „Kurfürstenstraße“. Dort soll nach einer Kanalerneuerung die Straße im Abschnitt zwischen Kreuzung Klosterstiege/Klostermaate und Losser­straße erneuert werden. Im konkreten Fall geht es aber nicht mehr nur um das „Wie“. Während einer Anliegerversammlung im Januar haben die betroffenen Bürger ihre Kritikpunkte am Ausbauprogramm nach eigener Darstellung sehr deutlich geäußert. In einem Beratungspapier für die jüngste Sitzung des Verkehrsausschusses (dort wurde die Beratung aber vertagt) liest sich das allerdings anders. Darüber sind die Anlieger mindestens so sauer, wie über Details der Planung.

Stadt will Kritikpunkte genau unter die Lupe nehmen

kw Gronau Die Verwaltung sieht sich in Teilen zu Unrecht als Zielscheibe der harschen Bürgerkritik. Zugleich aber räumen Stadtbaurat Frank Vetter und der Leiter der Bauverwaltung, Berthold Deitermann, an der einen oder anderen Stelle unglückliche Darstellungen in der Beratungsvorlage für den Verkehrsausschuss ein. So habe es – anders als dargestellt – bei der Anliegerversammlung durchaus breite Kritik der Anlieger gegeben. Auch die Empörung über die zwischenzeitlich erfolgte Änderung der Klassifizierung der Straße auf der Internetseite der Stadt sei aus Bürgersicht nachvollziehbar, ändere aber nichts an der tatsächlichen Bedeutung der Straße: „Es ist eine Haupterschließungsstraße“, so Vetter und Deitermann. Hauptverkehrsstraßen seien hingegen die Ochtruper-, die Gildehauser- oder die Enscheder Straße.

Als unfair empfindet Vetter den Vorwurf, die Versammlung sei beendet worden, weil die Verwaltung nach Hause wollte. Wir bleiben, so lange es Gesprächsbedarf gibt.“ Der Ablauf solcher Veranstaltungen sei im Übrigen immer zweigeteilt“, erklärt Vetter. Zum einen gebe es den offiziellen Teil mit Vorstellung der Pläne und allgemeiner Diskussion. Im Anschluss sei es aber stets so, dass einzelne Anlieger sich mit weiteren Fragen an die Verwaltungsvertreter wenden. Darüber hinaus hätten Bürger die Möglichkeit, sich die Pläne zu einem anderen Zeitpunkt im Bauamt anzusehen und individuelle Fragen zu stellen und/oder über Probleme – etwa Finanzierungskonditionen bei Ratenzahlung – zu sprechen.

Miteinander zu sprechen, könnte bis zur neuen Beratung im Verkehrsausschuss (am 19. September) eine gute Option für beide Seiten sein. Die Verwaltung kündigte im Gespräch mit den WN jedenfalls an, die Anlieger der Kurfürstenstraße erneut zu einer Versammlung einzuladen. Bis dahin will die Verwaltung auch die Kritik der Bürger noch mal unter die Lupe nehmen. An der einen oder anderen Stelle lasse sich möglicherweise noch über Kompromisse reden, ohne die gesamte Planung infrage zu stellen. Schließlich gebe es Normen und Richtlinien, die die Stadt beim Straßenausbau einzuhalten habe. Aber, so Vetter: „Wir werden die einzelnen Punkt sehr genau hinterfragen und aufarbeiten.“

...

In einem Schreiben an die Bürgermeisterin fahren sie schweres Geschütz gegen die Bauverwaltung auf. Das Bauamt schaffe „alternative Fakten“, heißt es da unter anderem. Heftiger noch: „Man hat den Eindruck, dass hier auf Teufel komm raus ein Projekt durchgezogen werden soll – auch wenn man auf Lügen, gezielte Fehlinformationen und Verschweigen von Tatsachen aufbaut.“ Dass nur „einige wenige Anlieger“ (O-Ton Verwaltung) gegen den Ausbau protestiert hätten, „ist falsch“, so die Anlieger. Vielmehr hätten sich „alle Anlieger vehement gegen die Art der geplanten Ausbaumaßnehmen ausgesprochen“. Zahlreiche Kritikpunkte seien an diesem Abend handschriftlich von Stadtmitarbeiterin in die Pläne eingetragen worden. Jetzt fragen die Anlieger: „Wo sind diese Originalpläne? Warum liegen sie nicht zur Diskussion aus? Warum wurde nicht eine einzige Anregung berücksichtigt? Wo bleibt eine entsprechende Stellungnahme zu den Kritikpunkten vom Bauamt?“

Die Anlieger verweisen darauf, dass sie die Bauverwaltung am Info-Abend auf teilweise veraltete Sachverhalte aufmerksam gemacht hätten, die offenbar Grundlage für die Planungen im Rathaus gewesen seien – da geht es unter anderem um Geschwindigkeitsmessungen oder Besitzverhältnisse von Grünstreifen. Inhaltlich wird von den Bewohnern der Kurfürstenstraße auch ein aus ihrer Sich unnötiger Bau eines Gehweges in einem Teilbereich der Straße kritisiert. Den vorgesehenen Ausbau der Kreuzung Kurfürstenstraße/Schwarzenbergstraße halten sie für überdimensioniert, lehnen zudem geplante Fußgängerquerungen ab und widersprechen auch der von der Verwaltung vorgenommenen Einstufung der Kurfürstenstraße. Die Stadt sieht demnach die Straße als Haupterschließungsstraße (was bedeutet, dass die Anlieger mit 50 Prozent an den Ausbaukosten beteiligt werden). Würde die Straße als Hauptverkehrsstraße klassifiziert, läge der Anlieger-Anteil nur bei 30 Prozent). Wäre es dagegen per Definition eine Anliegerstraße, müssten die Anlieger für 70 Prozent der Kosten aufkommen. Sauer stößt den Anlieger vor allem auch auf, dass die Straße lange Zeit auf der Internet-Seite der Stadt (noch am 15. Juni 2017) als Hauptverkehrsstraße bezeichnet wurde, am 20. Juni 2017 – dem Tag der Sitzung des Verkehrsausschusses – aber dort plötzlich als Haupterschließungsstraße erschien.

Während die Verwaltung im Beratungspapier für den Ausschuss deutlich macht, die Infoversammlung sei nach einer kurzen Diskussion und Beantwortung aller Fragen beendet worden, präsentieren die Anlieger eine andere Version: „Die Diskussion wurde mitnichten ,nach Beantwortung aller Fragen‘ beendet, sondern von Herrn Vetter abgebrochen, wahrscheinlich, weil er und seine Mitarbeiter nach Hause wollten.“ 

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