Dr. Markus Pieper glaubt weiterhin an ein vereintes Europa – inklusive Großbritannien
Pragmatismus und Optimismus

GRONAU -

„Was wir haben, haben wir uns erarbeitet, das ist nicht von allein gekommen. Und wir müssen etwas dafür tun – jeden Tag.“ Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) nutzte seinen Vortrag im Rahmen der Gronauer Europa-Woche für einen Appell, an der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form festzuhalten. Er sei kein „Hardcore-Europäer“, sondern Pragmatiker, erklärte er am Mittwoch im Rock’n’Popmuseum.

Freitag, 25.08.2017, 08:08 Uhr

Den Brexit sieht Markus Pieper (MdEP) noch nicht als endgültig an.
Den Brexit sieht Markus Pieper (MdEP) noch nicht als endgültig an. Foto: Christiane Nitsche

„Wir leben auf einer Insel der Glückseligkeit“, so Pieper . „Und wir sind gar nicht so viele.“ Leider seien bürgerliche Freiheiten und Wohlstand „allzu selbstverständlich.“

Der EU-Parlamentarier, der für die Europäische Volkspartei (EVP) in den Ausschüssen für Verfassungsfragen und für Verkehr und Fremdenverkehr sitzt und als EVP-Mittelstandssprecher fungiert, rechnete vor, was passiert, wenn Großbritannien die EU verlässt: „Wenn die Briten weg sind, sind wir noch 430 Millionen.“ Das entspräche sieben Prozent der Weltbevölkerung, aktuell seien es acht – nicht genug, um mit unseren Idealen die Welt zu bestimmen. „Dafür sind wir zu wenige – und zu zerstritten.“ Eine Generation weiter betrüge der Anteil der EU-Bürger an der Weltbevölkerung vielleicht noch vier Prozent. Zugleich verlöre die Union mit Großbritannien den zweitgrößten Nettobeitragszahler, 25 Prozent der Verteidigungsausgaben und eine von zwei Atommächten.

Außerdem finde das größte Wirtschaftswachstum derzeit in Schwellenländern statt. Wolle man nicht die Innovationsführerschaft verlieren, „müssen wir vernünftig Handel treiben mit dem Rest der Welt.“ Schließlich sei Europa „der größte Binnenmarkt der Welt.“

Die Freizügigkeit dieses Binnenmarkts habe den Wohlstand gesichert – nicht zuletzt in der Grenzregion. „Der Kreis Borken hat in den letzten 25 Jahren 500 Prozent Exportwachstum geschafft und Zigtausende neue Arbeitsplätze.“

Genau hier sieht Pieper den Schlüssel zum europäischen Erfolg: „Es ist nicht nur Frieden, Freiheit und Werte – es ist auch der europäische Binnenmarkt.“ Die Europäische Union habe die Grundlagen dafür geschaffen. „Arbeitsplätze bedeuten Steuereinnahmen und damit auch soziale Errungenschaften.“ Darum gelte die Devise: „Da muss politische Vernunft regieren.“ Wer jetzt hingehe und Grenzen schließe, „der schneidet Lebensadern für die Wirtschaft ab.“

Darum stelle er sich gegen Gruppenbildungen innerhalb der Union, wie etwa in Skandinavien oder Osteuropa zu beobachten. Die Ungarische Regierung unter Viktor Orban sei da so etwas wie „ein Enfant terrible im europäischen Haus“, aber letztlich weniger besorgniserregend. „Das haben wir noch immer hingekriegt, dass die Ungarn in der Spur gelaufen sind.“ Die nationalistische Regierung Polens mache ihm da viel mehr Sorgen. „Ich möchte den Laden gern zusammenhalten.“ Das gelte auch mit Blick auf die Briten.

„Don’t give up on us – geben Sie uns nicht auf!“, appellierte denn auch Janet King vom Städtpartnerschaftskomitee aus dem britischen Bromsgrove, die neben anderen Vertretern der befreundeten europäischen Kommunen Epe (NL), Mezőberény (Ungarn) im Publikum saß, an den EU-Parlamentarier. Pieper nickte. Er sei noch nicht davon überzeugt, dass es wirklich zum ursprünglich geplanten Brexit komme. „Meine Prognose ist: Es wird einen Brexit Light geben.“

Pieper gab sich optimistisch. Selbst die schärfsten Brexit-Verfechter in Großbritannien seien „sehr nachdenklich geworden.“ Es sie wie bei einem guten Rührei aus 28 Eiern, scherzte Pieper. „Es schmeckt gut, und jetzt versucht man, ein Ei herauszufieseln.“ Bereits jetzt würde eine Variante nach dem Modell Norwegen diskutiert. „Dann bleibt fast alles beim alten.“

Zudem gebe es einen Passus im Ausstiegsvertrag, der die Möglichkeit behandelt, dass Großbritannien die Entscheidung revidiert. „Ich kann mir vorstellen, dass Sie Neuwahlen haben“, antwortete er der Britin. „Und Labour sagt dann: Es war eine falsche Entscheidung.“ Darauf sei man vorbereitet. „Und dann tun wir so, als sei nie etwas passiert.“

Der Brexit sei aber auch eine Chance, betonte Pieper. „Er hat viele zum Nachdenken gebracht.“ Die Juncker-Kommission zum Thema Demokratieabbau mache Ernst – mit spürbaren Folgen: „Die Zahl der Gesetzgebungspakete ist massiv zurückgegangen.“ Auch in Sachen Förderungsbürokratie sehe er zunehmend Selbstkritik. „52 Seiten Antrag für 25 000 Euro für die Europa-Woche Gronau – das ist Wahnsinn“, sagte er. „Ich hoffe, dass wir da besser werden.“

Nicht ändern möchte Pieper indes die Eigenständigkeit der Nationalstaaten in Sachen Sozialsysteme – ein Punkt, wo er sich übrigens mit den Briten einig sehe. „Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz verankert, deshalb muss das auch nationalstaatlich geregelt sein.“ Eine Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialkosten sei der falsche Weg. Pieper: „Der Binnenmarkt ist ein Beitrag zum sozialen Europa.“

► Am Samstag findet um 15.30 Uhr im Rockmuseum eine Podiumsdiskussion mit der EU-Parlamentarierin Birgit Sippel (SPD) statt.

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