Alexander Graf Lambsdorff zu Gast beim Sommerempfang der FDP Münsterland in Gronau
FDP kämpft um den dritten Platz

Gronau -

Die FDP verspürt im Bundestagswahlkampf Rückenwind. Doch auf den aktuell guten Umfrageergebnisse will sich die Partei nicht ausruhen. Sie kämpft darum, als drittstärkste Kraft aus der Wahl am 24. September hervorzugehen. „Der dritte Platz ist der neue erste Platz“, zitierte Alexander Graf Lambsdorff aus einem Bericht der New York Times über den deutschen Wahlkampf. Denn: „Es macht schon was aus, wer nach der Wahl gegebenenfalls bei einer erneuten großen Koalition den Oppositionsführer stellt. Ob das die Linken oder die Grünen sind, die AFD oder eben die FDP.“

Montag, 04.09.2017, 07:29 Uhr
Alexander Graf Lambsdorff sprach auf Einladung von Karlheinz Busen (r.) beim Sommerfest der FDP in Gronau, zu dem sich zahlreiche Gäste eingefunden hatten.
Alexander Graf Lambsdorff sprach auf Einladung von Karlheinz Busen (r.) beim Sommerfest der FDP in Gronau, zu dem sich zahlreiche Gäste eingefunden hatten. Foto: Martin Borck

Der Liberale Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, war am Sonntagnachmittag Gastredner beim Sommerfest, zu dem der Vorsitzende der FDP Münsterland eingeladen hatte. Der Gronauer Karlheinz Busen kandidiert selbst für den Bundestag und hat gute Chancen auf den Einzug ins Parlament. „Ob ich dann dieselben Felder bearbeite wie bisher im Landtag oder in den Bereich Wohnungsbau wechsele, das wird sich zeigen“, sagte er. Henning Höne (MdL) und der FDP-Direktkandidat für den hiesigen Wahlkreis, Dietmar Lütkemeyer, sprachen kurz zu den Gästen, bevor Lambsdorff die für die FDP wichtigsten politischen Themen umriss.

In der Bildungspolitik sprach er sich für bundesweit einheitliche Standards aus. Allein schon, um Problemen von Schülern zu begegnen, die von einem Bundesland in ein anderes umziehen.

Inklusion sei kein Thema, das mit der Brechstange durchgesetzt werden dürfe. „Wir Liberalen denken vom einzelnen Menschen her.“

Die Quote bei der Nutzung digitaler Hilfsmittel im Unterricht liege hierzulande bei nur neun Prozent – in anderen Ländern deutlich darüber. Da müsse Deutschland nachbessern. In dem Zusammenhang sei der Zugang zu Glasfasernetzen im ganzen Land, auch und gerade im ländlichen Raum, eminent wichtig. Zur Finanzierung schlug Lambsdorff den Verkauf der Telekom- und Postaktien vor, die der Bund immer noch hält.

Abschaffung des Solidaritätszuschlags, das spätere Greifen des Spitzensteuersatzes, um die Mitte zu entlasten, und die Freistellung von der Grunderwerbssteuer beim Erwerb der ersten Immobilie seien Maßnahmen in der Steuerpolitik, die die Liberalen umsetzen wollen.

Kritik äußerte er an Bundesinnenminister de Maizière, der nichts für die Verbesserung der Sicherheitsarchitektur getan habe. Es fehle eine nationale Datenbank. Das habe sich im Fall Amri mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin gerächt.

Aus Europol, derzeit „ein zahnloser Tiger“, müsse ein europäisches Kriminalamt gemacht werden, um effektiver gegen die grenzüberschreitende Kriminalität vorgehen zu können. Um den freien Raum in Europa zu erhalten, sei ein „echter europäischer Grenz- und Küstenschutz“ notwendig. In dem Zusammenhang lobte er die Initiative des französischen Präsidenten Macron, der mit maßgeblichen Politikern aus Europa und Afrika über geeignete Maßnahmen spreche: Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge sei wichtig. Allein schon, um die Menschen vor dem drohenden Tod in der Sahara und der Gewalt von Schleppern in Libyen zu schützen. „Wir brauchen Aufnahmeeinrichtungen unter Obhut der UN in Libyen. Für uns ist das eine humanitäre Frage.

Kritik äußerte er an Infrastrukturminister Dobrindt („großes Karo, kleine Leistung“) und den Grünen in Sachen Mobilität. Bis auf die Maut habe Dobrindt nichts erreicht; und die Grünen würden Verbote für Dieselfahrzeuge dekretieren wollen. „Wir dagegen wollen neue Normen der Mobilität, aber keinen industriellen Selbstmord planen.“

Hart ging er mit der AFD ins Gericht: Das Spitzenduo der AFD, Gauland und Weidel, bilde die Fassade vor einer braunen Brühe, die hinter ihnen brodele. Und die Fassade bröckele: „Wenn ein Herr Gauland, der vorgeblich bürgerliche Werte vertritt, von der Entsorgung der Integrationsministerin in Anatolien spricht, dann unterschreitet das alles, was an demokratischer Debatte zulässig ist und es zeigt das wahre Gesicht dieser Rattenfängertruppe“, mahnte er, am 24. September auf jeden Fall eine demokratische Partei zu wählen.

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