Urenco-Schließung rechtssicher machbar?
„Aus wäre eine Katastrophe für Gronau“

Gronau -

„Ist eine rechtssichere Beendigung des Betriebs der Urananreicherungsanlage in Gronau sowie der Brennelemente-Fertigung in Lingen möglich?“ Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer meint „Ja“.

Donnerstag, 16.11.2017, 18:11 Uhr

Blick ins Innere der Urananreicherungsanlage: Durch ein neues Gutachten ist erneut eine Debatte um die Stilllegung entbrannt.
Blick ins Innere der Urananreicherungsanlage: Durch ein neues Gutachten ist erneut eine Debatte um die Stilllegung entbrannt. Foto: Wilfried Gerharz

In einem Gutachten, das vom Bundesumweltministerium (BMUB) zu dieser Frage in Auftrag gegeben wurde, kommt Ewer zu diesem Ergebnis. Ein Gesetz zur Beendigung der Urananreicherung in Gronau dürfte demnach mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben.

Gutachten sieht keine rechtlichen Hürden für Urenco-Aus| Mehr zum Thema

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Das sagt der Pressesprecher von Urenco Deutschland zum Gutachten:

Chris Breuer, Pressesprecher von Urenco Deutschland, wollte das vom BMUB veröffentlichte Gutachten am Donnerstag auf Anfrage nicht kommentieren. Er verweist darauf, das zunächst eine firmeninterne Analyse der Expertise erfolgen soll. Zugleich macht er auf die besondere Situation der Urenco aufmerksam: „Eine Beendigung der Urananreicherung ist nicht in den gesetzlichen Beschlüssen zum Kernenergieausstieg enthalten. Die Tätigkeiten von Urenco in Gronau basieren auf einer unbefristeten Betriebsgenehmigung.“

Atomkraftgegner begrüßen das Gutachten

Atomkraftgegner (darunter der Arbeitskreis Umwelt Gronau) freuen sich indes über das „klare Ergebnis“ des Gutachtens und fordern die weiteren Schritte, die sich daraus ergeben. „Wir erwarten nun von den Jamaika-Parteien, dass sie die Stilllegung der beiden letzten Atomanlagen in Deutschland einleiten, für die bislang kein verbindliches Ausstiegsdatum festgelegt wurde. Wir erinnern daran, dass in NRW sowohl die CDU unter Ministerpräsident Armin Laschet wie auch die FDP unter Parteichef Christian Lindner gemeinsam mit den Grünen ein Ende der Brennelementexporte von Lingen zu den Pannenreaktoren Tihange und Doel in Belgien gefordert haben – hier gibt es also eine gemeinsame Ausgangsbasis. CDU, FDP und Grüne stehen in Berlin, aber auch in Düsseldorf und Hannover im Wort,“ forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„Die atomrechtliche Stilllegung der bislang vom Ausstieg ausgenommenen Uranfabriken in Gronau und Lingen muss jetzt umgesetzt und in die anstehende Novellierung des Atomgesetzes aufgenommen werden“, fordert auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Die Linke).

Karlheinz Busen: Für den Standort Gronau wäre das Aus von Urenco eine Katastrophe

Für den Erhalt von Urenco in Gronau argumentiert dagegen der Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen (FDP). „Potenziell risikoreiche Prozesse wie sie in Kernkraftwerken stattfinden, gibt es in Gronau nicht. Die Urananreicherung darf in der Diskussion deshalb nicht mit dem Ausstieg aus der Kernenergie vermischt werden“. Und: „Gerade für den Standort Gronau wäre das Aus von Urenco eine Katastrophe. Viele hoch qualifizierte Arbeitsplätze und Millionen Euro Gewerbesteuern hängen an dem Unternehmen.“ Auch inhaltlich hat der FDP-Politiker erhebliche Zweifel an den vorgelegten Gutachten. „Es wird festgestellt, dass eine umfangreiche Gefährdung von Mensch und Natur nahe Null geht. Dennoch wird die Möglichkeit einer Stilllegung mit dem Restrisiko und mit Bezug auf die Risiken beim Betrieb eines Kernkraftwerks begründet. Es scheint, als sollten die Gutachten die Ideologie von SPD und Grünen unterstreichen.“

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