Blickpunkt: Machtdemonstrationen von Rockerbanden

Rechtsempfinden auf den Kopf gestellt

Dass es momentan in Gronau ruhiger ist, darf sicher dem Umstand zugeschrieben werden, dass die Polizei im konkreten Fall hart durchgegriffen hat und offenbar eben jene führenden Köpfe gegenwärtig vor Gericht stehen. Und was da verhandelt wird, offenbart – selbst wenn nur Teile der Anschuldigungen und Zeugenaussagen stimmen sollten – in erschreckender Weise, dass es hier um eine neue Qualität von Gewalt geht. Mit martialischen Auftritten in Rocker-Kutten und mit rigoroser Brutalität wurde (und wird?) offenbar von einer Gruppierung mit eigenen Gesetzen versucht, das Drogengeschäft und die kriminelle Herrschaft in der Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen. Wer bisher glaubte, solche Vorgänge und derart mafiöse Strukturen gebe es nur weit weg in den Hochburgen der Kriminalität, der wird seit Prozessbeginn durch die Wirklichkeit vor der Haustür eines besseren belehrt.

Ich hab die Szenerie noch deutlich vor Augen, die ich vor etlichen Monaten aus dem Redaktionsfenster mit ansehen konnte, als im Wendehammer der Schweringstraße rivalisierende Clans wie ein Straßenmob aufeinander losstürmten. Eine Handvoll Polizeibeamte stellte sich dem – bis weitere Kräfte kamen – eingangs entgegen, schaffte es, die streitenden Gruppen auseinander zu halten. Zumindest für den Moment. Diese knapp vermiedene Straßenschlacht war der Auftakt zum offenen Kampf um Gronau, wie Polizei-Insider später bestätigten.

In Erinnerung geblieben sind mir von diesem Vorfall zwei Dinge: Zum einen die scheinbar unbändige Wut, mit der sich Menschen in Extremsituationen begegnen. Zum anderen die Frage, was in Polizeibeamten vorgehen mag, die – im Zweifelsfall ohne jede Vorwarnung – in einen solchen Einsatz geschickt werden. Und dabei immer im Spagat stehen, Rechtsstaatlichkeit walten zu lassen, sich zugleich aber auch selbst schützen zu müssen.

Dass die Selbstwahrnehmung der Gegenseite im Zweifelsfall eine ganze andere ist, zeigte in den letzten Tagen ein anderer Vorfall in Alstätte. Dort hatte die deutsche Polizei im Wege der Amtshilfe für die niederländische Justiz das Anwesen eines im Nachbarland per Fahndungsliste gesuchten Rockerbosses durchsucht. Zwei Hunde wurden dabei von den Einsatzkräften erschossen. Tage später wird die Einsatzstelle zum Ort von Trauer und Protest: Hunderte Mitglieder und Freunde des Gesuchten kommen zusammen, hängen Blumen als Zeichen der Verbundenheit mit dessen an den Zaun. Ihr gutes Recht. Aber sie üben auch Kritik am Vorgehen der Polizei: „Die Justiz ist zu weit gegangen“, lautet ein Vorwurf. Andere werfen den Behörden gar vor, mit ihrem Einsatz Gangstermethoden früherer Jahre angewendet zu haben, um Angehörige einzuschüchtern. „Wer ist hier kriminell?“ lautet ihre Schlussfolgerung.

Der (friedliche) Auflauf am Ort des Geschehens war als beeindruckende Geste gedacht – ganz sicher auch in Richtung Polizei und Justiz. Und die Aktion hat vermutlich auch im Ort ihre Wirkung nicht verfehlt: Seht her, wir sind da. Seht, wir sind viele. Und: Wir sind die eigentlichen Opfer. Für mich ist das eine sehr eigenwillige und die Fakten auf den Kopf stellende Form von Rechtsempfinden.

Stichwort Rechtsempfinden: Das wurde in dieser Woche bei mir auch an anderer Stelle auf die Probe gestellt: Von einer „Verständigung“ zwischen Gericht und Angeklagten war da in der Berichterstattung über den Prozess gegen Gronauer Rocker die Rede. Umgangssprachlich nennt man das wohl Deal. Und der besteht darin, dass die Angeklagten – wenn sie denn geständig sind – eine verkürzte Haftstrafe zu erwarten haben. Es mag aus Juristensicht gute Gründe für einen solchen Kuhhandel geben, verstehen muss (und kann) ich ihn deshalb nicht. Zumal, wenn es sich bei den angeklagten Vorwürfen nicht um eher harmlose Tatbestände handelt, sondern – wenn sich die Anschuldigungen denn als wahr erweisen sollten – um im wahrsten Sinne des Wortes handfeste Taten.

Ob es ausgerechnet in einem solchen Verfahren sinnvoll ist, schon im laufenden Prozess Brücken für die rasche Rückkehr aus der Haft zu bauen, hat mich jedenfalls sehr nachdenklich gemacht.

Klaus Wiedau