Tariferhöhung im öffentlichen Dienst

Anhebung der Personalkosten im Etat 2018 eingepreist

Gronau -

Der neu ausgehandelte Tarifvertrag für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen wird sicher auch im Gronauer Rathaus für Freude sorgen. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich in der Nacht zu Mittwoch auf eine Lohnerhöhung von 7,5 Prozent bei 30 Monaten geeinigt. Die Finanzplanung der Stadt wird durch das Ergebnis aber nicht aus der Bahn geworfen, wie Kämmerer Jörg Eising auf Anfrage deutlich machte.

Von Klaus Wiedau

Donnerstag, 19.04.2018, 08:04 Uhr

Tariferhöhung im öffentlichen Dienst: Anhebung der Personalkosten im Etat 2018 eingepreist — Foto: dpa

Denn: „Eine Anhebung der Tarife ist in den Personalaufwendungen des Haushaltsplans der Stadt Gronau für das Jahr 2018 und folgende Jahre eingepreist“, so Eising. Die im Haushaltsplan für das Jahr 2018 eingeplante Erhöhung beträgt 2,5 Prozent ab dem 1. Januar. Der Kämmerer: „Das ausgehandelte Ergebnis beläuft sich auf 3,19 Prozent für ein Jahr, jedoch erst ab dem 1. März 2018. Insofern gehen wir davon aus, dass die Haushaltsansätze für die Personalaufwendungen im Haushaltsplan 2018 auskömmlich sind.“

Bundesweit schlagen die finanziellen Auswirkungen des gesamten Tarifpaketes über die gesamte Laufzeit für die Kommunen mit 7,5 Milliarden Euro zu Buche. Nicht berücksichtigt sind dabei die noch ausstehenden möglichen Erhöhungen der Beamtenbezüge, über die im Zusammenhang mit der Anpassung der Landesbeamten verhandelt wird.

Neben den Transferaufwendungen sind die Personalkosten der zweitgrößte Ausgabeposten im Budget der Stadt. Für 2018 hat Kämmerer Eising insgesamt 28.1 Millionen Euro (darin enthalten sind auch die Beamtenbezüge) als Planungsgröße in den Etat eingestellt. Im Etat 2017 wurde die Höhe der Personalkosten noch mit 30,8 Millionen angegeben. Die Reduzierung der Summe begründet Eising vor allem damit, dass die Personalkosten für die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen Abwasserwerk und Zentrale Bau- und Umweltdienste inzwischen ausschließlich im jeweiligen Wirtschaftsplan/Jahresabschluss der Betriebe nachgewiesen werden. Diese Vorgehensweise gehe auf eine Empfehlung des Wirtschaftsprüfers zurück, machte Eising gegenüber den WN deutlich.