Christdemokraten bieten Populisten die Stirn
„Europa liefert schon lange“

Gronau -

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nahm am Dienstagabend an einer Podiumsdiskussion der CDU zum Thema Europa teil. Gemeinsam mit den christdemokratischen Europaabgeordneten Annie Schreijer-Pierik und Markus Pieper sowie dem Euregio-Geschäftsführer Christoph Almering. Rainer Doetkotte moderierte.

Donnerstag, 23.08.2018, 07:10 Uhr
Veröffentlicht: Donnerstag, 23.08.2018, 07:08 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Donnerstag, 23.08.2018, 07:10 Uhr
Moderator Rainer Doetkotte begrüßte die Gäste im gut besuchten Forum im Wirtschaftszentrum.
Moderator Rainer Doetkotte begrüßte die Gäste im gut besuchten Forum im Wirtschaftszentrum. Foto: Martin Borck

Der Bundes-Gesundheitsminister hat in den Niederlanden Drogen bestellt. Keine geringfügigen Mengen, sondern gleich 1600 Kilogramm. Cannabis. Jens Spahn – an der Grenze aufgewachsen – hat dafür seine guten Beziehungen in die Niederlande genutzt. Ein Anruf nach Den Haag genügte. Sein Amtskollege hat ihm versprochen, das Cannabis zu liefern. Nein: Jens Spahn ist beileibe kein Drogenhändler geworden, und auch für den Eigenbedarf benötigt er das Cannabis nicht. Es ist vielmehr ganz legal für medizinische Zwecke vorgesehen – und in Deutschland derzeit nicht zu bekommen.

Eine Anekdote nur. Doch sie zeigt, wie unkompliziert und vertrauensvoll die deutsch-niederländischen Beziehungen sich heute darstellen. In einem Europa, das allerdings in einer „Selbstverständlichkeitsfalle“ steckt, wie Spahn es ausdrückte. Er nahm am Dienstagabend an einer Podiumsdiskussion der CDU zum Thema Europa teil. Gemeinsam mit den christdemokratischen Europaabgeordneten Annie Schreijer-Pierik und Markus Pieper sowie dem Euregio-Geschäftsführer Christoph Almering. Rainer Doetkotte moderierte.

Die Freiheiten, die Europa mit sich bringt, stehen in Kontrast zu angeblichen Problemen, die ihren Ursprung in Brüssel haben sollen. „In den Niederlanden sind viele Menschen Europa gegenüber positiv eingestellt“, so Annie Schreijer-Pierik. „Doch nur über das Gemecker von wenigen wird berichtet.“ Dabei, so Markus Pieper, entwickele sich der Binnenmarkt Stück für Stück weiter. „Wie in einem Puzzle. Bald werden die Züge von Amsterdam nach Berlin ihre Loks nicht mehr in Bad Bentheim wechseln müssen. Die Roaminggebühren sind abgeschafft. Das nächste Puzzlestück ist, dass auch die Zusatzgebühren beim Telefonieren vom Heimatland ins Ausland wegfallen,“ nannte er Beispiele.

Die mittelständische Wirtschaft profitiere von gemeinsamen europäischen Richtlinien. Auch der Euro habe zum Strukturwandel in der hiesigen Region beigetragen. „Immerhin waren 120 000 Arbeitsplätze in der Textil- und Bekleidungsindustrie weggefallen.“

Und die Flüchtlingsfrage, bei der Europa zerstritten scheint? Spahn sieht die EU auf einem guten Weg. „Wenn die Kontrollen an den EU-Außengrenzen greifen, wird die Akzeptanz für eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa steigen“, so der Minister, der für eine Verstärkung von Frontex und gemeinsame europäische Grenzschutzbehörden plädierte. Pieper stellte klar, dass die EU bei dem Thema schon lange liefere. Frontex werde um 9000 auf 10 000 Mitarbeiter aufgestockt. Der Vertrag mit der Türkei zeitige Wirkung. Dort würden Millionen geflüchtete Syrer aufgefangen, die später wieder zurück in ihre Heimat wollten. Die Milliarden Euro der EU gingen nicht an den Staat Türkei, sondern seien zweckgebunden.

Annie Schreijer-Pierik – in Brüssel im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit aktiv – sprach Fortschritte in der Umweltpolitik an. „Allerdings müssten einige Richtlinien überarbeitet werden. Und sie müssten in den Nationalstaaten gleichzeitig umgesetzt werden.“ Und sie plädierte für eine intakte soziale Infrastruktur: „Denn wer zufrieden ist, muss nicht so oft zum Arzt.“

Pieper ergänzte: „Die Umweltbilanz der EU ist eigentlich grandios: Seit 1990 ist die Wirtschaftsleistung um 53 Prozent gewachsen, während die CO-Emissionen um 23 Prozent gesunken sind.“ Er mahnte an, der Wirtschaft nicht zu strenge Umweltrestriktionen aufzuerlegen. „Die Unternehmen brauchen Übergangsfristen, damit sie die Umweltziele auch erreichen können.“

Sowohl Spahn als auch Pieper betonten die Stärke Europas. „China versucht sich einzelne Länder herauszupicken. Doch das gelingt nicht. Auch China muss mit allen 28 gemeinsam verhandeln. Politik wirkt“, so Pieper. Das gelte auch für die USA. „Die Antwort auf Trumps ,America first‘ muss ,Europe together‘ lauten.“

Nationale Alleingänge, wie von Populisten gefordert, führten letztendlich zum „wirtschaftlichen Totalschaden“. Um den antieuropäischen Kräften die Stirn zu bieten, sei ein Bekenntnis auch der Wirtschaft zu Europa notwendig. Pieper nannte das Beispiel eines britischen Wirtschaftsverbands, dessen Vertreter im europäischen Verkehrsausschuss „auf Knien darum baten, im Binnenmarkt bleiben zu dürfen“. Als er fragte, ob sie denn in Großbritannien gegen den Brexit Stellung genommen hätten, hieß es: Nein, wir sind politisch neutral. „So geht das nicht“, sagte Pieper. Auch Annie Schreijer-Pierik hat Erfahrung mit populistischen EU-Abgeordneten aus ihrem Land: „Bei der Arbeit in den Ausschüssen sehe ich sie nie. Wenn es darum geht, Europa mies zu machen, sind sie da.“

Trotz aller Fortschritte bei der Angleichung der Lebensbedingungen in der EU: Es gibt Bereiche, die sich nicht harmonisieren lassen. Ein Besucher beklagte die Preisunterschiede bei Medikamenten und die Tatsache, dass eine in China hergestellte Arznei vom Markt genommen werden musste: Sie steht im Verdacht krebserregend zu sein.

Dass immer mehr Medikamente außerhalb der EU hergestellt werden, sei Folge der Rabattverträge bei Generika, sagte der Gesundheitsminister. Dennoch müsse die Qualität natürlich gesichert sein. „Die Zulassung von Medikamenten ist eine Aufgabe des Binnenmarkts, die Preisfindung und was die Krankenkassen zahlen, aber eine nationale“, so Spahn. „Europa hat nicht die Aufgabe, ein europäisches Krankenkassensystem zu schaffen.“ Das schließe nicht aus, dass es eine Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Behandlungen gebe.

Die deutsch-niederländische Euregio ist ein Europa im Kleinen. Christoph Almering erläuterte den Nutzen, den der Grenzinformationspunkt der Euregio für den gemeinsamen Arbeitsmarkt mit sich bringe. „Diese Aufgabe muss langfristig finanziert werden“, sagte er. Die Notwendigkeit werde in den Hauptstädten durchaus erkannt; allerdings herrsche derzeit ein Politik-Mikado: Keiner wolle sich zuerst bewegen.

Bei reglementierten Berufen (beispielsweise in der Pflege) gebe es nach wie vor Schwierigkeiten der gegenseitigen Anerkennung. „Da brauchen wir pragmatische Lösungen“, mahnte Almering an. Aber auch bei den nicht-reglementierten würde das Potenzial nicht genutzt, häufig aus Unkenntnis. Wissen – auch über die Unterschiede in den Sozial- und Steuersystemen – vermittele der Grenzinformationspunkt.

Jens Spahn bekräftigte seinen Plan, Pflegekräfte aus südosteuropäischen Ländern anzuwerben. „Deutschland, die Niederlande und Frankreich brauchen ihre Kräfte in ihren alternden Gesellschaften selbst. Im Kosovo aber gibt es eine junge Bevölkerung. Dort könnte man junge Leute fachlich und sprachlich ausbilden und danach in Deutschland einsetzen.“

„Den Pflegenotstand werden wir in der Euregio nicht lösen können“, gab Almering zu. „Doch es muss einfacher werden, über die Grenze hinaus den Arbeitgeber zu wechseln.“

„Was wollen Sie tun, um Europa für Jugendliche zukunftssicherer zu machen?“, wollte ein junger Besucher wissen. Piepers Antwort: „Wir reden nicht über Probleme, um sie größer zu machen, sondern um sie zu lösen.“

Anzeige
Anzeige
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5992987?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F103%2F150%2F
CDU, SPD, Grüne und FDP ziehen an einem Strang
Flüchtlingseinrichtung am Pulverschuppen: CDU, SPD, Grüne und FDP ziehen an einem Strang
Nachrichten-Ticker