Kritik von MdB Busen vor Anhörung im Bundestag zur Urananreicherungsanlage
Stilllegung per Gesetz fraglich

Gronau -

Kann die Urananreicherungsanlage in Gronau gesetzlich stillgelegt werden? Um diese Frage geht es am kommenden Mittwoch bei der öffentlichen Anhörung im Bundestag. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen hat sich schon jetzt in einer Stellungnahme zu der Frage geäußert.

Freitag, 12.10.2018, 08:00 Uhr
Veröffentlicht: Freitag, 12.10.2018, 08:00 Uhr
Karlheinz Busen am Rednerpult im Bundestag.
Karlheinz Busen am Rednerpult im Bundestag. Foto: Büro Busen

Kann die Urananreicherungsanlage in Gronau gesetzlich stillgelegt werden? Um diese Frage geht es am kommenden Mittwoch bei der öffentlichen Anhörung im Bundestag (die WN berichteten). Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linke haben entsprechende Anträge gestellt. Die zu der Anhörung eingeladenen Experten geben dann Stellungnahmen ab. Fünf der neun eingeladenen Experten haben bislang eine Stellungnahme abgegeben, berichtet der Gronauer Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen (FDP). Abgesehen von Professor Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer seien sich die anderen vier Experten darin einig, dass es verfassungsrechtlich keine Möglichkeiten zum Verbot gibt und dass die Prozesse in der Urananreicherungsanlage eher chemischer als radiologischer Natur sind.

„Grüne und Linke betreiben eine ideologische Kampagne gegen eines der größten Unternehmen im Kreis Borken“, so Busen in einer Stellungnahme. „Die Arbeitsplätze bei Urenco und die Gewerbesteuereinnahmen in Gronau sind diesen Parteien herzlich egal. Das ist unverantwortlich. Wenn schon vier von fünf Experten ein gesetzliches Betriebsverbot für verfassungswidrig und europarechtswidrig halten, wären Linke und Grüne gut beraten, ihre Anträge zurückzuziehen. Außerdem brauchen wir das Know how von Urenco, um in sicherheitspolitischen Fragen mit am Tisch der Atommächte zu sitzen. Wenn wir diese Technologie aufgeben, werden wir womöglich durch Länder ersetzt, die nicht nur die friedliche Nutzung der Kernenergie im Sinn haben.“

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