Prüfbericht in Sachen Unterschlagung bei den Bädern
Strafrechtliche Aspekte nicht berührt

Gronau -

An den Bericht der Rechnungsprüfer in Sachen Unterschlagungen bei den städtischen Bädern knüpfen sich in der Öffentlichkeit viele Erwartungen – möglicherweise auch solche, die er nicht erfüllen kann und wird.

Donnerstag, 08.11.2018, 15:08 Uhr
Veröffentlicht: Donnerstag, 08.11.2018, 15:02 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Donnerstag, 08.11.2018, 15:08 Uhr
Bei den städtischen Bädern ist über Jahre hinweg Geld unterschlagen worden. Der Vorgang wird jetzt untersucht.
Bei den städtischen Bädern ist über Jahre hinweg Geld unterschlagen worden. Der Vorgang wird jetzt untersucht. Foto: Tobias Hase/dpa

„Der Bericht der Rechnungsprüfung befasst sich mit der strafrechtlichen Seite der Unterschlagungen in keinster Weise“, machte Jörg von Borczyskowki im Hauptausschuss deutlich. „Dazu wird der Bericht keine Erkenntnisse liefern. Hier geht es um organisatorische Fragen“, so der UWG-Sprecher weiter. Auch wenn genau diese Frage – „Wo sind die Gelder und wer hat uns den Schaden zugefügt“ – natürlich die Stadt und ihre Verantwortlichen am meisten interessiere. Die Ermittlungen dazu seien aber Sache der Staatsanwaltschaft.

Ähnlich – aber auch mit besonderem Blick auf die Auswirkungen – formulierte es Erich Schwartze (FDP): Die Ergebnisse der Rechnungsprüfung seien „nicht relevant für die Frage, wer hier Täter ist. Das ist nicht die Aufgabe. Er ist aber sehr relevant für die Frage, wer ist verantwortlich dafür, dass ein Schaden in dieser Höhe überhaupt auftreten konnte. Und wer es zu verantworten hat, dass der Saldo, der über den bekannten Schaden hinausgeht, nicht mehr ermittelbar ist. Das sind die Fragen, denen sich Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung zu stellen haben.“

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