Hauptausschuss-Debatte zu Bäder-Unterschlagung
„Hier soll nichts vertuscht werden“

Gronau -

Ein Teil der Debatte war schon erledigt, bevor sie überhaupt begann: Die Stadtwerke-Geschäftsführung hat nämlich den Prüfbericht der Rechnungsprüfung in Sachen Unterschlagung bei den Bädern bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Das erfuhr der Hauptausschuss am Mittwochabend von Bürgermeisterin Sonja Jürgens.

Donnerstag, 08.11.2018, 15:08 Uhr
Veröffentlicht: Donnerstag, 08.11.2018, 14:50 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Donnerstag, 08.11.2018, 15:08 Uhr
Blick ins Gronauer Hallenbad. Der Bäderbereich der Stadtwerke sorgt bereits seit Jahren für Schlagzeilen, nachdem hier Unterschlagungen im sechsstelligen Bereich offenbar wurden.
Blick ins Gronauer Hallenbad. Der Bäderbereich der Stadtwerke sorgt bereits seit Jahren für Schlagzeilen, nachdem hier Unterschlagungen im sechsstelligen Bereich offenbar wurden. Foto: Stadtwerke Gronau

Ein Teil der Debatte war schon erledigt, bevor sie überhaupt begann: Die Stadtwerke-Geschäftsführung hat nämlich den Prüfbericht der Rechnungsprüfung in Sachen Unterschlagung bei den Bädern bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Das erfuhr der Hauptausschuss am Mittwochabend von Bürgermeisterin Sonja Jürgens. Der Fahrplan der Stadt sah eigentlich vor, alle Unterlagen (Prüfbericht und Beratungsergebnisse von Gremien der Stadt und der Stadtwerke) erst nach abschließender Erörterung im Rat an die Staatsanwaltschaft zu senden. Dies sei auch mit der Behörde so abgestimmt worden.

Die Politik hält an diesem Ablauf auch weiterhin fest: In einer Ratssitzung am 21. November soll die politische Diskussion erfolgen. Darauf verständigte sich am Mittwochabend der Hauptausschuss. Parallel zur Weitergabe der Unterlagen an den Staatsanwalt soll der Prüfbericht – in datenschutzkonformer Weise – der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Mehr als eine Stunde lang diskutierte der Ausschuss am Mittwoch vor großer Zuhörer-Kulisse das weitere Prozedere. Auslöser dafür war ein Antrag der SPD-Fraktion, die – wie berichtet – die Herausgabe des Berichtes an die Staatsanwaltschaft und die Veröffentlichung gefordert hatte. Darüber, so konkretisierte SPD-Fraktionschef Norbert Ricking in der Sitzung, solle direkt der Hauptausschuss entscheiden und keine Beratung mehr im Rat erfolgen. Bürgermeisterin Sonja Jürgens sah für diese Vorgehensweise indes keine Möglichkeit. Denn, so rief sie in Erinnerung, Auftraggeber für die durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt erfolgte Prüfung und damit auch Empfänger des daraus resultierenden Berichtes sei schließlich der Rat.

Dass der Prüfbericht schon beim Staatsanwalt vorliege, sei „sicher überraschend“, kommentierte Jörg von Borczyskowski (UWG) das Vorgehen der Stadtwerke-Leitung. Gleichwohl warb er – wie Sprecher anderer Fraktionen auch – dafür, am festgelegten Zeitplan festzuhalten. Die SPD-Forderung bezeichnete er als „Schau-Antrag“, der zwei Wochen vor der ohnehin terminierten Sitzung nichts bringe. Kritik äußerte auch Erich Schwartze (FDP): Er warf der SPD vor, sich jetzt „als Aufklärer zu gerieren, im Verfahren aber auf der Bremse gestanden zu haben“.

Sprecher fast aller Fraktionen betonten, dass es nie darum gegangen sein, der Öffentlichkeit den Prüfbericht vorzuenthalten. „Transparenz hat niemand infrage gestellt“, so Stephan Strestik (Pro Bürgerschaft/Piraten). „Hier soll nichts vertuscht werden“, so auch Jörg von Borczyskowski. Erich Schwartze erinnerte daran, dass auch der Rechnungsprüfungsausschuss es für richtig erachtet habe, ein Gesamtergebnis nach Beratung in den städtischen Gremien zu präsentieren.

Information der Öffentlichkeit

Die Stadt wird die Öffentlichkeit nach der Sitzung des Rates am 21. November über das Ergebnis der Rechnungsprüfer im Zusammenhang mit Unterschlagungen im Bäderbereich der Stadtwerke informieren. Und zwar in „datenschutzkonformer Weise“ (also unter Wahrung schutzwürdiger Daten von Personen und Geschäftsgeheimnissen), wie Bürgermeisterin Jürgens betonte.Auf Antrag sei die Kommune nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) dazu gegenüber einem Antragsteller verpflichtet. Ihr stehe aber das Recht zu, zuvor einen Willensbildungsprozess – im konkreten Fall die Beratungen der städtischen Gremien – abzuschließen. Bei der Information eines Antragstellers unterliegt die Stadt nach dem IFG keinerlei Verpflichtung, mögliche Interessen anderer Behörden zu berücksichtigen, so Erste Beigeordnete Sandra Cichon. Bei einer allgemeinen Information der Öffentlichkeit könne es aber sinnvoll sein, diese Frage zu prüfen. In der Debatte war zuvor die Frage aufgekommen, ob die Stadt die Ergebnisse der Rechnungsprüfung veröffentlichen dürfe, wenn dadurch mögliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert oder erschwert werden könnten. (kw)

...

Genau das soll nach der zeitlich festgelegten Vorgehensweise jetzt geschehen: Am Donnerstag (8. November) stand der Prüfbericht auf der Tagesordnung des Stadtwerke-Aufsichtsrates. Noch vor der Ratssitzung am 21. November soll die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke tagen. Dass die Stadtwerke-Geschäftsführung die Gesellschafterversammlung erst für den 17. Dezember terminiert hat, stieß im Ausschuss auf Kritik. Bürgermeisterin Jürgens betonte mit Blick auf die Terminplanung, dass sie dem Geschäftsführer keine Anweisungen erteilen könne.

Nach dem Willen der Politik soll die Gesellschafterversammlung vor dem Rat tagen. Am Ende wurde über den SPD-Antrag nicht mehr abgestimmt. Der Ausschuss einigte sich einstimmig darauf, am festgelegten Zeitplanes festzuhalten.

Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Wilhelm Drepper nahm an der Hauptausschuss-Sitzung nicht teil. Bürgermeisterin Sonja Jürgens teilte dem Ausschuss zu Beginn der Beratungen mit, dass Dr. Drepper ihr zwei Stunden vor Beginn des Hauptausschusses mitgeteilt habe, dass er an der Sitzung nicht teilnehmen werde und dafür um Verständnis bitte.

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