Politik sagt Dreckecken den Kampf an
Konzertierte Aktion in Sachen Müll

Gronau -

Die Verwaltung soll ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Müllsituation in der Stadt erarbeiten und im Fachausschuss (Ausschuss für Verkehr, Umwelt, Energie und Tierschutz) vorstellen. Das hat am Mittwochabend der Hauptausschuss einstimmig beschlossen.

Freitag, 18.01.2019, 09:40 Uhr aktualisiert: 18.01.2019, 09:50 Uhr
Mit solchen Schildern hat die Stadt unter anderem versucht, das Problem in den Griff zu bekommen – ohne Erfolg. Nun sollen es andere Maßnahmen richten . . .
Mit solchen Schildern hat die Stadt unter anderem versucht, das Problem in den Griff zu bekommen – ohne Erfolg. Nun sollen es andere Maßnahmen richten . . . Foto: Frank Zimmermann

Auslöser für die Entscheidung waren die aktuellen Beschwerden über die Vermüllung der Container-Standorte in der Stadt und ein daraufhin auf den Weg gebrachter Antrag der CDU . Dessen Inhalt (unter anderem die Prüfung von Videoüberwachung der Standorte und die Verlegung einzelner Container unter die Erde) stellte Rainer Doetkotte in der Sitzung ausführlich vor. Das Thema sei bereits Anfang 2018 Gegenstand eines Antrages gewesen, „seitdem hat es aber keine signifikanten Veränderungen gegeben“, kritisierte Doetkotte. Deshalb wolle die CDU mit ihrem aktuellen Antrag „neue Wege gehen und nicht Dinge weiter vor sich herschieben“. Eine Videoüberwachung sehe die CDU mit Blick „auf neuralgische Punkte als gerechtfertigt an“, so Doetkotte. Zudem müssten Verstöße stärker als bisher geahndet werden.

Für die Verwaltung machte Berthold Deitermann , Leiter Fachdienst Bauverwaltung, deutlich, dass bereits eine Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet worden seien. Dazu zählen eine Überprüfung der Containerstandorte, Gesprächstermine mit Wohnungsgesellschaften (Verbesserung des Wohnumfeldes bestimmter Standorte), Kontakte mit den Entsorgungsunternehmen und den Anbietern von unterirdischen Containern. Zur Videoüberwachung führte Berthold Deitermann aus, dass diese aus Datenschutzgründen (Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte) regelmäßig für unzulässig erklärt werde. Die Verhängung von Bußgeldern sei an formelle Ordnungswidrigkeitsverfahren geknüpft und mit hohem Aufwand verbunden. Deitermann: „Und da haben wir schon die dollsten Geschichten gehört, wie Adressaufkleber an die Container gelangt sind.“ Insgesamt seien, so die Verwaltung, 2018 Bußgelder in Höhe von 620 Euro erteilt worden. Für die Reinigung der Standort zahlte die Stadt im vergangenen Jahr 45 500 Euro, für die Entsorgung der Abfälle weitere 34 000 Euro – insgesamt als 79 500 Euro. Im Gegenzug erhält die Stadt vom Dualen System ein Entgelt von 62 000 Euro. Im Ergebnis zahlen die Bürger also 17 500 Euro für die wilde Entsorgung drauf.

In der anschließenden Diskussion kamen viele einzelne Vorschläge zur Verbesserung der Situation auf den Tisch: Von der Trennung der Fraktionen (Papier, Glas, Kleidung) an den Standorten über die Aufgabe ganzer Standorte bis zur Möglichkeit der Sperrgutentsorgung an einzelnen Standorten. Genannt wurden aber auch die zeitgemäße Überarbeitung des Abfallkalenders, eine offenere Gestaltung und bessere Ausleuchtung der Container-Standorte, die Verlegung von Containern an Supermärkte oder längere Öffnungszeiten des Wertstoffhofes und eine verbesserte Hinweisgebung auf dieses Angebot.

Stephan Strestik (Pro Bürgerschaft/Piraten) schlug am Ende vor, all diese Einzelvorschläge zum Anlass zu nehmen, von der Verwaltung ein Gesamtkonzept in Sachen Müll erarbeiten und im Fachausschuss beraten zu lassen.

Erich Schwartze (FDP) konnten sich den Hinweis auf eine mögliche Verbindung zwischen Bürgermeisterwahl und Mülldebatte (die von Bürgermeisterin und ihrem Herausforderer intensiv begleitet wird) nicht verkneifen. „Es gibt auch noch andere wichtige Themen in der Stadt, und ich hoffe auch da auf konkrete Antworten . . .“

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