Blickpunkt der Woche: Möglicher Weiterbetrieb der ZUE
Kein Beispiel für clevere Ratspolitik

Schöppingen -

Die ZUE gilt mittlerweile als Vorzeigebetrieb. Eigentlich sollte sie zum 30. Juni geschlossen werden, nun diskutierte der Gemeinderat allerdings über den möglichen Weiterbetrieb der Einrichtung.

Samstag, 02.02.2019, 06:00 Uhr
Blickpunkt der Woche: Möglicher Weiterbetrieb der ZUE: Kein Beispiel für clevere Ratspolitik
Foto: Schwarze-Blanke

Viele Jahre war die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) eine große Bürde für die Schöppinger. Ladendiebstähle, Belästigungen und vieles mehr – alles haben die Bürger in bemerkenswerter Weise hingenommen. Bis zum August 2009. Die furchtbare Tragödie mit dem Mord durch einen abgelehnten Asylbewerber am Jugendlichen Kevin brachte das Fass zum Überlaufen. Die Emotionen kochten verständlicherweise hoch. Die ZUE muss sofort geschlossen werden, lautete die durchaus nachvollziehbare Forderung vieler.

Doch die ZUE blieb. Aus Fehlern wurde gelernt. Mittlerweile gilt sie als Vorzeigebetrieb. Mitarbeiter anderer Einrichtungen werden hier geschult. Manfred Epping (Grüne) glaubt, der größte Teil der Bevölkerung akzeptiere die ZUE, „weil sie geräuschlos funktioniert“. Dennoch ist es legitim, über die Schließung zum 30. Juni nachzudenken. Hier muss der Rat Vor- und Nachteile (für die Allgemeinheit) abwägen. Die Vorteile liegen eindeutig, wie Horst Emmrich (UWG) feststellte, auf finanzieller Seite. Das ist unstrittig. Das war‘s aber mit den Eindeutigkeiten.

Wer soll entscheiden? Der Gemeinderat? Die Bürger? „Ich möchte gerne die Verantwortung mit den Bürgern teilen“, warb Agnes Denkler (UWG) für einen Bürgerentscheid. Das hört sich nach Basisdemokratie an und lässt sich gut verkaufen. Oder ist es nur die Angst, eine unpopuläre Entscheidung treffen zu müssen? Fakt ist: Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Und so ist auch in Schöppingen der Rat das höchste Entscheidungsgremium.

Wer mehr Basisdemokratie will, muss sich politisch dafür einsetzen. Grundsätzlich gilt: Wer sich in den Rat wählen lässt, muss Entscheidungen treffen – angenehme und unangenehme. Oder wenigstens andere Wege aufzeigen. Doch die UWG beantragte weder einen Ratsbürgerentscheid noch eine Bürgerinfoversammlung.

Der Rat hat sich für den Weiterbetrieb bis zum 31. Dezember 2021 entschieden. Bedingung: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) legt vorher einen Kaufvertrag für das Gelände vor.

Die Voraussetzung dafür ist wiederum eine Erklärung der Bezirksregierung, dass das Land die Fläche anschließend nicht mehr benötigt. Münsters Regierungspräsidentin Dorothee Feller legte einen solchen Entwurf vor. Der reichte dem Rat nicht – aus Verärgerung über die Bezirksregierung Arnsberg, die sich früher nicht an Absprachen gehalten hatte. Ein gebranntes Kind scheut das Feuer.

Glaubt aber jemand ernsthaft, dass das CDU-geführte Land (über die Regierungspräsidentin) ein weiteres Mal Schöppingen im Regen stehen lässt? Ganz nach dem Motto „aller guten (oder schlechten) Dinge sind drei“. Und das noch im Wahlkreis eines CDU-Bundesministers.

Auch hier hätte der Rat, selbst innerhalb der zehn Tage seit der Einladung zur Ratssitzung, reagieren können. Um es salopp zu sagen: Telefonhörer in die Hand nehmen, einige wichtige Mandatsträger anrufen, sich noch einmal im Hintergrund absichern. Und gegebenenfalls – bei einem erneuten Wortbruch – mit Konsequenzen drohen. Das wäre vorausschauendes Handeln, ohne großes Aufhebens.

Weitsichtige Politik wäre auch gewesen, das Thema selbst anzugehen. Der Rat hätte den Bürgermeister beauftragen können, mit der Regierungspräsidentin zu sprechen. Dass die Bezirksregierung Münster nicht genügend Plätze für Asylbewerber vorhält, ist seit Monaten bekannt. Es hätte ausgelotet werden können, welche Alternativen bestehen. Die Ausgangslage schreit geradezu danach, dass sowohl Gemeinde als auch Bezirksregierung profitieren können. Die Kommune kann viel Geld sparen. Und dass eine große Ratsmehrheit generell für den Weiterbetrieb ist, hat die Abstimmung gezeigt.

All das ist offensichtlich nicht geschehen. Da warten die Fraktionen lieber bis zur Ratssitzung, um sich dann vor allem über den Entschluss des Ältestenrats aufzuregen, das Thema nicht in den Rat zu tragen. Das darf man durchaus kritisieren, doch an den Fakten hätte auch das nichts geändert.

Bürgermeister Franz-Josef Franzbach hat darauf vertraut, das eindeutige Meinungsbild im Ältestenrat auf den Rat übertragen zu können. Dass das nicht so ist, hätte Franzbach erahnen können. Der aktuelle Rat ist wie eine Wundertüte. Die Diskussion um das Baugebiet Am Berg hat gezeigt: Bei Gegenwind werden nicht wenige Mitglieder schwach. Daraus hätte Franzbach lernen können. Noch einmal wird ihm das sicherlich nicht passieren. Doch er hat sich an die formale Vorgehensweise gehalten.

Dient der jetzt aufgebaute zeitliche Druck nur als Vorwand, um den Kaufpreis zu drücken? Endlos viel Spielraum wird es nicht geben. Diverse Parameter wie Abschläge für Wohnbebauung und sozialen Wohnungsbau sind fest geregelt.

So hat der Rat eine Chance verspielt, Pluspunkte bei der Bezirksregierung zu sammeln. Schließlich sieht man sich immer zweimal im Leben. Oder die Gemeinde muss tief in die Tasche greifen, sollte die ZUE am 30. Juni geschlossen werden. So oder so: Es ist kein Paradebeispiel für clevere Politik.

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