Flüchtlingsbetreuung durch die Chance
Halbe Kraft voraus

Gronau -

Die Chance betreut in Gronau Flüchtlinge, die in städtischen Unterkünften wohnen und Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz erhalten. Allerdings seit Jahresbeginn mit halbierter Personalstärke. Das sorgte im Sozialausschuss für Diskussionen.

Montag, 11.02.2019, 10:00 Uhr
Viele Flüchtlinge kommen mit wenigen Habseligkeiten in Deutschland an und sind dann auf Hilfe angewiesen. Über die Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Gronau durch die Chance gab es jetzt erneut eine lebhafte Diskussion im Sozialausschuss.
Viele Flüchtlinge kommen mit wenigen Habseligkeiten in Deutschland an und sind dann auf Hilfe angewiesen. Über die Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Gronau durch die Chance gab es jetzt erneut eine lebhafte Diskussion im Sozialausschuss. Foto: Christoph Schmidt

Seit Jahresbeginn betreut die Chance gGmbH Flüchtlinge, die in städtischen Unterkünften wohnen und Leistungen nach den Asylbewerber-Leistungsgesetz erhalten. Dazu beauftragt wurde die Chance – wie auch in den vergangenen Jahren – durch die Stadt. Allerdings befristet auf ein Jahr und im Vergleich zu vorher mit halbierter Personalstärke. Teilten sich in den beiden vergangenen Jahren acht Teilzeitkräfte sechs volle Stellen, sind die drei Vollzeitstellen jetzt auf sieben Teilzeitkräfte aufgeteilt.

Prokurist Sascha Bajorath stellte in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses das überarbeitete Konzept für die „Soziale Betreuung für Asylsuchende und Flüchtlinge in Gronau“ vor. Im Vergleich zum Konzeptentwurf, den die Chance im September 2018 vorgestellt hatte, wurde es um das Kapitel „Parameter für die Zielerreichung“ ergänzt. Diese Ergänzung hatte der Rat auf Antrag der SPD eingefordert. Die Chance will nun durch statistische Erhebungen und Dokumentation die Erreichung ihrer Ziele messen. Aufgrund der Ergebnisse will die Politik dann beschließen, wie es mit der Flüchtlingsbetreuung in Gronau weitergehen soll.

Statistik zur Flüchtlingssituation

Die Stadt kann neu zugewiesene Asylbewerber in 37 „Objekten“ (das können Wohnungen sein, aber auch Immobilien mit mehreren Wohneinheiten) unterbringen. Davon gehören zwölf der Stadt, die übrigen 25 Objekte sind nur angemietet. Im vierten Quartal 2018 waren in den angemieteten Objekten 113 Personen untergebracht, in den städtischen 164, insgesamt also 277 Personen. Diese Zahl ist (Stand Ende Januar) auf 264 Personen gesunken, wie Sandra Cichon (Erste Beigeordnete) in der Sozialausschusssitzung mitteilte. Die Erfüllungsquote der Stadt liege demnach bei 95 Prozent, sodass die Stadt im Bedarfsfall verpflichtet wäre, noch zehn weitere Personen aufzunehmen. Die Zahl der Asylsuchenden, die der Stadt Gronau zugewiesen werden, ist generell rückläufig. Deshalb hat die Stadt im vergangenen Jahr bereits 35 Mietverträge gekündigt. Für das laufende Jahr sind bislang zwei Objekte gekündigt worden. Die rückläufigen Zahlen sind auch ein wesentliches Argument gewesen, die Personalstärke für die Flüchtlingsbetreuung bei der Chance zu halbieren. Nicht in der Statistik erfasst sind jene Flüchtlinge und Zuwanderer, die nicht (mehr) in den Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes fallen, zum Beispiel anerkannte Asylanten, die für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen können oder in den Rechtskreis des SGB II (Hartz IV) wechseln. Erich Schwartze wollte von Sandra Cichon gerne wissen, wie viele Menschen das sind, um einen Überblick über die gesamte Zahl der in Gronau lebenden Geflüchteten zu erhalten. Diese Zahl blieb die Erste Beigeordnete jedoch schuldig.

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Durch die Personalreduzierung ist die Chance nun gehalten, Ratsuchende konsequent an andere Beratungsstellen zu verweisen, wenn sie nicht (mehr) für diese Menschen zuständig ist. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn jemand aus einer Unterkunft in eine eigene Wohnung umzieht.

Erich Schwartze (FDP) hat im Sozialausschuss seine massive Kritik an dem Konzept wiederholt. Schwartze betonte, dass sich seine Kritik nicht primär an die Chance richte, sondern an die Vorgaben durch den Rat und die Stadtverwaltung. „Von der Personalkürzung halte ich gar nichts! Dadurch entsteht ein dickes Loch in der Betreuung. Die Betreuung wird ein ganzes Stück unmenschlicher. Das ist eine Mängelverwaltung“, teilte der Liberale aus. Mit Blick auf die komplizierten Formel zum Beispiel zur Bemessung der Selbstständigkeit betreuter Personen fragte er rhetorisch: „Wie will man denn die Selbstständigkeit eines Menschen in eine Kennzahl packen?“

Die komplizierten Formeln und Begriffe hinterfragte auch Christa Pfliegner (SPD) kritisch. Und Burkhard John (CDU) sagte: „Was mir an dem Konzept aufstößt, ist die Stellenaufteilung. Wie kann man auf einer Zehn-Stunden-Stelle gescheit arbeiten?“ Er wollte wissen, ob die Betroffenen noch in andere Projekte der Chance eingebunden seien.

Sascha Bajorath betonte daraufhin, dass das Konzept der Datenerfassung zur Zielerreichung nur ein Vorschlag sei, dessen Tragfähigkeit sich nun in der Praxis erweisen müsse. Alle Mitarbeiter im Bereich Flüchtlingsbetreuung seien sozialversicherungspflichtig beschäftigt, aber tatsächlich nur im angegebenen Umfang (zwischen zehn und 32 Wochenstunden).

Matthias Wittland (SPD) sagte, wichtig sei nun vor allem, dass die Betreuung mit dem verbesserten Konzept weitergehe, Dabei sei auch die Statistik wichtig. In der Pflege habe es auch eine Weile gedauert, bis die Statistik (Pflegedokumentation) funktioniert habe, zog er einen Vergleich.

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