Kontroverse Ratsdebatte über Bebauungsplan „Inselpark“
„Nutzung ist genehmigungsfähig“

Gronau -

Donnergrollen und verbale Blitze zu Beginn, am Ende aber ein einstimmiger Beschluss: Der Rat hat am Mittwochabend beschlossen, eine Änderung des Bebauungsplanes 130 (Inselpark) auf den Weg zu bringen. Mit den Details soll sich zunächst der Bauausschuss befassen.

Freitag, 22.02.2019, 07:21 Uhr aktualisiert: 22.02.2019, 07:30 Uhr
Die Frage, ob eine gastronomische Nutzung im Bereich des Dinkellagers derzeit zulässig ist, löste im Rat eine lebhafte Debatte aus.                      
Die Frage, ob eine gastronomische Nutzung im Bereich des Dinkellagers derzeit zulässig ist, löste im Rat eine lebhafte Debatte aus.                       Foto: Klaus Wiedau

Einig sind sich Politik und Verwaltung, dass eine Änderung des B-Planes sinnvoll ist, weil er immer noch ein Sondergebiet für ein FOC ausweist, obwohl die Stadt diese Pläne längst zu den Akten gelegt hat. Unterschiedlicher Auffassung sind Teile der Politik und die Verwaltung allerdings in der Frage, ob eine Änderung des Planes auch mit Blick auf die aktuell geplanten gastronomischen Aktivitäten im Bereich des Dinkellagers notwendig ist. Erich Schwartze (FDP), der auch den Änderungsantrag stellte, vertritt die Auffassung, dass die geplanten Nutzungen nicht mit den Vorgaben des vorliegenden B-Planes zu vereinbaren und deshalb (ohne Planänderung) unzulässig sind (WN berichteten).

Die Verwaltung ist „entschieden anderer Auffassung, was die planungsrechtliche Zulassung gastronomischer Nutzungen angeht“, heißt es dazu in einem Beratungspapier. Und diese Haltung vertraten Bürgermeisterin Sonja Jürgens und Stadtbaurat Ralf Groß-Holtick auch in der Sitzung: „Selbstverständlich wenden wir geltendes Recht an“, wies Jürgens die Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden zurück. Die vorgesehene Nutzung des Dinkellagers sei zum jetzigen Zeitpunkt genehmigungsfähig. Schwartzes Antrag habe insofern für Irritationen bei den Investoren und in der Öffentlichkeit gesorgt. Jürgens: „Wir sollten uns überlegen, wie wir mit solchen Vorhaben umgehen wollen.“ Das gelte insbesondere dann, „wenn Menschen etwas für die Stadt bewegen wollen“.

Schwartze indes sah die Schuld für die Irritationen bei der Verwaltung – statt durch eine Mitteilung der Bürgermeisterin habe die Politik von der neuen geplanten Nutzung des Dinkellagers „aus der Zeitung erfahren“. Jürgens wiederum wies diese Beschuldigungen zurück – die Verwaltung habe sich keine Verfehlungen vorzuwerfen.

In der Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Gastronomie auf der Grundlage des bestehenden B-Planes blieben Teile der Politik und die Verwaltung auf unterschiedlichem Kurs: In dem ausgewiesenen Sondergebiet „Dinkellager“ sind, so die Verwaltung, gastronomische Nutzungen allgemein zulässig. Diese Zweckbestimmung gelte nicht nur für das eigentliche Gebäude, sondern auch für die nicht überbaubaren Flächen, die auch Teil des Sondergebietes sind. Wenn zunächst eine gastronomische Nutzung des Außenbereichs erfolgen soll, so sei dies als Sondernutzung aus Sicht der Verwaltung ebenfalls zulässig, zumal keine festen baulichen Anlagen errichtet werden sollen, sondern ein „fliegender Bau“ genehmigt würde.

Auch Schwartzes Hinweis, dass die im Rockmuseum betriebene Gastronomie und der Clubraum nach dem B-Plan nicht zulässig seien, ließ die Verwaltung nicht gelten. Gastronomie als Hauptnutzung sei am Standort sicher planungsrechtlich unzulässig. Im Museum handle es sich aber um eine untergeordnete Nutzung, die im wesentlichen als ergänzendes Angebot für die Museumsbesucher zu verstehen sei. Gleiches gelte grundsätzlich auch für die Nutzung des Clubraums im Untergeschoss des Museums. Fazit von Stadtbaurat Groß-Holtick: Mit Blick auf ein neues Gesamtkonzept für den Inselparks sei eine Änderung des Bebauungsplanes sicher sinnvoll und notwendig, aber „nicht für die Nutzungen, über die wir hier konkret diskutieren“. Zumal es auch vorher – zu Laga-Zeiten – Außengastronomie am Dinkellager und in den vergangenen 15 Jahren Gastronomie im Rockmuseum gegeben habe.

Schwartze und auch Jörg von Borczyskowski (UWG) vertraten demgegenüber weiter die Auffassung, „dass der geltende B-Plan solche Lösungen nicht hergibt. Da bin ich mir ziemlich sicher“, wie von Borzyskowski es formulierte. Zumal ein konkreter Bauantrag für das Dinkellager und die Außengastronomie noch nicht vorliege. Eine zentrale Rolle spiele hierbei die Frage, ob eine Außengastronomie als selbstständige Einheit losgelöst vom Dinkellager vorgesehen sei.

Groß-Holtick hielt dem entgegen, dass es Gespräche mit den Investoren gegeben habe, in denen klar kommuniziert worden sei, was geht und was nicht geht. Sobald das Konzept vorliege, werde es dem Fachausschuss vorgestellt. Der soll jetzt ohnehin über die Änderung des Bebauungsplanes beraten.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6408823?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F103%2F150%2F
Nachrichten-Ticker