„Krasse Vorgänge“
Mitarbeiter per GPS-Sender überwacht?

Gronau/Ahaus -

Wie kam der GPS-Sender an das Fahrzeug eines Mitarbeiters der Städtischen Beschäftigungsgesellschaft „Chance“? Wer hat den Tracker dort angebracht? Auf wessen Veranlassung und aus welchem Grund? Diese Fragen werden demnächst in einem Strafverfahren gestellt und dort möglicherweise beantwortet.

Mittwoch, 27.02.2019, 08:30 Uhr aktualisiert: 27.02.2019, 09:42 Uhr
„Krasse Vorgänge“ : Mitarbeiter per GPS-Sender überwacht?
Foto: dpa (Symbolbild)

Bei einer Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht in Ahaus ging es am Dienstag zwar auch um diese Sache – allerdings in einem juristisch anderen Zusammenhang: Wenn ein Arbeitgeber eine Überwachungsmaßnahme anordnet, muss der Betriebsrat vorher informiert werden und zustimmen. In dem vorliegenden Fall wurde das Gremium aber nicht informiert.

Kann auch nicht, argumentierte die Arbeitgeberseite. Sie habe keine derartige Maßnahmen angeordnet. Dass der Betriebsrat entsprechende Rechte habe, war unstrittig. Darum hatte die Geschäftsführung auch kein Problem – ohne Anerkennung eines eigenen Verschuldens in dem angesprochenen Fall – zu erklären, dass sie künftig unterlassen wird, GPS-Sender an (Dienst-)Fahrzeugen von Arbeitnehmern anzubringen, solange der Betriebsrat nicht zugestimmt hat oder eine Einigungsstelle einen entsprechenden Beschluss fasst.

Wie der Vorfall ans Tageslicht kam

Der Betriebsrats-Anwalt bezeichnete die Vorgänge als „krass“. Er hatte zunächst beantragt, das Arbeitsgerichts-Verfahren auszusetzen und den Strafprozess abzuwarten. Möglicherweise gebe es ein Organisationsversagen oder Pflichtverletzungen, von denen man jetzt noch nichts wisse, die aber Auswirkungen aufs Arbeitsgerichts-Verfahren haben könnten.

Aufgefallen waren die Vorgänge, nachdem bei einer internen Prüfung Rechnungen für GPS-Tracker, Richtmikrofone und andere technische Geräte aufgetaucht waren. Der Posteingang sei sogar von der Geschäftsführerin bestätigt worden, so der Anwalt der Chance-Geschäftsführung. Doch sie habe keine Kenntnis über den Inhalt der Sendung gehabt. Offenbar war die Bestellung der technischen Geräte durch Mitarbeiter der Chance erfolgt. Die Strafanzeige richtete sich allerdings gegen Unbekannt.

Zahlreiche Ungereimtheiten

Es gebe zahlreiche Ungereimtheiten, viele Fragen seien offen, bemängelte der Anwalt des Betriebsrats. Der Grund für die Überwachung des Mitarbeiters sei unklar. Die Rechnungen für die technischen Geräte seien offenbar an die Geschäftsführung weitergeleitet worden und Beträge angeblich auch erstattet worden. Und die Frage, wo das GPS-Gerät eigentlich geblieben ist, ist ebenso wenig geklärt.

Die Richterin sah die Aufgabe des Arbeitsgerichts weniger darin, diese Sachverhalte aufzuklären. Daher gaben sich schließlich auch die Betriebsratsvertreter mit der Erklärung der Geschäftsführung zufrieden.

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