Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

Eine überfällige Entscheidung

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Exklusion von Menschen mit Behinderung im Zeitalter der Inklusion bei der Europawahl beendet. Das war eine überfällige Entscheidung“, so Vorstandssprecher Pfarrer Professor Dr. Dierk Starnitzke . Er bewertet die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung als eklatante Diskriminierung: „Viele der von uns im Wittekindshof unterstützten Menschen konnten nicht verstehen, dass sie am 26. Mai nicht das Europaparlament mitwählen dürfen. Sie haben es – ebenso wie viele andere Menschen – als Verletzung des Grundrechtes der Gleichheit aller Menschen und des Antidiskriminierungsgebotes in Artikel 3 des Grundgesetztes verstanden.“ Wie Starnitzke weiter betont, verpflichte auch die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die in Deutschland vor zehn Jahren ratifiziert wurde, in Artikel 29 die Vertragsstaaten sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderung das Recht haben zu wählen und gewählt zu werden. „Spätestens durch die UN-BRK befinden wir uns im Zeitalter der Inklusion, dazu passt schon ganz allgemein keine Exklusion bei Wahlen“, so Starnitzke.

Für echte Gleichberechtigung sei die politische Entscheidung allerdings zu spät gefallen, weil der Stichtag für die Erstellung der Wählerverzeichnisse am 14. April und damit einen Tag vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes lag, die Wahlrechtsausschlüsse bereits bei der Europawahl nicht anzuwenden.

Menschen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten durch das Amtsgericht bestellt wurde, müssen bis 10. Mai einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis bei der Gemeindebehörde ihres Hauptwohnsitzes einlegen. Auf der Internetseite des Bundeswahlleiters steht dafür ein einfaches Formular zur Verfügung. „Wir werden die Frauen und Männer, die wir unterstützen, kurzfristig über diese Änderungen informieren. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen wir intern gerade die wichtigsten Informationen zusammen und ergänzen sie um allgemeine Informationen in Einfacher Sprache über die Europawahl, die die Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben hat. Die Mitarbeitenden sollen dann gezielt diejenigen ansprechen, die bisher nicht wählen durften und deswegen in diesen Tagen keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben“, erklärt Diakon Reiner Breder, der als Ressortleiter für die Wittekindshofer Angebote im Kreis Borken verantwortlich ist.

„Die Erfahrung der letzten Wahlen zeigen, dass einige Personen sehr selbstständig sind und andere Fragen rings um die Wahl haben. Das Meiste wird in persönlichen Gesprächen geklärt. Die Mitarbeitenden erklären, wie man wählt, aber nicht, was man wählt. Das Wahlgeheimnis ist selbst dann zu wahren, wenn ein Mitarbeiter jemanden in der Wahlkabine unterstützt und deswegen sieht, was gewählt wird. Diese Assistenz ist auch in der Europawahlordnung vorgesehen, aber bisher haben die Menschen mit Behinderung, die ich kenne und die wählen durften, ihr Kreuz alleine in der Wahlkabine gesetzt. Begleitung zum Wahllokal wünschen sich hingegen einige“, erklärt Diakon Michael Welz, der als stellvertretender Geschäftsbereichsleiter für die Annaheime und einige ambulante Wohnangebote in Gronau verantwortlich ist.

Katrin Böhm, die Leiterin des Kontakt- und Informationszentrums (Café KIZ) am Kurt-Schumacher-Platz lädt am 24. Mai um 17 Uhr zu einer Infoveranstaltung zur Europawahl ein. „So eine Infoveranstaltung machen wir seit vielen Jahren, um alle Fragen rings um die Wahl zu klären. Wie gut, dass wir jetzt nicht mehr erklären müssen, warum einige Menschen mit Behinderung nicht wählen dürfen“, berichtet Böhm.