Debatte im Sozialausschuss
Altersarmut lokal bekämpfen

Gronau -

Die Stadt Gronau ist die einkommensstärkste Kommune im Kreis, aber ihre Bürger gehören zu den einkommensschwächsten im ganzen Land. Daraus erwachse eine Handlungsverpflichtung für die Kommunalpolitik.

Donnerstag, 09.05.2019, 07:16 Uhr aktualisiert: 09.05.2019, 07:30 Uhr
Altersarmut ist für viele Senioren ein Thema. Im Sozialausschuss plädierten jetzt Politiker dafür, dem Problem, das durch die Sozialreform „Agenda 2010“ bundespolitisch gemacht worden sei, mit kommunalpolitischen Mittel zu begegnen.
Altersarmut ist für viele Senioren ein Thema. Im Sozialausschuss plädierten jetzt Politiker dafür, dem Problem, das durch die Sozialreform „Agenda 2010“ bundespolitisch gemacht worden sei, mit kommunalpolitischen Mittel zu begegnen. Foto: dpa

Die Stadt Gronau ist die einkommensstärkste Kommune im Kreis, aber ihre Bürger gehören zu den einkommensschwächsten im ganzen Land. Daraus erwachse eine Handlungsverpflichtung für die Kommunalpolitik. So argumentierte Erich Schwartze ( FDP ) im Sozialausschuss am Dienstagabend. Auf Basis dieser Argumentation hatte die FDP im Stadtrat einen Antrag auf den Weg gebracht, die Verwaltung solle überprüfen, wie die Stadt mit dem Thema Altersarmut und ihrer Verhinderung umgehe und ob (von der Stadt gesponserte) 450-Euro-Jobs dafür ein probates Mittel sein könnten. Das Ergebnis dieser Überprüfung war am Dienstagabend Thema im Fachausschuss.

Klar wurde dabei schnell, dass die Minijobs offenbar nicht hilfreich sind. Burkhard John (CDU) betonte zum Beispiel, er halte von 450-Euro-Jobs „gar nichts“. Stattdessen müsse es darum gehen, sozialverträgliche Arbeitsplätze zu schaffen. Auch Kevin Dzietko (SPD) plädierte dafür, man solle schon bei jungen Leuten ansetzen, diese in Ausbildung und Arbeit bringen, sodass das Problem Altersarmut später gar nicht entstehe.

Im Verlauf der Diskussion taten sich insbesondere Erich Schwartze, Herbert Krause (Pro Bürgerschaft) und Martha Bösing (Seniorenbeirat) hervor. Sie plädierten dafür, dem Problem, das durch die Sozialreform „Agenda 2010“ bundespolitisch gemacht worden sei, mit kommunalpolitischen Mittel zu begegnen. Als wichtiges Instrument benannten sie den kommunalen, sozialen Wohnungsbau. Denn die Kommune könne zwar nichts an der niedrigen Rente vieler Bürger ändern, wohl aber an den Kosten fürs Wohnen. Martha Bösing kündigte an, dass der Seniorenbeirat gerne bereit sei, bei der Entwicklung von Lösungsstrategien mitzuarbeiten. Da müsse man auch die „Baulöwen“ ins Boot holen, die im Stadtrat sitzen, sagte Erich Schwartze. Und Herbert Krause nannte die Entwicklung des Drio-Projekts als Negativbeispiel. Wenn dort teurer Wohnraum entstünde, würde sich das auch negativ auf den Mietspiegel der Umgebung auswirken. Darüber solle die Politik vor Ort mal nachdenken.

Da der Tagesordnungspunkt nur eine Kenntnisnahme war, gab es am Ende keinen Beschluss. Man wolle aber tiefer in die Thematik einsteigen, wenn der 1. Sozialbericht der Stadt Gronau vorliege (voraussichtlich Anfang September), so der Tenor des Ausschusses. Auf diesen Bericht hatte auch die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage zuvor verwiesen.

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