Bauvorhaben Kolpingstraße
Nachbarn bleibt nur noch der Klageweg

Epe -

Der Bauausschuss bleibt bei seiner Haltung: Für den Bereich der Kolping- und Dorotheenstraße wird kein Bebauungsplan aufgestellt, um auf diesem Weg die zulässige Anzahl von Wohneinheiten pro Wohngebäude zu begrenzen. Einen entsprechenden Antrag von Anliegern beider Straßen lehnten die Politiker am Dienstagabend erneut ab. Dieser Beschluss war bereits im April gefasst worden, musste aber – weil die Entscheidung des Ausschusses durch den Bürgermeister beanstandet worden war – wiederholt werden. Bei der ersten Beschlussfassung hatten sich nämlich zwei befangene Ausschussmitglieder nicht – wie vorgeschrieben – in den Zuhörerraum begeben, sondern lediglich in die zweite Reihe des Ratsrundes.

Donnerstag, 16.05.2019, 10:00 Uhr
Noch haben die Bauarbeiten auf dem Grundstück Kolpingstraße 5 nicht begonnen. Aber: Die Stadt hat trotz Bedenken der Anlieger inzwischen die Baugenehmigung erteilt.
Noch haben die Bauarbeiten auf dem Grundstück Kolpingstraße 5 nicht begonnen. Aber: Die Stadt hat trotz Bedenken der Anlieger inzwischen die Baugenehmigung erteilt. Foto: Klaus Wiedau

Selbst wenn der Ausschuss jetzt nach erneuter Beratung der Forderung der Anlieger nachgegeben hätte, wäre damit ein aus Nachbarsicht strittiges Bauvorhaben (Wohnhaus mit neun Wohneinheiten am Standort Kolpingstraße 5) nicht mehr zu verhindern gewesen, weil die Verwaltung inzwischen die Baugenehmigung erteilt hat. Gegnern dieser Bebauung bleibt damit nur noch der Klageweg.

Verwaltung und die breite Mehrheit der Bauausschuss-Mitglieder blieben am Dienstag bei ihrer Haltung. Danach ist das konkrete Bauvorhaben an dieser Stelle zulässig. Für den fraglichen Bereich gibt es derzeit keinen Bebauungsplan. Entsprechend dem in solchen Fällen greifenden Paragrafen 34 des Baugesetzbuches ist ein Vorhaben dann zulässig, wenn es sich „nach Art und Maß“ in die Umgebung einfügt. Dies sieht die Verwaltung als gegeben an.

Die Anlieger sehen das anders, verweisen auf die vorhandene – im Maßstab deutlich kleinere – Bebauung und darauf, dass das Neubauvorhaben in seiner Dimension nicht in den Straßenzug passe. Durch den Neubau werde das Gesamtbild der Straße und die Lebensqualität der Anwohner erheblich eingeschränkt. Weitere Schwierigkeiten sehen sie unter anderem mit Blick auf das künftige Verkehrsaufkommen auf dem Schulweg Kolpingstraße und sich ergebende Parkprobleme.

Losgelöst vom Einzelfall könnten durch einen Bebauungsplan jetzt trotzdem noch Einschränkungen für weitere Bauvorhaben im genannten Bereich festgelegt werden. Daher beantragte Herbert Krause (Pro Bürgerschaft/Piraten) den B-Plan – trotz der erteilten Baugenehmigung für das strittige Objekt – aufzustellen. Er fand dafür aber keine Mehrheit.

Die Verwaltung sieht sich angesichts von Konflikten wie in der Kolpingstraße (es gab in jüngster Zeit vergleichbare Fälle) grundsätzlich in der Zwickmühle, was stärker zu gewichten ist – der Strukturerhalt einer Straße/eines Gebietes oder die Schaffung von Wohnraum. Der Paragraf 34 BauG biete immerhin die Möglichkeit, überdimensionale Bauvorhaben zu verhindern – deshalb könne durchaus auf eine weitergehende planerische Steuerung verzichtet werden. Wenn aber eine weitergehende Steuerung gewünscht sei, müsse im Einzelfall geprüft werden, wie und in welchem Umfang Beschränkungen von Wohneinheiten zu begründen seien, so die Stadt.

Weil sich die Probleme – wie aktuell an der Kolping­straße – in der Stadt immer häufiger ergeben, sagte die Verwaltung zu, in der übernächsten Bauausschuss-Sitzung eine Übersicht aller Paragraf-34-Bereiche vorzulegen.

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