Budgetbericht zum ersten Quartal 2019
Stadt muss 6,2 Millionen erstatten

Gronau -

Die gute Nachricht präsentierte Stadtkämmerer Jörg Eising im Rahmen des Budgetberichtes für das erste Quartal 2019 vorab. Danach wird die Stadt nach den aktuellsten Schätzungen in diesem Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 57,1 Millionen Euro haben. Die Haushaltsplanungen gingen von „nur“ 56 Millionen Euro aus.

Samstag, 15.06.2019, 09:21 Uhr aktualisiert: 15.06.2019, 10:01 Uhr
Mit 54 Millionen Euro Gewerbesteuer rechnet die Stadt für das laufende Jahr. Wermutstropfen: Die Kommune muss für die Jahre 2007/2008 rund 6,2 Millionen Euro plus Zinsen erstatten.
Mit 54 Millionen Euro Gewerbesteuer rechnet die Stadt für das laufende Jahr. Wermutstropfen: Die Kommune muss für die Jahre 2007/2008 rund 6,2 Millionen Euro plus Zinsen erstatten. Foto: Colourbox

Der Wermutstropfen: Die Stadt hat allerdings noch eine (einmalige) Erstattung in Höhe von 6,2 Millionen Euro zu leisten, so dass 51 Millionen Euro verbleiben. Aber: Eising geht davon aus, dass bis zum Jahresende insgesamt 54 Millionen Euro an Gewerbesteuer in der Stadtkasse zusammenkommen.

Zusätzlich zu den 6,2 Millionen Euro, die die Stadt als Steuererstattung für die Jahre 2007 und 2008 zu leisten hat, müssen nach Eisings Worten auch rund 3,5 Millionen Euro für die Verzinsung aufgebracht werden.

Bei diesen Zinsen handelt es sich um die Verzinsung nach der Abgabenordnung: Führt die Festsetzung der Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag (. . .), ist dieser zu verzinsen (§ 233 a Abs. 1 Satz 1 AO). Die Höhe der Verzinsung richtet sich nach Paragraf 238 AO und beträgt einhalb Prozent pro Monat. Sie sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur für volle Monate zu zahlen; angefangene Monate bleiben außer Ansatz (. . .)

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung, so Eising weiter vor dem Ausschuss, gelte es die steuerlichen Entwicklungen in diesem Jahr weiter zu beobachten. Gleichwohl: „Eine Gefährdung der geplanten Großprojekte wird von der Verwaltung nicht gesehen“, so Eising vor dem Hauptausschuss.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6690602?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F103%2F150%2F
Roller-Flotte wächst: 150 neue E-Scooter für Münster
E-Scooter gehören in Münster seit einem Monat zum Stadtbild. Es wird erwartet, dass ihre Zahl noch deutlich steigt.
Nachrichten-Ticker