Mitgliederversammlung des Vereins „Haus & Grund“
Datenschutz und Mietrechtsreform im Fokus

Gronau -

Datenschutz im Mietrecht, Mietrechtsreform – das neue Mietanpassungsgesetz und die Grundsteuerreform sowie andere aktuelle Informationen aus dem Immobilienbereich standen jetzt auf der Tagesordnung, mit der sich die Mitglieder des Vereins „Haus & Grund Gronau-Epe“ im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung befassten.

Montag, 17.06.2019, 11:49 Uhr

Schatzmeister Andreas Schönherr und Geschäftsführer Josef Klümper trugen zu Beginn ihre Berichte vor. Für den ausscheidenden Kassenprüfer Ewald Bürse-Hanning wurde zur Nachfolge Marlene Benkhoff einstimmig gewählt.

Zum Vortrag über die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) begrüßte Vorsitzender Hubert Gleis sodann Rechtsanwalt Tim Treude , Geschäftsführer des Landesverbands Haus & Grund Westfalen.

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung. Sie wird relevant, wenn personenbezogene Daten in irgendeiner Art und Weise verarbeitet werden. Davon betroffen sind daher auch alle privaten Vermieter, Hausverwalter und Makler. Welche genaue Verpflichtungen daraus resultieren und inwieweit Mieter informiert werden müssen, erläuterte Treude ausführlich anhand von praktischen Beispielen. Als Fazit blieb, dass sich jeder Vermieter unbedingt mit der DSGVO vertraut machen sollte. Denn: Im Falle datenschutzrechtlicher Pflichtverletzungen drohen Bußgelder sowie die Überprüfung der datenschutzrechtlich gebotenen Vorkehrungen durch die zuständige Landesdatenschutzbehörde.

Beim Thema Mietrechtsreform – das neue Mietanpassungsgesetz – informierte Rechtsanwalt Treude die Mitglieder darüber, was sich bei der Modernisierung von Wohnungen ändert. Bisher konnten die Vermieter elf Prozent der Modernisierungskosten dauerhaft auf die Miete umlegen. Mit dem neuen Gesetz, das ab dem 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, verringert sich dieser Satz auf acht Prozent. Die Regelung gilt bundesweit, allerdings zunächst nur für fünf Jahre.

Zur Mietpreisbremse berichtete Treude, dass bei Neuvermietung einer Wohnung der Mietpreis nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete laut Mietspiegel liegen darf. Für Mieter ist es mit dem neuen Gesetz einfacher, gegen eine überhöhte Miete vorzugehen.

In Sachen Grundsteuerreform berichtete der Jurist dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinen Länderkollegen im November 2018 ein Eckpunktepapier für eine Reform der Grundsteuer vorgestellt hat. Darin hat er sowohl das von Haus & Grund favorisierte Modell einer wertunabhängigen, rein flächenbasierten Steuer, als auch ein wertbasiertes Modell aufgenommen. Er habe dabei klar seine grundsätzliche Präferenz für das wertbasierte Modell erkennen lassen.

Die Entscheidung für einen der beiden Scholz-Vorschläge müsse schnell fallen. Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber nur bis Ende 2019 Zeit, neue verfassungsfeste Bemessungsregeln zu erlassen. Bis Ende 2024 darf die Steuer noch nach derzeitigen Regeln erhoben werden.

In der anschließenden Diskussion beantwortete Treude Fragen aus den Reihen der Mitglieder zu den aktuellen Themen.

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