Berufungsverfahren wegen Tricksereien mit Sozialversicherungsabgaben
„Sehr mildes“ Urteil am Ende akzeptiert

Gronau/Münster -

Weil ein Steuerberater einem Mandanten geholfen hatte, mit falschen Angaben die Sozialversicherungsabgaben zu drücken, verurteilte ihn das Amtsgericht Ahaus zu einer Geldstrafe. Die war dem Steuerfachmann zu hoch, er ging in Berufung – erzielte vor dem Landgericht Münster aber nicht den gewünschten Erfolg.

Dienstag, 02.07.2019, 19:00 Uhr
 
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Die Sozialversicherung für Beschäftigte nicht zu bezahlen, ist vonseiten eines Arbeitgebers kein guter Zug und kann strafbar sein. Wenn dessen Steuerberater Tricksereien sogar mitmacht, wirft das auch auf ihn kein gutes Licht.

Über 100 000 Euro Schaden sind der Sozialversicherung entstanden, weil ein Gastronom und Imbissbetreiber aus Gronau von 2006 bis 2014 falsche Angaben bei den Einkünften von Mitarbeitern gemacht hat, um so die Abgaben für Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu drücken. Der Mann wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, ebenso – wegen Beihilfe – seine Ehefrau und der Steuerberater.

Der Steuerfachmann wurde im Januar 2017 vom Amtsgericht Ahaus mit 80 verschiedenen Tagessätzen belangt, in der Summe 5400 Euro. Das war ihm zu viel, er ging in Berufung. Die Staatsanwaltschaft tat dies auch, ihr war die Strafe zu gering.

In zweiter Instanz am Landgericht legte die Richterin die Sache am Dienstag dar: In 150 Fällen, so die Feststellungen des Amtsgerichts, seien die Löhne zu niedrig angegeben worden. Zum Beispiel habe der tatsächliche Brutto-Lohn für eine Mitarbeiterin 1841 Euro betragen. Angegeben habe der Steuerberater in Absprache mit dem Gastronomen bei der Sozialversicherung aber nur rund 930 Euro. Statt eines Arbeitgeberanteils von 349 Euro wurden lediglich 180 Euro eingezahlt, statt eines Arbeitnehmeranteils von 369 Euro bloß 191 Euro. Differenz zusammen: 347 Euro, die der Sozialversicherung vorenthalten wurden.

Der Steuerberater habe Listen erstellt, so die Richterin, wie viel „Schwarzlohn“ an Mitarbeiter per Scheck auszuhändigen sei und diese Listen der Ehefrau des Imbissbetreibers übergeben.

Die Staatsanwältin im Berufsverfahren weigerte sich am Dienstag zunächst, einer Einstellung des Verfahrens gegen eine höhere Geldauflage zuzustimmen. Oder die Taten als eine Gesamttat zu werten, wodurch ein geringerer Strafrahmen möglich gewesen wäre. Dem Steuerberater indes ging es auch um die Auswirkungen des Urteils auf ein berufsgerichtliches Verfahren, das ihn noch erwartet, wegen des Landgericht-Falls aber zurückgestellt wurde. „Eine Verwarnung bis hin zu einem Berufsverbot ist dort möglich“, sagte die Richterin.

Sowohl das Gericht als auch die Staatsanwältin werteten das Ahauser Urteil als „sehr milde“. Und weil auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte, habe der Steuerberater „nicht den Schutz des Verschlechterungsverbotes“, so die Richterin. Hätte nur er Berufung eingelegt, dürfte ein neues Urteil nicht schlechter für ihn ausfallen als das des Amtsgerichts. Die Strafkammer würde vermutlich härter urteilen, so die Richterin, die durchblicken ließ, dass das Berufungsverfahren sehr aufwendig werden könnte.

„Um keine weiteren Kosten zu verursachen“, lenkte die Staatsanwältin daraufhin ein. Auf ihren Vorschlag hin zogen sowohl der Steuerberater als auch sie ihren Berufungsantrag zurück.

Der Imbissbetreiber übrigens hatte seine Strafe direkt nach dem ersten Prozess akzeptiert.

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