Rechtsstreitigkeiten verhindern Baubeginn
Drei Verfahren gegen geplante Bebauung an der Lennéstraße

Gronau -

Das Glashaus: schon lange abgeräumt. Die Baugrube: schon einige Zeit ausgehoben. Bau der Mehrfamilienhäuser: dagegen liegen Klagen vor, mit denen sich aktuell die Gerichte auseinandersetzen.

Donnerstag, 11.07.2019, 09:17 Uhr aktualisiert: 11.07.2019, 09:50 Uhr
Die Baugrube ist ausgehoben, es kann losgehen. Aber: Gegen die Bauvorhaben an der Lennéstraße laufen Klagen.
Die Baugrube ist ausgehoben, es kann losgehen. Aber: Gegen die Bauvorhaben an der Lennéstraße laufen Klagen. Foto: Klaus Wiedau

Die Planungen laufen seit Jahren. Jetzt ist die Baugrube ausgehoben, eigentlich alles fertig für den Baubeginn. Aber: Im Zusammenhang mit der Errichtung von drei Gebäuden mit jeweils 17 Wohneinheiten an der Lennéstraße (gegenüber der Laga-Pyramide) laufen mehrere Rechtsstreitverfahren. Das machte die Verwaltung am Dienstag im Bauausschuss auf Anfrage von Herbert Krause (Pro Bürgerschaft/Piraten) deutlich.

Mehrere Klagen von Anlieger

Ein unmittelbarer Anlieger der Baustelle hat gleich mehrere Klagen auf den Weg gebracht. In einem Verfahren geht es dabei um die Frage, ob der Bebauungsplan für das Areal rechtskonform ist. Das in diesem Zusammenhang übliche Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Stadt nach Angaben von Joachim Krafzik (Stadtplanung) inzwischen gewonnen, im Hauptverfahren vor dem OVG steht eine Entscheidung aber noch aus.

In einem zweiten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht beklagt der Anlieger auch die von der Stadt Gronau erteilte Baugenehmigung für das Vorhaben. Hier geht es nach Angaben von Krafzik um die Frage, ob der Anlieger durch die Baugenehmigung in seinen Rechten eingeschränkt wird. Auch in diesem Verfahren steht bisher eine Entscheidung aus.

Eine dritte Klage beschäftigt schließlich das Oberlandesgericht, nachdem das Landgericht in einem ersten Verfahren bereits zugunsten der Stadt entschieden hat, wie Krafzik im Gespräch mit der WN-Redaktion deutlich macht. Gegen dieses Urteil hat der Anlieger Rechtsmittel vor dem OLG eingelegt – die Entscheidung steht noch aus.

Andere Vorstellungen beim Wegerecht

Bei diesem zivilrechtlichen Verfahren ist die Frage eines Wegerechts Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung. Im Zusammenhang mit dem Bau habe die Stadt, so Krafzik, dem Anlieger zwar ein Wegerecht zu dessen gewerblich genutzten Flächen eingeräumt. Der habe aber andere Vorstellungen und deswegen auch in dieser Frage den Rechtsweg eingeschlagen.

Die noch anhängigen Rechtsstreitigkeiten haben nach Angaben von Joachim Krafzik keine sogenannte aufschiebende Wirkung – mit dem Bau der Gebäude kann also trotz der laufenden Verfahren begonnen werden. Aber: Je nach Entscheidung durch Oberverwaltungsgericht und/oder Oberlandesgericht kann das Auswirkungen auf das geplante Bauvorhaben nach sich ziehen.

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