EU-Recht wirkt bis in Details der Gronauer Kommunalpolitik
Brüssel und die Parkplätze

Gronau -

Was haben Parkplätze in der Gronauer Innenstadt mit EU-Recht zu tun? Auf den ersten Blick nichts, auf den zweiten aber jede Menge. Nur vor den komplexen Zusammenhängen, die es im EU-Beihilferecht gibt, ist das Verfahren zu verstehen, mit dem der Stadtrat am Mittwochabend die Stadtwerke mit der Aufgabe „Parkraumbewirtschaftung im Stadtgebiet von Gronau“ betraut hat.

Freitag, 12.07.2019, 08:00 Uhr
Darf die Stadt die Aufgaben der Parkraumbewirtschaftung ohne Weiteres an die Stadtwerke übertragen? Nein, denn um nicht mit EU-Recht zu kollidieren, bedarf es eines sogenannten Betrauungsaktes. Der Rat brachte dieses Verfahren am Mittwochabend auf den Weg.
Darf die Stadt die Aufgaben der Parkraumbewirtschaftung ohne Weiteres an die Stadtwerke übertragen? Nein, denn um nicht mit EU-Recht zu kollidieren, bedarf es eines sogenannten Betrauungsaktes. Der Rat brachte dieses Verfahren am Mittwochabend auf den Weg. Foto: Niklas Tüns

Der Hintergrund in aller Kürze (und leider teilweise auch im Juristen-Deutsch): Staatliche und aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen und damit den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, sind nach geltendem EU-Recht mit dem gemeinsamen europäischen Markt unvereinbar.

Der Tatbestand einer solchen unzulässigen Beihilfe würde auch erfüllt, wenn etwa die Stadt Gronau die vermutlich defizitären Aufgabe Parkraumbewirtschaftung an die Tochtergesellschaft Stadtwerke überträgt und im Gegenzug auf einen Teil der Gewinnausschüttung der Stadtwerke an die Stadt verzichtet. Um einen solchen Vorgang rechtlich abzusichern, bedarf es daher nach Angaben der Verwaltung entweder einer ausdrücklichen Genehmigung durch die Brüsseler EU-Kommission oder eines im EU-Recht geregelten „Betrauungsaktes im Rahmen eines Freistellungsbeschlusses“.

Dass es sich bei der Materie um schwere juristische Kost handelt, wird deutlich, wenn man sieht, dass die Stadt zur Überprüfung des geplanten Schrittes ein 19-seitiges Kurzgutachten der ESW Enerko Wirtschaftsberatung GmbH/ Rechtsanwälte Achterwinter (Düsseldorf) eingeholt hat.

Eine breite Mehrheit des Rates (zwei Gegenstimmen, zwei Enthaltungen) folgte am Mittwoch der Empfehlung der Verwaltung, die Parkraumbewirtschaftung im Wege eines solchen Betrauungsaktes an die Stadtwerke zu übertragen. Es sei richtig, dieses Verfahren rechtzeitig auf den Weg zu bringen und „den Schritt zu gehen, um Optionen und Möglichkeiten zu haben“, so Jörg von Borczyskowski (UWG). Das sah auch Kurt Rehbein (SPD) so. Jetzt zu handeln, sei besser, als später einem notwendigen Verfahren „hinterherzulaufen“. Rehbein betonte aber, dass mit dieser Entscheidung aus Sicht der SPD keine präjudizierende Wirkung für den Bau eines Parkhauses auf dem Alten Schlossplatz verbunden sei.

Udo Buchholz (GAL) hatte zuvor beantragt, die Entscheidung zu vertagen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. „Die Debatte wird zu früh geführt“, so Buchholz, der darauf verwies, dass derzeit noch unklar sei, wie es mit dem Projekt Drio und dem in diesem Zusammenhang geplanten Parkhaus weitergehe.

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