Datenschutz und Recht am eigenen Bild
Fotos vom ersten Schultag: Was erlaubt ist und was nicht

Gronau/Münster -

Im klassischen Familienalbum darf das Foto vom ersten Schultag mit der Schultüte nicht fehlen. Doch seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 sind viele Eltern verunsichert – und Schulen für das Thema sensibilisiert: Darf man bei der Einschulung noch fotografieren? Ist das erste Klassenfoto noch erlaubt? Fragen und Antworten der Bezirksregierung zum Thema:

Sonntag, 25.08.2019, 08:00 Uhr
Der erste Schultag wird gerne fotografisch festgehalten.
Der erste Schultag wird gerne fotografisch festgehalten. Foto: Meyer

► Die wichtigste alle Foto-Regeln lautet ganz schlicht: Vorher fragen! Das eigene Kind, ob es selbst fotografiert werden möchte. Die Schule, ob das Fotografieren zu privaten, nicht-kommerziellen Zwecken erlaubt ist. Andere Kinder und ihre Eltern, die mit aufs Bild geraten können, ob sie damit einverstanden sind. Umgekehrt wird auch die Schule immer fragen, ob Sie damit einverstanden sind, dass Ihr Kind in schulischen Zusammenhängen fotografiert werden und das Foto veröffentlicht werden darf. Das gilt für alle schulischen Ereignisse.

► Die Schule entscheidet,, ob sie das Fotografieren auf dem Schulgelände und im Gebäude untersagt oder erlaubt.

► Wer fotografiert, ist verantwortlich: Auch wenn die Schule das Fotografieren nicht untersagt, ist das kein Freibrief. Denn mit oder ohne Erlaubnis der Schule muss niemand dulden, dass sein Kind für private Fotos Dritter mitfotografiert wird. Die ungefragte, nicht erlaubte und nicht erwünschte Fotografie durch Dritte kann einen Eingriff ins Persönlichkeitsrecht darstellen.

► Was hat das alles mit der DSGVO zu tun? Die DSGVO sagt zum Vorgang des reinen Fotografierens erst einmal gar nichts. In ihr geht es darum, was anschließend mit den Fotos geschieht, wie sie gespeichert, verarbeitet und verbreitet werden. Als Einschulungs-Fotos noch auf Film mit der Kleinbildkamera gemacht wurden, war alles ganz einfach: Der Film kam ins Labor, über die Abzüge freuten sich neben dem stolzen Schulkind auch Oma, Opa, Tanten und Onkel. Das war und ist trotz DSGVO auch weiterhin nicht grundsätzlich verboten, selbst wenn neben dem eigenen Kind fremde Kinder auf dem Foto zu sehen sind. Denn die DSGVO findet zunächst keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten „durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“. Das bedeutet: Wenn die Schule das Fotografieren nicht verbietet, schränkt auch die DSGVO die private Speicherung und Verwendung dieser Fotos nicht ein.

►  Was ist eine private Anwendung und Verarbeitung? Facebook, Twitter, Instagram und ähnliche Plattformen und Netzwerke sind grundsätzlich nie privat, da die Fotos in Datenbanken kommerzieller Unternehmen gespeichert werden. Das Foto, auf dem neben dem eigenen auch fremde Kinder zu sehen sind, dürfen Eltern oder Großeltern also machen (wenn die Fotografierten nichts dagegen haben), aber nicht einfach in sozialen Netzwerken teilen – dort auch nicht in (vermeintlich) geschlossenen Gruppen. Wer dies dennoch tun möchte, braucht auch dazu die Einwilligung aller Abgebildeten bzw. ihrer Erziehungsberechtigten. Die Einwilligung muss nicht schriftlich erteilt werden, aber sie sollte für den Fall eines Rechtsstreits beweisbar sein.

► Was schon immer verboten war, bleibt verboten. Schon vor der DSGVO verstieß es gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Fotos oder filmische Aufnahmen Dritter ohne deren Einwilligung zu verbreiten. Geregelt ist das „Recht am eigenen Bild“ in Deutschland seit 1907 im Kunsturhebergesetz (KUG): „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.“ Wer es außerhalb klar geregelter Ausnahmefälle dennoch tut (Einschulungen gehören nicht dazu), kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bestraft werden. Während DSGVO und KUG lediglich die unerlaubte Verarbeitung und Verbreitung verbieten, geht die Rechtsprechung zum Persönlichkeitsrecht allgemein aber davon aus, dass bereits die Anfertigung eines Bildes in das Selbstdarstellungsrecht des Betroffenen eingreift und Bild seiner Kontrolle und Verfügungsgewalt entzogen wird. Deshalb: Immer fragen!

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