Sommerempfang der Münsterland-FDP in Gronau
Minister loben das gute Kabinett-Klima

Gronau -

Noch ein paar Minister mehr – und die Landesregierung hätte eine Kabinettssitzung auf dem Anwesen von Karlheinz Busen MdB machen können. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) und Yvonne Gebauer (FDP), Ministerin für Schule und Bildung, waren am Sonntag Gastredner beim Sommerempfang der FDP Münsterland in Gronau. Beide nutzten die Gelegenheit, die Erfolge der Koalition herauszustreichen. Erfolge – so betonten beide – die dem „großartigen Klima“ in der Regierung geschuldet seien. „Wir machen eben keine Politik gegeneinander“, so Lienenkämper.

Montag, 09.09.2019, 07:32 Uhr aktualisiert: 09.09.2019, 07:40 Uhr
Minister Lutz Lienenkämper (l.), Ministerin Yvonne Gebauer und Karlheinz Busen MdB.
Minister Lutz Lienenkämper (l.), Ministerin Yvonne Gebauer und Karlheinz Busen MdB. Foto: Martin Borck

Das Münsterland sei eine prosperierende Region, in der angepackt und gestaltet werde, auch wenn Strukturen wie in der Textilindustrie weggebrochen seien. Die gut laufende Wirtschaft und die niedrige Arbeitslosigkeit seien nicht zuletzt dieser Mentalität zuzuschreiben, so der Minister. Die Koalition habe ihren Teil dazu beigetragen, indem sie „ganz einfach auf die Unternehmer gehört hat“. Die beste Maßnahme sei die, den Unternehmern einfach Vertrauen zu schenken, sie nicht zu bevormunden, mit Verboten zu belegen oder übermäßigen Regulierungen zu gängeln, sondern sie einfach in Ruhe zu lassen.

Schließlich sprach Lienenkämper die Finanzen des Landes an. In der gesamten Legislaturperiode soll eine schwarze Null geschrieben werden. Dabei sei man auf einem guten Weg. „2018 haben wir sogar mit einem Überschuss abgeschlossen.“

Yvonne Gebauer berichtete über viele Baustellen, die sie bei der Amtsübernahme vorgefunden habe. Mittlerweile seien in Nordrhein-Westfalen die Gymnasien ins neue G 9 gestartet. Mit der Umstellung wurden die Kernlehrpläne für Gymnasien modernisiert. Mit dem neuen Schulfach Wirtschaft/Politik werde die ökonomische Bildung gestärkt.

Außerdem könnten die Fördergelder aus dem Digitalpakt Schule in Höhe von einer Milliarde Euro nun fließen. Den Weg der Inklusion wolle die Regierung weitergehen, aber zu anderen Bedingungen. Das Land setze nun Qualitätsstandards. 35 Talentschulen seien schon an den Start gebracht, 25 weitere folgen – mehr als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Auch das sei ein Zeichen der guten Zusammenarbeit in der Regierung.

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