Keine Ausrufung des Klimanotstands in Gronau
Arbeitskreis erarbeitet Maßnahmen

Gronau -

Der für Umweltthemen zuständige Fachausschuss hat die Ausrufung des Klimanotstands in der Stadt Gronau als Symbolpolitik abgelehnt. Die Entscheidung fiel mit sieben gegen fünf Stimmen knapp aus. Einstimmig hingegen wurde beschlossen, dass ein Arbeitskreis eingerichtet wird, der Klimaschutzmaßnahmen erarbeiten soll. Eine ganze Reihe konkreter Anträge liegt bereits vor. Sie sollen bis zur Sitzung des Fachausschusses Ende November in konkrete Handlungsempfehlungen des Arbeitskreises münden.

Freitag, 27.09.2019, 06:44 Uhr aktualisiert: 27.09.2019, 06:50 Uhr
Klimaschutzmaßnahmen, für die auch in Gronau demonstriert wurde, sollen umgesetzt werden. Den Klimanotstand wollte die Mehrheit der Politiker im Fachausschuss aber nicht ausrufen.
Klimaschutzmaßnahmen, für die auch in Gronau demonstriert wurde, sollen umgesetzt werden. Den Klimanotstand wollte die Mehrheit der Politiker im Fachausschuss aber nicht ausrufen. Foto: cn

In den Arbeitskreis sollen die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen Mitglieder entsenden, außerdem soll die Aktion Fridays for Future eingebunden werden. Umwelt- und Naturschutzverbände werden ebenfalls angeschrieben.

Außerdem beschloss der Ausschuss u.a. folgende Punkte:

► Die Klimaschutzaufgabe wird unabhängig von Fördermitteln als Pflichtaufgabe verstetigt und festgeschrieben.

► Im Haupt- und Finanzausschuss wird halbjährlich zum Klimaschutz Bericht erstattet.

► Die Stadt Gronau arbeitet aktiv in der „Allianz für Klimaschutz im Kreis Borken“ mit.

► Die Öffentlichkeitsarbeit wird intensiviert, um die Bedeutung der Klimaschutzarbeit noch stärker zu kommunizieren und eine weitere Sensibilisierung der Bevölkerung zu bewirken.

Zuvor hatten die Politiker über das Für und Wider diskutiert, den Klimanotstand auszurufen. „Es wäre ein starkes Symbol“, so Michael Raus von den Linken, die den entsprechenden Antrag eingereicht hatten. „Angesichts der Überschwemmungen vor einigen Jahren in Gronau und Epe ist der Notstand für mich eine Tatsache.“ Stephan Strestik (Pro Bürgerschaft/Piraten) sprach sich ebenfalls dafür aus. Auch Symbole seien schließlich wichtige moralische Wegweiser. Strestik zeigte sich in Übrigen enttäuscht davon, dass das Thema in der kommunalen Politik nicht die notwendige Dringlichkeit erfahren habe. „Drei Monate lang ist nichts passiert“, klagte er.

Johannes Böcker ( CDU ) dagegen sagte: „Wir würden lieber über konkrete Dinge reden und einen Arbeitsmodus finden, wie wir mit dem Thema umgehen.“ Was ihm den Vorwurf von Wilfried Prangenberg, Vertreter des Seniorenbeirats, einbrachte, die CDU wolle delegieren und wegschieben. „Ob wir den Klimanotstand ausrufen oder nicht – dadurch ändert sich doch nichts“, meinte aber auch Josef Rörick (UWG).

Kurt Rehbein (SPD) sprach sich für den Antrag der Linke auf Ausrufung des Klimanotstands aus. „Wir wollen ein Zeichen setzen.“ Doch sah er im Vorschlag der CDU, die in ihrem Vorschlag wesentliche Punkte eines SPD-Antrags aufgegriffen hatte, als geeignete Vorgehensweise an. Darauf konnten sich schließlich alle stimmberechtigten Mitglieder einigen. In einem weiteren Tagesordnungspunkt empfahl der Ausschuss dem Rat einstimmig, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, ein integriertes Klimaschutzkonzept zu beantragen. Das beinhaltet auch die Schaffung zweier Stellen für Klimaschutz-Manager. Dafür soll die Stadt etwa 122 500 Euro als Eigenanteil für zwei Jahre zur Verfügung stellen.

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