FDP: Belebung des Einzelhandels in Zentren fördern
Sofortprogramm zur Revitalisierung

Gronau -

Um dem Leerstand von Einzelhandelsflächen in den zentralen Bereichen beider Stadtteile entgegenzuwirken, fordert die FDP-Fraktion im Rat jetzt einen „Interessenausgleich und ein Sofortprogramm zur Revitalisierung von Einzelhandel und Dienstleistung in den zentralen Bereichen“.

Freitag, 18.10.2019, 08:12 Uhr aktualisiert: 18.10.2019, 08:30 Uhr
Eine prallvolle Fußgängerzone – die gibt es in Gronau nur während besonderer Veranstaltungen (hier: Stadtfestival). Die FDP will jetzt mit einem Förderprogramm für die Belebung der City sorgen und dem Einzelhandel sprichwörtlich einen roten Teppich ausrollen.
Eine prallvolle Fußgängerzone – die gibt es in Gronau nur während besonderer Veranstaltungen (hier: Stadtfestival). Die FDP will jetzt mit einem Förderprogramm für die Belebung der City sorgen und dem Einzelhandel sprichwörtlich einen roten Teppich ausrollen. Foto: Sebastian Hoof

Fraktionschef Erich Schwartze hat beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. Ein Warten auf das Vorhaben Drio reiche nicht. Denn es wird nach Angaben der FDP – wenn es denn beschlossen wird – frühestens im Sommer 2025 zu einem der geplanten Bauwerke führen. Schwartze: „Wir halten daher ein Sofortprogramm mit dem Ziel, den Abwärtstrend in unseren beiden Innenstadtlagen umgehend zu stoppen, für unverzichtbar. Unser Vorschlag sieht einen modifizierten Mietkostenzuschuss über eine Laufzeit von vier Jahren vor.“

Geregelt werden soll das Projekt über den Erlass einer Förderrichtlinie. Die Stadt soll auf dieser Grundlage und anhand von detailliert festgelegten Förderkriterien ab 2020 zeitlich befristet Mietkostenzuschüsse bei der Anmietung von Einzelhandels- und Dienstleistungsflächen in den zentralörtlichen Bereichen der Stadt gewähren.

Der Antrag der FDP sieht vor, dass die Stadt für das Projekt in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt 1,7 Millionen Euro in den Etat einstellen soll. Die Entscheidung über die Gewährung soll eine städtisches Gremium (etwa der Hauptausschuss) treffen.

Förderberechtigt sollen Betreiber/Gründer inhabergeführter Unternehmen/Einrichtungen sein, unabhängig von der gewählten Rechtsform. Ausgeschlossen werden sollen Filialbetriebe/Einrichtungen von Einzelhandelsketten und überörtlich tätigen Dienstleistungsunternehmen sowie Betreiber und Mieter des Objektes Drio. Nicht ausgeschlossen sind Einrichtungen/Betriebe von caritativen, sozialen und sonstigen gemeinnützigen Unternehmen und solche, die derartige Zielrichtungen verfolgen, auch wenn sie zugleich außerhalb Gronaus tätig sind. Förderberechtigt sind nach den Vorstellungen der FDP neben Neuansiedlungswilligen auch bereits im Fördergebiet ansässige Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen, wenn deren Existenz gefährdet und damit eine Betriebsaufgabe oder Verlagerung des Betriebes in eine Örtlichkeit außerhalb des Fördergebietes zu befürchten ist. Die für diese Fördermöglichkeit vorausgesetzten Tatsachen sind durch externe fachliche Stellungnahme (etwa durch Steuerberater) zu belegen.

Gefördert wird die Ansiedlung von Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben. Dazu gehören auch Betriebe/Einrichtungen mit handwerklicher Ausrichtung, sofern diese innenstadtverträglichen Charakter haben sowie die Ausübung von Dienstleistungen freier Berufe. Die Förderung soll zudem räumlich auf die Innenbereiche (per Straßen definiert) beschränkt werden. Anspruch auf Förderung besteht nur dann, wenn neben der Stadt auch Immobilien-eigentümer und Mieter einen Förderbeitrag nach Maßgabe einer definierten Regelung leisten.

Nach Darstellung der Liberalen rechtfertige das Interesse der Bürger an einer zügigen Revitalisierung der Innenstadtbereiche dieses Förderprogramm. Entscheiden soll über den Antrag der Rat.

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