Verwaltungsgericht gibt Atomkraftgegnern Recht
Freiheitsentzug war rechtswidrig

Gronau/Münster -

Die Ingewahrsamnahme von Kernkraftgegnern, die sich am 5. Oktober 2017 an zwei Stellen ins Gleis der Bahnlinie nach Münster gekettet und so einen Zug zur Urananreicherungsanlage Gronau für mehrere Stunden blockiert haben, war rechtswidrig.

Freitag, 18.10.2019, 18:08 Uhr aktualisiert: 18.10.2019, 18:30 Uhr

Die Ingewahrsamnahme von Kernkraftgegnern, die sich am 5. Oktober 2017 an zwei Stellen ins Gleis der Bahnlinie nach Münster gekettet und so einen Zug zur Urananreicherungsanlage Gronau für mehrere Stunden blockiert haben, war rechtswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster hervor, den jetzt Kernkraftgegner öffentlich gemacht haben. Geklagt hatten zuvor mehrere Atomkraftgegner, die im Zuge der Blockade im Herbst 2017 von der Polizei in Gewahrsam genommen worden waren.

Das Verwaltungsgericht hatte im Zuge des Verfahrens gegen eine der insgesamt zwölf Beteiligten Zweifel daran geäußert, dass der Freiheitsentzug im konkreten Fall unerlässlich gewesen sei, um eine (weitere) unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat zu verhindern. Um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen, so das Gericht, „müssen nachvollziehbare bestimmte Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass der Schaden sofort oder in allernächster Zeit und zudem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Bloße Vermutungen, vage Verdachtsgründe und ähnliches reichen nicht aus“.

Nach einem entsprechenden rechtlichen Hinweis des Gerichts, dass die Klägerin vor diesem Hintergrund mit ihrer Klage Erfolg haben könnte, hatte die Kreispolizeibehörde Steinfurt die Sichtweise des Verwaltungsgerichts akzeptiert, dass mit dem Freiheitsentzug offenbar die Grenzen überschritten wurden, die sich aus dem Polizeigesetz NRW ergeben. Gleichzeitig wird im Schreiben der Kreispolizeibehörde Steinfurt an das Gericht aber angemerkt, dass die Polizei im vorliegenden Fall aufgrund polizeilicher Erkenntnisse und Erfahrungswerte eine Entscheidung habe treffen müssen. Dabei sei „nach bestem Wissen und Gewissen nach Abwägung aller für und gegen die Ingewahrsamnahme sprechenden Aspekte“ entschieden worden. Die vom Gericht aufgezeigten Möglichkeiten eines Platzverweises oder eines Bereichsbetretungsverbotes seien aus polizeilicher Sicht nicht erfolgversprechend gewesen.

Das Verwaltungsgericht Münster stellte Ende September das Verfahren ein, weil die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt hätten. Die Kosten des Verfahrens trägt das Land.

„Die regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen begrüßen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung verschiedener Initiativen von Kernkraftgegnern. Und: „Dies ist kein polizeilicher, sondern ein politischer Konflikt, der seit Jahren zu vielfältigen Protesten führt. Die Bundes- und die NRW-Landesregierung sollten endlich den Mumm haben, die unverantwortliche Urananreicherung in den Atomausstieg einzubeziehen“, so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Die Initiativen kündigten auch für die Zukunft weitere Proteste an.

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