Pro Bürgerschaft/Piraten
„Erbärmliche Unverschämtheit“

Gronau -

Update, Samstag 17.30 Uhr

Samstag, 26.10.2019, 09:35 Uhr aktualisiert: 26.10.2019, 17:38 Uhr
Herbert Krause
Herbert Krause Foto: Klaus Wiedau

Der Vorschlag des Liberalen Erich Schwartze , in Sachen Drio und Gastronomie am Drilandsee einen Ratsbürgerentscheid – also eine direkte Abstimmung durch die Bürger – herbeiführen zu lassen, findet in Politik ein geteiltes Echo ( WN berichteten). Urlaubsbedingt konnte die Stellungnahme der Fraktion „Prob Bürgerschaft/Piraten) erst am Freitag eingeholt werden,

Herbert Krause findet für den FDP-Vorschlag drastische Worte: „Das ist eine erbärmliche Unverschämtheit!“ Der Vorsitzende der Fraktion „Pro Bürgerschaft“/Piraten wirft Schwartze vor, „die politischen Verantwortlichkeiten verschieben und einer desinformierten Bürgerschaft die Entscheidung überlassen zu wollen“.

Krause: „Ein gewählter Bürgervertreter, der seine Fühler als Kümmerer stets innerhalb der Bürgerschaft ausstreckt, der erkennt und weiß um ihre Gefühle, Sorgen, Nöte und Wünsche.“ Davon sei die Gestaltungsmehrheit aber insbesondere in Sachen Drio weit entfernt. Hier sei vielmehr in Debatten hinter verschlossenen Türen individuelle Klientelpolitik betrieben und Entscheidungen mit Blick auf die Interessen Einzelner getroffen worden. Vor diesem Hintergrund sei Schwartzes Ansinnen ein „unzumutbarer Hilferuf der Politik“. Krause: „Es ist an der Zeit, die politischen Verquickungen und die damit verbundenen Steuergeldverschwendungen aufzuzeigen.“ Als Stichworte nennt er die falsche Entscheidung am Wettbewerb-Ende, spricht von „einer finanziellen Überforderung des jetzigen Investors“ und von Fehlentwicklungen für die Stadt (Parkhaus-Bau statt Mobilitätswende). Krause: „Erst wenn all diese Fakten klar kommuniziert werden, ist der Bürger in der Lage, fundierte Meinungsäußerungen abzugeben. Jetzt den Bürgern aber – nachdem die Karre vor die Wand gefahren worden ist – eine Entscheidung abzuverlangen, ist eine Unverschämtheit.“

Update, Samstag, 17.35 Uhr: Nach der Veröffentlichung am Samstag hat Herbert Krause (Pro Bürgerschaft/Piraten) seine Aussage im Zusammenhang mit dem von der FDP vorgeschlagenen Ratsbürgerentscheid in Sachen Drio und Driland in einem Punkt korrigiert. Krause hatte darin von „einer finanziellen Überforderung des jetzigen Investors“ gesprochen. Diese Aussage sei falsch, gemeint habe er einen finanzielle Überforderung der Stadt durch das Drio-Projekt, so Krause.

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