Erich Schwartze verteidigt Ratsbürgerentscheid
Hilfreich für die Entscheidung

Gronau -

Die Debatte im Rat über einen möglichen Ratsbürgerentscheid zum Projekt Drio und zur neuen Gastronomie am Drilandsee verspricht spannend zu werden. Schon im Vorfeld liefern sich – wie berichtet – die Vertreter der unterschiedlichen politischen Lager einen Schlagabtausch über Sinn und Unsinn einer solchen Bürgerbeteiligung.

Dienstag, 29.10.2019, 08:11 Uhr aktualisiert: 29.10.2019, 08:20 Uhr
Ja oder Nein? Gibt es in Gronau – hier ein Beispiel-Abstimmungsbogen aus Warendorf – bald einen Bürgerentscheid in Sachen Drio-Projekt und Drilandsee-Gastronomie?.
Ja oder Nein? Gibt es in Gronau – hier ein Beispiel-Abstimmungsbogen aus Warendorf – bald einen Bürgerentscheid in Sachen Drio-Projekt und Drilandsee-Gastronomie?.

Erich Schwartze ( FDP ), der den Antrag stellen will, den Bürgern das Recht zur Letztentscheidung einzuräumen, hat sich jetzt in einer Klarstellung zu den wichtigsten Gegenargumenten geäußert.

Nach seiner Auffassung würde die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides die Bebauung des Hertie-Geländes nicht verzögern. Bisher wurde nämlich versäumt, das vor Bebauung zwingend notwendige Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Es wurde erst in der letzten Ratssitzung eingeleitet. Schwartze: „Selbst bei optimistischer Einschätzung des Verfahrensverlaufs ist davon auszugehen, dass der B-Plan allenfalls zur Jahreswende 2020/21 Rechtskraft erlangt. In der Zwischenzeit einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen verzögert also nichts.“

Es gehe, so der Liberale weiter, beim Ratsbürgerentscheid nicht darum, die Bürger an Stelle des Rats entscheiden zu lassen, weil der Rat nicht willens oder nicht fähig sei, selbst eine Entscheidung zu treffen. „Der Rat kann am Mittwoch – wie vorgesehen – entscheiden, ob er das städtische Grundstück mit einer Bauverpflichtung verbunden in private Hände gibt oder die Bebauung in städtischer Regie durchgeführt werden soll. Dieser Beschluss soll dann den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt werden. Sie können ihn bestätigen oder ablehnen. Die diesbezügliche Frage kann problemlos so formuliert werden, dass sie in der Abstimmung mit Ja oder Nein zu beantworten ist“, meint Schwartze. Den Bürgern werde auch keine Entscheidung zugemutet, ohne den komplexen Sachverhalt zu kennen. Ihnen werde nämlich nicht nur ein Stimmzettel vorgelegt: Zuvor solle ihnen, und zwar mit Zustellung der Abstimmungsbenachrichtigung, eine Informationsschrift zugestellt werden, in der die Gemeindeorgane (Fraktionen, fraktionslose Ratsmitglieder und Verwaltung) ihre Auffassungen zu der zu entscheidenden Frage darlegen sollen. Da alle ihre Meinung bis zur Entscheidung am Mittwoch gebildet haben müssten, dürfte es ihnen nicht schwer fallen, diese anschließend in zusammengefasster Form der Bevölkerung mitzuteilen.

Nach diesem Verfahren seien, so Schwartze weiter, schon mehrfach Ratsbürgerentscheide in Nordrhein-Westfalen durchgeführt worden. „Und zwar auch dann, wenn der Rat zuvor bereits entschieden hatte. In vergleichbaren Fällen entschieden Räte anschließend in ihrer Gesamtheit, den Bürgern das Letztentscheidungsrecht einzuräumen. Die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids bedarf nämlich einer Zweidrittel-Mehrheit“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende in einer Stellungnahme.

Schwartze weiter: „Gerade für die Ratsmitglieder, die zur Zeit noch heftig mit sich ringen, ob sie in Sachen Drion für oder gegen den Verkauf stimmen sollen, wäre es hilfreich wenn sie wüssten, dass sie zwar eine qualifizierte Vorentscheidung treffen müssen, diese dann aber der Bürgerschaft zur Kontrolle und Letztentscheidung vorgelegt wird.“

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7029575?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F103%2F150%2F
Kampf gegen Plastikfolie und Einwegbecher
Einwegverpackungen sollen reduziert werden.
Nachrichten-Ticker