Vortrag im Rahmen der Erbrechtstage
Schenken ist gar nicht so einfach

Gronau -

Wann ist eine Schenkung sinnvoll und wann nicht? Welche Fallstricke sind zu beachten, wenn Eltern – zum Beispiel – ihr selbstbewohntes Einfamilienhaus auf eines ihrer Kinder übertragen wollen? Eigentlich eine einfache Frage – die aber aus verschiedenen Perspektiven betrachtet und somit unterschiedlich beantwortet werden muss. Rechtsanwältin und Notarin Felizita Söbbeke beleuchtete am Dienstagabend einige dieser Aspekte. Anlass waren die Erbrechtstage, zu denen die Volksbank Gronau-Ahaus eingeladen hatte.

Donnerstag, 07.11.2019, 08:00 Uhr
Als Dank für ihren Vortrag erhielt Felizita Söbbeke einen Blumenstrauß aus den Händen von Volksbank-Vorstandsmitglied Michael Kersting (r.), Links Teilmarktleiter Thomas Rotering.
Als Dank für ihren Vortrag erhielt Felizita Söbbeke einen Blumenstrauß aus den Händen von Volksbank-Vorstandsmitglied Michael Kersting (r.), Links Teilmarktleiter Thomas Rotering. Foto: mb

Einer der häufigsten Gründe für die Übertragung des Eigenheims ist die Sorge der Eltern vor Pflegebedürftigkeit und den hohen Kosten, die damit gegebenenfalls einhergehen. Vermögen und Einkommen der Eltern sind oft schnell verbraucht. Bevor das Sozialamt Kosten übernimmt, greift es auf das Einkommen und das Vermögen der zu Pflegenden zu. Das bringt viele Menschen auf die Idee, ihr Haus oder andere Vermögensgegenstände an ihre Nachkommen zu verschenken. Der Gedanke dahinter: Wenn kein Vermögen mehr da ist, kann darauf auch nicht zugegriffen werden. Ein Trugschluss, so Felizita Söbbeke : Denn das Sozialamt hat innerhalb einer Zehn-Jahres-Frist einen Rückforderungsanspruch. Ein „verarmter Schenker“ kann also sein Geschenk zurückfordern – tut er es nicht selbst, setzt gegebenenfalls das zuständige Sozialamt diese Ansprüche durch. Ein vertraglich erklärter Verzicht auf die Rückgabe wäre sittenwidrig, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Gibt es Strategien, den Anspruch des Sozialamts zu verringern oder zu vermeiden? Eine Möglichkeit sei, so Söbbeke, das Haus zu übernehmen und den Eltern das Wohnungsrecht zu überlassen. Eine weitere Strategie sei die Übernahme von Pflegeverpflichtungen. Auch die Verpflichtung, bei Fällen der Zerstörung ein Ersatzgebäude zu errichten und den Übergebern ein Wohnungsrecht zu bestellen, reduziere den Wert der Schenkung. Es sei ratsam, die jeweiligen Verpflichtungsübernahmen ins Grundbuch eintragen zu lassen.

Unabhängig von einer Schenkung sind alle Kinder ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig, machte Söbbeke deutlich. Wenn beispielsweise im Pflegefall das eigene Einkommen (z. B. die Rente) und das Vermögen eines Elternteils ausgeschöpft sind, tritt zunächst der Ehepartner in Unterhaltspflicht, dann die Kinder – auch mit ihrem Vermögen. Der Selbstbehalt betrage bei Alleinstehenden 1800, bei Verheirateten 3240 Euro, plus fünf Prozent für die Altersvorsorge. Vom Rest (abzüglich Kinderfreibeträge) müssten 45 bis 50 Prozent für den Elternunterhalt verwendet werden.

Ein anderer Grund für die Übertragung eines Einfamilienhauses an den Nachwuchs: Die Eltern wollen sich nicht mehr um das Eigenheim kümmern müssen und übertragen die Immobilie einem der Kinder. Das zieht mit in das von den Eltern bewohnte Haus ein. In so einem Fall sind ebenfalls etliche Aspekte zu berücksichtigen. Unterschiedliche Interessen müssen unter einen Hut gebracht werden: das Sicherungsbedürfnis der Eltern ebenso wie das des Kindes als neuem Eigentümer, eventuell das der Bank, wenn ein Darlehen für Umbau oder Renovierung aufgenommen wird, und schließlich auch die Interessen weiterer Erben.

Abfindungsansprüche bestehen bei der Übergabe im Weg der vorweggenommenen Erbfolge nicht (Ausnahmen bestehen im Höferecht). Doch können Geschwister einen Pflichtteil-Ergänzungsanspruch haben (auch hier gilt eine Zehn-Jahres-Frist).

Ein weiteres Motiv, Eigentum zu Lebzeiten zu übertragen ist, Pflichtteilansprüche zu reduzieren. Und nicht zuletzt kann durch eine Schenkung Erbschaftsteuer gespart werden. Die Freibeträge (für Ehegatten 500 000 Euro, für jedes Kind nach jedem Elternteil 400 000 Euro) gelten alle zehn Jahre.

„Jeder Fall ist anders“, sagte Söbbeke. Anwaltliche Beratung sei daher empfehlenswert.

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