Gegen weitere Castor-Transporte
Mehrheit im Gronauer Rat für Resolution zum Brennelemente-Zwischenlager Ahaus

Gronau/Ahaus -

Echte Solidarität mit den Nachbarn sieht wohl anders aus: Mit nur 21 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hat der Rat der Stadt jetzt eine Resolution zum Brennelemente-Zwischenlager (BZA) beschlossen.

Mittwoch, 04.12.2019, 20:00 Uhr aktualisiert: 04.12.2019, 21:49 Uhr
Blick ins Innere des Brennelemente-Zwischenlagers Ahaus.
Blick ins Innere des Brennelemente-Zwischenlagers Ahaus. Foto: Imago50754207h

Vor der Abstimmung gab es eine kontroverse Debatte über die Resolution, die sich gegen weitere geplante Castortransporte aus den Forschungsreaktoren Garching und Berlin und dem Versuchsreaktor Jülich sowie die Einlagerung dieses Materials im Ahauser BZA wendet.

Jörg von Borczyskowski machte eingangs deutlich, dass die UWG der Resolution zustimmen werde. Für seine Wählergemeinschaft „kann es nur noch einen Transport geben, nämlich den, mit dem das Lager in Ahaus geräumt wird“. Auch Udo Buchholz (GAL) votierte dafür, die Resolution auf den Weg zu bringen, zumal nach seinen Informationen weitere Transporte aus anderen Reaktoren nach Ahaus geplant seien. Norbert Ricking ( SPD ) erinnerte daran, dass der Rat sich schon seit Beginn des Jahres 2019 mit der Resolution befasse: „Wir hätten schon im Frühjahr zustimmen können“, so Ricking zur Position der SPD.

Aber irgendwo müssen diese Stoffe doch bleiben.

Erich Schwartze (FDP)

Demgegenüber lehnte Erich Schwartze (FDP) die Resolution ab. Das, so machte er aber deutlich, sei nur seine persönliche Meinung. „Diffuse Ängste und Gefühlsduselei“ könnten nicht Grundlage einer Entscheidung sein, so Schwartze. Er warnte davor, bei bestimmten Themen immer nur in Segmenten zu denken und das gesellschaftliche Ganze in den Hintergrund zu drängen. Die gelte gerade auch vor dem Hintergrund, dass es konkret um die radioaktiven Abfälle aus den Forschungsreaktoren gehe. Jeder erkenne inzwischen die Vorzüge der Nuklearmedizin an, die Reststoffe indes wolle niemand haben. Schwartze: „Aber irgendwo müssen diese Stoffe doch bleiben.“ Der Liberale erinnerte im Übrigen daran, „dass Ahaus vor Jahren eine Menge Geld bekommen hat“ – und zwar für die dortige Ansiedlung des Brennelemente-Zwischenlagers. Gronau habe mit Blick auf die Urenco-Ansiedlung damals keine besondere Förderung erhalten, sondern sei auf die zu erwartenden Gewerbesteuer-Einnahmen verwiesen worden. Schwartze: „Ahaus hat seinerzeit einen Bonus erhalten, dann sollen sie jetzt auch ihren Auftrag erfüllen.“

Anstehende Transporte nach Ahaus überhaupt erforderlich?

Sebastian Laschke (CDU) schloss sich der Position von Schwartze an. Persönlich halte er generell nichts von Resolutionen, die nach seiner Erfahrung bisher nie Positives bewirkt hätten, sondern vielmehr „polarisieren und spalten“. Im Übrigen sei er auch in einer anderen Beurteilung bei Schwartze: Für die Sicherheit der Gesellschaft zu sorgen, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der man bestimmte Dinge nicht isoliert betrachten dürfe. Fraktionskollege Ludger Hönerlage wies darauf hin, dass die Atomenergie „nicht die Pest schlechthin“ sei. Es gebe durchaus Experten, die sich mit Blick auf eine Begrenzung des Klimawandels durchaus für den Einsatz der Atomkraft einsetzten. Gabi Drees (fraktionslos) betonte, dass nach ihren Informationen die anstehenden Transporte nach Ahaus überhaupt nicht erforderlich seien, sondern vielmehr „im speziellen Interesse des Bundesforschungsministeriums“ lägen. Sie warb für die Resolution und damit die Solidarität unter Nachbarn, „zumal die Stadtverwaltung Ahaus nicht im Verdacht stehe, besonders grün oder gefühlsverbrämt zu sein“.

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