Bürgermeister bringt Haushalt ein
9,6 Millionen Euro Defizit im Etatentwurf

Gronau -

Die Stadt Gronau gibt im nächsten Jahr mehr aus, als sie einnimmt. Bürgermeister Rainer Doetkotte brachte am Mittwochabend den Etatentwurf für 2020 in den Rat ein. Demnach stehen Erträgen von rund 135 Millionen Euro Aufwendungen von etwa 144 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit in Höhe von 9,6 Millionen wird über die (mit knapp 27 Millionen Euro „gefüllte“) Ausgleichsrücklage gedeckt.

Mittwoch, 11.12.2019, 20:00 Uhr
Um viel Geld geht es nicht nur beim Monopoly, sondern auch im Gronauer Haushalt.
Um viel Geld geht es nicht nur beim Monopoly, sondern auch im Gronauer Haushalt.

Ein Grund für das Defizit sind zu erwartende Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer – drei Millionen. Die Wirtschaft schwächt sich ab. Das schlägt bis auf die Unternehmen vor Ort durch. Um sie nicht noch stärker zu belasten, soll der Gewerbesteuerhebesatz mit 417 Prozent stabil bleiben, kündigte Doetkotte an.

Bei den Landeszuweisungen und der Grundsteuer seien Einbußen von insgesamt weiteren 1,5 Millionen Euro zu erwarten. Dazu belasten Mehrausgaben den Haushalt 2020: Allein rund drei Millionen Euro müssen zusätzlich für die Kita-Finanzierung ausgegeben werden – unter anderem wegen des vom Land beschlossenen zweiten beitragsfreien Kita-Jahres. Die Ausgaben für bauliche Unterhaltung und Bewirtschaftung der städtischen Gebäude steigen um 2,5 Millionen. In diesem Posten enthalten sind die Mittel für den Auszug aus dem denkmalgeschützten Rathaus. Auch die Sicherung der Arbeitsplätze der „Chance“, Brandschutzmaßnahmen im WZG und die Sanierung der städtischen Tiefgarage gehen ins Geld. Insgesamt um mehr als eine Million steigen die Zuschüsse an die Töchter der Stadt.

Trotz dieser Rückschläge wollte Doetkotte aber nicht schwarzmalen. Zwar müssten Wünsche und Erwartungshaltungen zurückgeschraubt werden, doch: „Wir wissen aber auch, dass wir jetzt handeln und investieren müssen, um unsere Heimatstadt auch für die nächsten Jahre als Stadt zu profilieren, die ihre Entwicklungsziele konsequent verfolgt, die ihre Infrastruktur nicht nur auf Stand hält, sondern auch dem technischen Fortschritt anpasst.“ Das schlägt sich in den geplanten Investitionen nieder: Mit rund 45 Millionen Euro ist deren Volumen nochmals fast elf Millionen Euro höher als im „Rekordjahr“ 2019.

Neun Millionen Euro werden allein an Schulen „verbaut“: etwa für die Erweiterung und den Neubau der Euregio-Gesamtschule, die Erweiterung des Gymnasiums und die Sanierung und Erweiterung der Eilermarkschule. Dazu kommen Ausgaben für IT-Ausstattung. Für den Neu- und Ausbau von Kitas (Astrid-Lindgren, Janosch und Luise, die einen Aufzug erhält) werden vier Millionen bereitgestellt. Im Etatentwurf sind Investitionen von knapp 1,5 Millionen in Sportanlagen und deren Ausstattung eingebucht.

Für Straßen- und Wegebau werden sieben Millionen Euro eingeplant. Dabei soll ein Schwerpunkt auf der Radmobilität liegen.

Zwölf Millionen Euro sind für Zukunftsprojekte eingeplant. „Aus strategischen Gründen werden wir die Bodenbevorratung weiter forcieren“, so Doetkotte. „Wir binden in unsere Überlegungen um Grundstücksmanagement auch unsere Tochter Wohnbau- und Grundstücksgesellschaft mit ein und werden unsere strategischen Intentionen, neue und innovative Stadtquartiere zu schaffen, die Wohnen, Arbeiten, Freiraum, Forschen und Entwickeln in außergewöhnlicher Wiese verbinden, gemeinsam forcieren.“

Der mit Abstand größte Anteil der laufenden Aufwendungen mit rund 50 Millionen Euro fließt in die Bereiche Familie, Jugend und Soziales. Allein die Tagesbetreuung von Kindern umfasse rund 27 Millionen Euro.

Auch die digitale Agenda sprach der Bürgermeister an. Und: Die Stadt wolle in der „Neustadt“ Gronau, wie Doet­kotte das Innenstadtgebiet bezeichnete, Impulsgeber sein.

Ohne Aussprache wurde der Etat-Entwurf am Mittwoch – wie immer – in die politische Beratung verwiesen. Verabschiedet werden soll der Haushalt im März.

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