Nach Verkehrsunfall
Busen: Immunität aufgehoben

Gronau/Berlin -

Der Bundestag hat die Immunität des Gronauer FDP-Bundestagsabgeordneten Karlheinz Busen aufgehoben. Der Beschluss wurde bereits am 7. November einstimmig vom Bundestag gefasst, nachdem es zuvor eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gegeben hatte.

Donnerstag, 02.01.2020, 18:00 Uhr
Karlheinz Busen.
Karlheinz Busen. Foto: K. Schneider

Aus dem Bundestagsbeschluss geht hervor, dass die Aufhebung der Immunität zur Durchführung eines Strafverfahrens erfolgte. Karlheinz Busen machte auf Anfrage der Redaktion deutlich, dass sich der Vorgang auf einen Verkehrsunfall aus dem Jahre 2018 beziehe.

Zum Hintergrund: Abgeordnete des Bundestages genießen Immunität, was sie vor Strafverfolgung schützt. Die Polizei darf nur wegen einer mutmaßlichen Straftat ermitteln und einen Parlamentarier verhaften, wenn der Bundestag dem zustimmt und die Immunität aufhebt, es sei denn, er wird unmittelbar oder am Tag nach der Tat festgenommen. Auch bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens muss der Bundestag zustimmen. Strafverfahren sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.

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