Etatberatungen der Fraktion Pro Bürgerschaft/Piraten
„Hilfeschrei des Haushalts“ hören

Gronau -

Die Fraktion Pro Bürgerschaft/Piraten hat den Haushalt 2020 beraten. Ein städtischer Haushalt soll einerseits die politische Marschrichtung beinhalten, andererseits dokumentiert er das Verwaltungshandeln, heißt es dazu in einer Mitteilung. Nachdem sich die Fraktion einen Überblick über das Zahlenwerk verschafft hatte, ergaben sich viele offene Fragen. Zum Beispiel die, weshalb es der sogenannten Gestaltungsmehrheit aus UWG, CDU und FDP (mit Unterstützung der SPD) trotz sprudelnder Einnahmen in der auslaufenden Ratsperiode nicht gelungen sei, der Bürgerschaft einen schuldenfreien und generationsgerechten Haushalt vorzulegen. Ein Minus von 9,6 Millionen Euro bei Gesamtschulden von bereits 95 Millionen, seien, so Pro Bürgerschaft/Piraten ein wahres Armutszeugnis und zugleich ein Vergessen der Pflichten, die sich aus gesetzlichen Forderungen und dem Amtseid ergeben.

Mittwoch, 15.01.2020, 09:00 Uhr
Auch das Stichwort Rathaus-Standorte hat die Fraktion Pro Bürgerschaft/Piraten bei ihrer Haushaltsberatung unter die Lupe genommen. Nach Meinung der Fraktion wäre ein „Umbau plus Anbau nebenan“ die für die Bürger günstigste Lösung.
Auch das Stichwort Rathaus-Standorte hat die Fraktion Pro Bürgerschaft/Piraten bei ihrer Haushaltsberatung unter die Lupe genommen. Nach Meinung der Fraktion wäre ein „Umbau plus Anbau nebenan“ die für die Bürger günstigste Lösung. Foto: mfk/Montage: chr

Auch die Jahresabschlüsse städtischer Unternehmen weisen (ohne Stadtwerke) aktuell ein Minus von vier Millionen aus.

Anerkennung dagegen finden die Bemühungen und das Gegensteuern des Kämmerers, heißt es weiter: Dabei seien finanzielle Belastungen – ausgelöst durch immer mehr Vorgaben der Landesregierung und die generelle Unterfinanzierung der Städte – nicht zu vernachlässigende Faktoren. Aber wie jeder Bürger müsse auch eine Stadt mit dem zur Verfügung stehenden Geld umgehen können, zumal es sich dabei um Steuergelder handele.

Anschaulich dargestellt wurde während der Etatberatungen der Fraktion auch das Gronau-eigene Ertragsdefizit. Gründe für die fehlenden Einnahmen seien dabei nicht etwa zu wenig Steuereinnahmen – ganz im Gegenteil. „Die Tatsache, dass in Gronau nicht die Stadt ihre Grundstücksgeschäfte versilbert, sondern immer wieder Privatpersonen, untergräbt unsere Stadtkasse nachweislich“ so Fraktionsvorsitzender Herbert Krause . „Ein Hilfeschrei des Haushaltes“ sei dabei das Missverhältnis zwischen Einnahmen (134 Millionen) und Ausgaben (144 Millionen), obwohl die Stadt ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten habe, dass ihre Finanzen gesund bleiben. „Das ist in Gronau nicht mehr gegeben“, so bringt es Herbert Krause auf den Punkt.

Ein ausgewiesener Experte im Bereich der kommunalen Finanzwirtschaft (Bund der Steuerzahler), ermöglichte den Kommunalpolitikern anhand vieler Beispiele feinere Herangehensweisen und Deutungen zum Haushalt 2020. Die Fülle der Aussagen zeigten Fehler und Gefahren der aktuellen Finanzpolitik in der Stadt anschaulich auf, so die Fraktion über die neuen Erkenntnisse. Dies gelte insbesondere für die vier geplante Rathausstandorte für eine nur 50 000 Einwohner zählende Stadt. Der Fraktionsantrag „Alles unter einem Dach“ behalte daher seine Gültigkeit, und die vier Standortbeschlüsse sollen jetzt auch rechtlich hinterfragt werden – etwa bei der Kommunalaufsicht. Die Fraktion stellt sich dabei keineswegs gegen den dringend erforderlichen Rathausumbau, allerdings müsse sich der Rat für eine zentrale Lösung entscheiden. Nach Meinung der Fraktion, sei ein „Umbau plus Anbau nebenan“, die für die Bürgerschaft günstigste Lösung. Der vorliegende Haushalt enthalte in diesem Punkt noch immer viele Fehler: Die Folgekosten der geplanten Rathäuser seien nicht wiedergegeben, es fehle die Planung des Personalbedarfs, es werde nicht auf Flex- und Home-Arbeitsplätze eingegangen, es sei kein Wirtschaftlichkeitsvergleich (Rathausanbau versus vier Standorte) erstellt worden. „Somit war es gar nicht erst möglich, die für die Stadt wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln“, ist sich die Fraktion Pro Bürgerschaft/Piraten sicher.

Dass aktuell neben klassischen Krediten sogar auf „Liquiditätskredite, die dem Zinsänderungsrisiko voll unterliegen“, zurückgegriffen werden muss, zeigt nach Meinung der Fraktion, wie nah der Haushalt am Abgrund steht. Nach Einschätzung von Pro Bürgerschaft/Piraten „wird dieser Abgrund bereits im Herbst und somit kurz nach der Kommunalwahl erreicht sein, ähnlich wie die Verkündung des Hertie-Aus‘ nach der Bürgermeisterwahl.

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