SPD-Antrag zum Umweltausschuss
Die Politik wartet auf die Ergebnisse des Runden Tischs

Gronau -

Die SPD-Fraktion im Rat will die Tagesordnung des Umweltausschusses in der Sitzung am 11. Februar um den Beratungspunkt „Biodiversität in Agrarlandschaften“ erweitert wissen. Das geht aus einer Mitteilung der Fraktion zu einem entsprechenden Schreiben an den Bürgermeister hervor.

Dienstag, 21.01.2020, 13:00 Uhr
Die SPD fordert ein Konzept für Wegeränder. Dafür soll die Tagesordnung des Umweltausschusses erweitert werden
Die SPD fordert ein Konzept für Wegeränder. Dafür soll die Tagesordnung des Umweltausschusses erweitert werden Foto: Klaus Meyer

Fraktionschef Norbert Ricking erinnert in diesem Brief daran, dass der Umweltausschuss im September 2018 nach entsprechenden Anträgen von Bürgern und Initiativen zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität in Agrarlandschaften beschlossen hat, eine Runden Tisch durchzuführen. Das Ziel: In Zusammenarbeit mit Verwaltung und den Antragstellern Maßnahmen zu erarbeiten und die Ergebnisse dem Umweltausschuss vorlegen.

„Da der Runde Tisch bereits mehrfach getagt hat, bitten wir nunmehr um Vorlage der (Zwischen-)Ergebnisse, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dieses vorgeschaltete Gremium nicht befugt ist, verpflichtende Beschlüsse zu fassen“, so Ricking weiter.

Mechthild Große-Dütting, SPD-Mitglied am Runden Tisch, sieht die Entwicklung kritisch: „Die Ergebnisse des Runden Tisches Biodiversität drohen im Sande zu verlaufen. Nach einer Besichtigung von einigen Blühstreifen hat man nichts mehr gehört. Seit vielen Monaten hat der Runde Tisch nicht mehr getagt, obwohl ich einen Termin direkt nach den Sommerferien erbeten habe.“

Die SPD-Fraktion will jetzt insbesondere auch ein ökologisches Unterhaltungskonzept für die Wegesäume an Wirtschaftswegen. Hierzu gebe es bei zahlreichen Kommunen Konzeptionen. Ricking: „Wir weisen auch darauf hin, dass die Wegeränder unter besonderem Schutz der Naturschutzgesetze stehen und ab 2020 keine nichtheimischen Pflanzen eingesät werden dürfen.“

Wissen will die SPD zudem, inwieweit es gelungen ist, die 2018 in Sitzungsunterlagen aufgeführten potenziell geeigneten und fremdgenutzten Wegesäume (SPD: „Möglicherweise über 140 000 Quadratmeter“) in das Eigentum der Stadt zurückzuführen bzw. welche Schritte hierfür unternommen wurden. Verpflichtende Regelungen dazu gebe es seit 2016.

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