Stadt erhält Landesmittel für Betreuung von Flüchtlingen
866 Euro Zuschuss pro Person

Gronau -

Die Stadt Gronau hat im ersten Halbjahr 2019 für die Betreuung von durchschnittlich 133 Flüchtlingen vom Land rund 691 000 Euro erhalten. Die Summe errechnet sich aus einer pauschalisierten Landeszuweisung von 866 Euro je Person/Monat, die nach dem Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (FlüAG) zu berücksichtigen sind.

Montag, 03.02.2020, 07:34 Uhr aktualisiert: 03.02.2020, 07:50 Uhr
Flüchtlinge : Eins syrische Familie aus Aleppo hat in Deutschland Asyl beantragt. Für den Sozialausschuss hat die Stadtverwaltung jetzt zusammengestellt, welche Mittel die Kommune für die Betreuung von Flüchtlingen erhält.
Flüchtlinge : Eins syrische Familie aus Aleppo hat in Deutschland Asyl beantragt. Für den Sozialausschuss hat die Stadtverwaltung jetzt zusammengestellt, welche Mittel die Kommune für die Betreuung von Flüchtlingen erhält. Foto: dpa

Die Stadt Gronau hat im ersten Halbjahr 2019 für die Betreuung von durchschnittlich 133 Flüchtlingen vom Land rund 691 000 Euro erhalten. Die Summe errechnet sich aus einer pauschalisierten Landeszuweisung von 866 Euro je Person/Monat, die nach dem Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (FlüAG) zu berücksichtigen sind. Die Zahlen gehen aus einer Beratungsvorlage für den Sozialausschuss hervor, der am kommenden Mittwoch (5. Februar) ab 18 Uhr tagt.

Von der gewährten Zuweisung waren 26 468 Euro (3,83 Prozent der Gesamtsumme) für die soziale Betreuung von Flüchtlingen im ersten Halbjahr 2019 einzusetzen. Unterstellt man die Stetigkeit dieser Zahlen, sind somit aus der Landeszuweisung nach dem FlüAG jährlich 52 972 Euro für die soziale Betreuung derjenigen einzusetzen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Ferner hat die Stadt in den Jahren 2018 und 2019 Zuweisungen des Landes aufgrund des Teilhabe- und Integrationsgesetzes erhalten. Die Mittel für 2018 wurden im November gezahlt und waren bestimmt für Integrationsmaßnahmen im Zeitraum von Januar 2015 bis Oktober 2019. Die Summe lag nach Angaben der Stadtverwaltung bei rund 280 800 Euro. Die Zahlung im Jahr 2019 (gezahlt im Oktober/Dezember 2019) ist für Integrationsmaßnahmen im Zeitraum von Januar 2019 bis November 2020 bestimmt und belief sich einmalig auf rund 1,17 Millionen Euro.

51 Prozent für Integrationsmaßnahmen

Über die Verwendung der 2018 gezahlten Mittel wurde vom Land kein Verwendungsnachweis gefordert, nach Angaben der Verwaltung wurde das Geld teilweise zur Gegenfinanzierung der Kosten verwendet, die bei der städtischen Tochtergesellschaft „Chance“ für die Maßnahme „Flüchtlingsbetreuung“ eingesetzt wurden. Für die 2019 gezahlten Gelder fordert das Land einen Verwendungsnachweis. Die Mittel, so die Verwaltung in einer Darstellung für den Sozialausschuss, werden zu 51 Prozent für Integrationsmaßnahmen verwendet. Das Land NRW lässt in seinen Förderrichtlinien die Möglichkeit zu, dass 49 Prozent der Mittel für die der Stadt Gronau entstehenden Aufwendungen für geduldete Menschen zu verwenden.

Die Verwaltung hat sich mit Blick auf das Haushaltsjahr 2020 für diese Variante entschieden und 574 895 Euro dafür eingeplant. Die verbleibenden 598 360 Euro werden überwiegend für die Maßnahmenkosten „Flüchtlingsbetreuung der Chance gGmbH“ (314 508 Euro) sowie für Personal-und Sachkosten des Integrationsbeauftragten und des Flüchtlingskoordinators (172 021 Euro) eingeplant.

Friedvolles Zusammenleben

Die verbleibenden 111 831 Euro setzt die Stadt nach Angaben der Verwaltung für die Finanzierung von insgesamt 32 weiterem Projekten ein, die teilweise in Eigenregie (Schulen, Kitas, VHS), teilweise mit Unterstützung von Dritten (Caritas, Familienbildungsstätte) durchgeführt werden. Diese Projekte gehen, so die Stadt im Beratungspapier für den Sozialausschuss, über die reine soziale Betreuung von geflüchteten Menschen in städtischen Unterkünften hinaus. Sie sollen ein friedvolles Zusammenleben von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung und der Förderung zur gesellschaftlichen, sozialen und politischen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund ermöglichen.

Insgesamt setzt die Stadt für diese Zwecke sogar 137 000 Euro ein, die Differenz von 25 169 Euro zwischen Gesamtsumme und Fördermittels der Stadt wird im städtischen Haushalt eingeplant. Dazu heißt es: „Dass insgesamt mehr als 51 Prozent der Integrationspauschale für Fördermittel aufgewendet werden, ist der Tatsache geschuldet, dass in Einzelfällen Projekte ausfallen können und die Höhe der Aufwendungen für geduldete Menschen noch nicht exakt beziffert werden kann. Es erscheint daher sinnvoller, auch im Hinblick auf die dem Gemeinwohl dienenden Projekte, einen haushaltsbelastenden Betrag von 25 169 Euro einzuplanen, als eine Rückzahlung der Fördersumme an das Land zu verursachen.“

Neben den genannten Mitteln erhält die Stadt jährlich Mittel aus dem Programm „Komm-An NRW“. Diese Mittel sind ebenfalls zweckgebunden und werden beispielsweise zur Förderung von Einzelmaßnahmen wie den Betrieb des Internationalen Cafés im Haus der Begegnung, Zuschüsse für Musikfeste oder Ausstattung von Fußballgruppen (außerhalb von Vereinen) verwendet. Die Verwendung wird durch den Integrationsbeauftragen der Stadt gesteuert. Im Jahr 2019 hat die Stadt einen Zuschuss in Höhe von 11 200 Euro erhalten.

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